Dinslaken. Dinslaken will bei Investitionen sparen. Die Verwaltung hat eine Sparliste erstellt. An welchen Gebäuden die Stadt spontan sparen könnte.
Die Haushaltslage der Stadt Dinslaken ist angespannt. Gleichzeitig hat sich die Gemeindeprüfungsanstalt NRW über ein hohes Investitionsniveau in Dinslaken gewundert – zeitweise stand eine Investitionsliste von mehr als 400 Millionen Euro im Raum! Die UBV hat vorgeschlagen, die geplanten Investitionen zu überprüfen - grundsätzlich und was den Ausführungsstandard angeht. Die Stadt legt nun eine Liste vor, bei welchen geplanten Baumaßnahmen sie Sparpotenziale sieht. Dazu gehören auch Schul- und Kita-Gebäude.
An Platz 1 der Sparliste steht das Parkdeck am Bahnhof, dessen Bau der Stadtrat vor zwei Jahren beschlossen hat. Die Stadt kommt mit dem Budget nicht aus – anberaumt sind 4,1 Millionen Euro plus 258.000 Euro jährliche Unterhaltskosten. Die Stadt will nun „alternative Möglichkeiten in Verbindung mit neuen Fördermittelgebern“ prüfen, um „eine wirtschaftlichere Möglichkeit zu erarbeiten“ – etwa Park and Ride mit Freiparkflächen. Auch das Vergabeverfahren könnte dann neu initiiert werden. Die Alternativen sollen der Politik vorgestellt werden. Auf jeden Fall dauert es nun länger.
Inbetriebnahme der Windmühle aussetzen?
An Platz 2 steht die Windmühle Hiesfeld. Diese muss die Stadt zwar, weil es sich um ein Denkmal handelt, erhalten. Allerdings gibt es laut Stadt einen „starken Sanierungsrückstand“ und „Schädlingsbefall“, der die bauliche Substanz und die Mühlentechnik „erheblich geschädigt“ habe. Wegen der Holzwürmer wurde bereits ein weitgehendes Betretungsverbot für die Windmühle ausgesprochen. Die Mühle zu sanieren und die Funktion wieder voll herzustellen würde etwa 700.000 Euro kosten. „Aufgrund der denkmalrechtlichen Verpflichtung besteht hinsichtlich des Erhalts der Mühle und der Mühlentechnik kein Einsparpotential“, so die Stadt. Aber: „Die Wiederinbetriebnahme könnte ausgesetzt werden, da hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht.“
An Platz 3 steht der Campus Süd des Schulzentrums Hiesfeld- also der künftige Sitz des Gustav-Heinemann-Gymnasiums Hierbei wurde das Vergabeverfahren bereits beendet. Die veranschlagten Mittel von 35,1 Millionen Euro reichen hierbei nicht. Die Stadt muss, wie sie in einer separaten Vorlage mitteilt, das Sicherheitsbudget mit in Anspruch nehmen, so dass der Baupreis nun bei 38,3 Millionen Euro liegen soll. Wie der „Baupreisexplosion“ der vergangenen Jahre entgegenzuwirken und die Baupreise abzusenken seien, habe die stadteigene Sanierungsgesellschaft ProZent im Schulausschuss erläutert – allerdings nicht öffentlich. Maßgeblich sei aber die Einhaltung der Zeitschiene.
An Platz 4 steht der Campus Nord des Schulzentrums Hiesfeld, also die künftige Heimat der Gesamtschule. Hier muss ein Neubau mit Klassen- und Differenzierungsräumen errichtet werden. Geplant sind Kosten in Höhe von 9,9 Millionen Euro, davon 490.800 Euro Fördermittel. „Die Terminablaufschiene ist an diesem Projekt kritisch“, so die Stadt. Sollte sich der Bau verzögern, würden der Schule Räume fehlen und die Fördermittel könnten nicht mehr in Anspruch genommen werden. Auch hier sollen Einsparpotenziale erarbeitet und unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Alte Aussegnungshalle doch noch zu gebrauchen?
An Platz 5 der Einsparpotenzialliste steht die Aussegnungshalle auf dem Waldfriedhof Oberlohberg, deren Neubau der Stadtrat erst im Januar beschlossen hat. Das marode alte Gebäude ist seit November 2022 gesperrt. Nun soll aber doch geprüft werden, ob nicht doch „Gebäudeteile des Altbestandes zu erhalten sind“.
An Platz 6: die Kita Douvermannstraße. Um die neue Berufsschule an der Wiesenstraße bauen zu können, muss auch ein Neubau für die Kita her. Dieser soll „gestalterisch in das Gesamtkonzept der städtebaulichen Planung des Berufskollegs“, das der Kreis Wesel baut, integriert werden. Die ProZent prüft nun Einsparpotenziale beim Kitabau - zu Verzögerungen dürfe es aber nicht kommen, weil die Deckung des Bedarfs an Kitaplätzen im Vordergrund stehen müsse.
Platz 7: das städtische Wohngebäude an der Hans-Böckler-Straße 7. Das Gebäude mit zwölf Mietwohnungen weist laut Stadt „einen erheblichen Sanierungsstau“ auf, der das Dach, aber auch Elektro- und Heizungsinstallation, Sanitär und Brandschutz. Allein die Dachsanierung würde 150.000 Euro kosten. Nun wird überlegt, das Gebäude zu sanieren und dann möglicherweise zu verkaufen, heißt es nun.
Außerdem sollen die Vorstandsbereiche und die ProZent noch nicht begonnene Hochbaumaßnahmen mit einem Volumen von jeweils mehr als 200.000 Euro dem jeweiligen Ausschuss bzw. bei Kosten von mehr als 1 Million Euro dem Rat zur Einzelentscheidung vorlegen.
Diskussion im Ausschuss
Die Politik diskutierte erstmals im Bauausschuss am Mittwochabend über die Vorlage – und war davon überrascht. Sowohl Stefan Buchmann (CDU) als auch Jürgen Otte (Grüne) hatten mit einer ausführlicheren Prioritätenliste gerechnet und vermissten darauf langfristige Großinvestitionen wie den Bahnhofsvorplatz oder das MCS-Gelände. Die Stadtverwaltung sei allerdings genau dem Auftrag nachgekommen, der aus dem Antrag der UBV resultierte, erklärte Planungsdezernent Dominik Bulinski – und dabei sei es vor allem um kurzfristige Einsparmöglichkeiten im Baubereich gegangen. Der Bauausschuss verschob den Beschluss auf den Hauptausschuss.