Dinslaken. Der Stadtrat hat beschlossen: Bürgerräte sollen kommen. Aber was sollen sie bringen? Und welche Bürger wollen sich überhaupt noch engagieren?

Bürgerbeteiligungen sind an sich eine tolle Sache. Politik und Verwaltung können der Stimme des Volkes lauschen und sich ein Meinungsbild für ihre Entscheidungen einholen. Und Bürger haben für gewöhnlich gute Ideen für das Leben in ihrer Stadt. Wo allerdings Dinslaken mit der Idee der Bürgerräte hinmöchte, bleibt fraglich.

Während man bei der FDP schon die Einführung des Sozialismus durch die Hintertür zu wittern scheint, geht das Mitspracherecht der Bürger anderen nicht weit genug. Und wie weit es geht, ist ja nicht mal klar. Sollen die Entscheidungen des Bürgerrates nun bindend sein, oder lediglich Empfehlungen, die nach Gusto von Politik und Verwaltung überstimmt werden können?

Ein Schlag ins Gesicht engagierter Bürger

Und das Prozedere! Wie soll man via Losverfahren einen Querschnitt der Stadtbevölkerung abbilden? Wie viel Aufwand ist dafür nötig? Und wer hat dazu Lust, nach den leidigen Erfahrungen, die Bürger im Umgang mit ihren Vorschlägen bisher gemacht haben? Das Freibad Hiesfeld lässt grüßen.

Dazu kommt: Die Verwaltung schiebt jetzt schon einen Berg von Ratsbeschlüssen vor sich her, die noch nicht umgesetzt wurden. Und, fast noch bezeichnender, auch den Integrierten Aktionsplan der „Active Citizens“, engagierten Bürgern aus Dinslaken, die im Rahmen eines EU-geförderten Projekts über Jahre – Achtung, aufgepasst – mögliche Formen der Bürgerbeteiligung ermitteln sollten. Für diese engagierten Bürger dürfte die geplante Einführung der Bürgerräte ein Schlag ins Gesicht sein. So lässt sich bürgerschaftliches Engagement eher nachhaltig verhindern.