Dinslaken. Mit den Bürgerräten soll es in Dinslaken eine „echte Bürgerbeteiligung“ geben. So sollen die Gremien zusammengesetzt werden.

Es geht nicht nur um Bürgerbeteiligung, es geht um eine „echte Bürgerbeteiligung“. Die soll mit der Einführung von Bürgerräten gewährleistet werden. Im Dezember 2022 hatte die CDU-Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag vorgelegt, ihn später wieder zurückgezogen. In zwei Ausschüssen stand er jetzt auf der Tagesordnung und wird nun nicht nur von der CDU, sondern auch von den Grünen und der Partei „Die Partei“ unterstützt. Auch der Stadtverwaltung gefällt der Vorschlag, Bürgerräte einzuführen.

In einem Punkt sind sich Stadtverwaltung und Fraktionen nicht einig. Das wurde im Hauptausschuss deutlich: Die Stadt möchte das Thema im Rahmen des Prozesses zur Entwicklung des sozialpolitischen Leitbildes bearbeiten, die Fraktionen möchten es gerne separat behandelt wissen. Ob das gelingen wird, konnte Bürgermeisterin Michaela Eislöffel nicht sagen. Man müsse wissen, wer es innerhalb der Verwaltung bearbeite, erklärte Beate Stock-Schröer (Grüne). Offenbar fehlt es innerhalb der Verwaltung an Fachleuten, die das Thema Bürgerräte bearbeiten kann. Dafür seien Politologen oder Sozialwissenschaftler nötig, so Eislöffel.

Vier Ausschussmitglieder enthielten sich

Fabian Schneider (CDU) betonte, dass man die Erstellung eines Konzeptes beantrage, dabei können man den Verein „Mehr Demokratie“ zu Hilfe nehmen. Bei der jetzigen Entscheidung gehe es darum, dass es gewünscht wird, dass Bürgerräte eingerichtet werden. Bei Abstimmung enthielten sich vier Ausschussmitglieder, neben Gerd Baßfeld (Linke), Heinz Brücker (UBV) und Gerald Schädlich (FDP) gehörte auch die Bürgermeisterin dazu. Alle anderen stimmt für die Einführung von Bürgerräten.

In einer vor der Sitzung des Hauptausschusses verschickten Pressemitteilung erläutern Heinz Wansing (CDU), Niklas Graf (Grüne) und Frank Spieker (Die Partei) warum sie Bürgerräte für sinnvoll halten. Die Bürgerräte sollen eingeführt werden, weil momentan kein standardisiertes Verfahren für nicht rechtlich vorgegebene Bürgerbeteiligungen existiert. Mit diesen Gremien könne man auch jenen die Möglichkeit der Beteiligung bieten, die in anderen Verfahren eher ungehört blieben, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Der Antrag sie „ein weiteres starkes Zeichen für mehr echte Partizipation und direkte Demokratie“, so Niklas Graf von den Grünen. Im ersten Bürgerrat sollen Themen als Orientierung für alle zukünftigen Bürgerräte festgelegt werden.

Das vorhandene Potenzial wurde zu oft übersehen

Für ihn ist aber entscheidend, dass die Empfehlungen und Ergebnisse, die bei den nichtöffentlichen Zusammenkünften erzielt werden, in einem Bürgergutachten einfließen werden. Und daran, so Graf, wolle sich die Kommunalpolitik bei ihren Entscheidungen eng orientieren. „Es ist wichtig, dass bei Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen, eben genau diese mit eingebunden sind. Das ist zwar hier und da schon im Ansatz geschehen – jedoch wurde das Potenzial viel zu oft übersehen“, meint Frank Spieker (Die Partei). Er freue sich auf die Empfehlungen der künftigen Bürgerräte und sieht die Aufgabe der Ratsmitglieder darin, „diese zu stärken und zusammen mit unserem Fachwissen in die Praxis zu bringen“.

Ein Querschnitt der Stadtbevölkerung

Der Antrag basiert auf Vorschlägen des Vereins „Mehr Demokratie“. Eine Vorgabe soll sein, dass die Teilnehmenden am Bürgerrat einen Querschnitt der Stadtbevölkerung abbilden. Die Zusammenstellung erfolgt über eine Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister.

Die Teilnehmenden sollen seitens der Stadt so unterstützt werden, dass es ihnen möglich ist, bei den Sitzungen anwesend zu sein. So muss es auch möglich sein, die Sitzungen online zu verfolgen und sich auch online zu beteiligen. Gegebenenfalls sind Dolmetscher und Unterstützung für Analphabeten bereitzustellen.

Des Weiteren müssen seitens der Stadt finanzielle Unterstützungen für die jeweiligen Sitzungstage angeboten werden, wenn es um die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen geht.

Die abschließende Entscheidung trifft am kommenden Dienstag der Stadtrat. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Kathrin-Türks-Halle, Platz d’ Agen 4.