Dinslaken. SPD, CDU und UBV freuen sich über Förderzusage. Diese ist laut Ministerium ohnehin an den Antrag gebunden. Fraktionen hoffen auf zwei Änderungen.
Mit dem Verzicht auf ein Alternativkonzept zum DinFleg-Entwurf für die Nachnutzung des Hiesfelder Freibadgelände sind die Stadtwerke wahrscheinlich einer Ablehnung durch den Fördergeber zuvorgekommen. Wie berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Fördermittel in Höhe von 5,7 Millionen Euro für die Umsetzung des mit Bürgern und einem Landschaftsplanungsbüro erarbeiteten DinFleg-Entwurfs zugestimmt. Die Stadtwerke haben daraufhin erklärt, das Konzept nicht weiterzuverfolgen.
Ein Wechsel des Konzepts wäre je nach Umfang der Änderungen ohnehin schwierig bis unmöglich gewesen. Zwar würde beim Koordinierungsgespräch bei Einleitung des Zuwendungsverfahrens besprochen, „ob und in welchem Umfang im Einzelfall Änderungen des vorgeschlagenen Projekts möglich sind, ohne den Zuwendungszweck zu gefährden“. Aber „aus Gleichbehandlungsgründen ist die beschlossene Förderung an diesen Antrag gebunden“, so eine Sprecherin des Bundesbauministeriums auf Anfrage der NRZ. Auch das Büro des FDP-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Mitglieds des Haushaltsausschusses Bernd Reuther, hätte es für „mehr als fraglich“ gehalten, „ob aus diesen Fördermitteln auch ein anderes oder ähnliches Konzept gefördert werden kann“.
Das sagen SPD; CDU und UBV
CDU, SPD und UBV, die die Erstellung eines Alternativkonzepts durch die Stadtwerke mit Mehrheit durchgesetzt haben, begrüßen die Förderzusage, wie sie in einer gemeinsamen Stellungnahme mitteilen. SPD, CDU und UBV hätten sich im vergangenen Jahr für den Stadtwerkeentwurf ausgesprochen, weil „zum damaligen Stand der Entwurf der Stadtwerke der deutlich wirtschaftlichere von beiden Vorschlägen war,“ so die Fraktionen. Eine Förderzusage habe es zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben und es sei „auch nicht unbedingt mit einer Förderzusage zu rechnen“ gewesen, weil das Förderprogramm „überzeichnet“ gewesen sei. Eine Belastung des städtischen Haushalts von über 6,8 Millionen Euro sei aber für SPD, CDU und UBV „nicht zu verantworten“ gewesen.
Da sich die Situation nun maßgeblich geändert habe, halten die Fraktion „nicht mehr an ihrem ursprünglichen Antrag fest und werden im Rat beantragen, den dazugehörigen Ratsbeschluss aufzuheben“ – im Vertrauen darauf, „dass sich das Projekt im Rahmen, der angegebenen 6,8 Millionen Euro, bewegen wird.“
In der weiteren Planung werden SPD, CDU und UBV aber nochmals vorschlagen, „eine Saline auf dem Areal zu installieren und unter dem alten Baumbestand im Freibad einen Biergarten einzurichten, damit das Freibadgelände wieder zu einem Hiesfelder Treffpunkt wird, sofern diese Anregungen keine negativen Auswirkungen auf die Förderzusage haben, bzw. finanziell leistbar sind.“
Das sage die Linken
Die Linken im Stadtrat freuen sich, dass auf Initiative der Stadt Dinslaken Fördermittel für die Umgestaltung des Freibadgeländes bewilligt werden und hoffen, „dass das Freibadgelände bald für Familien, Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen zur Verfügung steht“, so Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender. Die Entscheidung der Stadtwerke, sich aus der Planung für das Freibadgelände zurückzuziehen, sei „beachtlich“. Stadtwerke-Geschäftsführer Josef Kremer sei „gut beraten, in Zukunft von machtpolitisch motivierten Eskapaden von CDU, SPD und Mehrheitsbeschafffern Abstand zu nehmen. Die Stadtwerke sollten sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren“, meint Dieter Holthaus, Ratsherr der Linken. (aha)