Voerde. CDU, FDP, Grüne, WGV und Die Partei stellen gemeinsamen Antrag zu dem umstrittenen Projekt. Sie wollen zudem eine wichtige Frage geklärt haben.
Teile der Voerder Politik fordern die Stadtverwaltung in einem gemeinsamen Antrag auf, vor einem möglichen Offenlagebeschluss zum umstrittenen Logistikpark-Bauvorhaben im Hafen Emmelsum „die bisherigen Einwendungen und Hinweise aus der Bevölkerung und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange besonders intensiv“ zu prüfen und genau aufzubereiten. Damit solle der Politik ein „ausführlicher und detaillierter Abwägungsprozess“ ermöglicht werden, „der wahrscheinlich auch einige Zeit in Anspruch nehmen wird“, heißt es. Es ist ein breiter Schulterschluss zu dieser Thematik, der in den vergangenen Wochen und Monaten für viel Diskussionsstoff gesorgt hat und weiterhin sorgt: Der Antrag wurde von fünf Fraktionen unterzeichnet – insgesamt sieben sind im Rat der Stadt Voerde vertreten. CDU, FDP, Grüne, WGV und Die Partei haben den gemeinsamen Vorstoß unternommen.
Vorgehen des Investors steht in der Kritik
Ein Auslöser für ihren Antrag ist das Vorgehen des Investors Greenfield, der sein Vorhaben auf der in unmittelbarer Nachbarschaft zum Aluhersteller Trimet gelegenen Freifläche umsetzen will. Gegen das Bauprojekt regt sich auch nach der abgespeckten Planung ungebrochen Widerstand – wegen des auch weiterhin gegebenen hohen Flächenverbrauches und aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes. Auf Unmut stieß jüngst nun, dass Greenfield auf seiner Webseite für eine im Mai stattfindende Logistik-Fachmesse in München schon mit einem Baubeginn des Logistikparks im Sommer 2023 warb, obgleich das Bauleitplanverfahren (Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans) dazu noch läuft (die NRZ berichtete). Der Hinweis auf das Neubauprojekt in Emmelsum mit konkreten Angaben nicht nur zum Baustart, sondern auch zum Mietbeginn (Juni 2024) war am Mittwoch in der Ankündigung der Fachmesse „transport logistic“ auf der Internetseite von Greenfield übrigens nicht mehr zu finden. Das Vorhaben wird im Zuge der Werbung für die im Mai in München laufende Messe nicht einmal mehr namentlich erwähnt.
Die fünf Fraktionen, die in Sachen Logistikpark den Antrag in Richtung Stadtverwaltung gestellt haben, sprechen davon, dass die Ankündigung des Investors zum geplanten Baustart noch in diesem Sommer „zu großen Irritationen geführt“ habe. Insbesondere auch aufgrund dieser von Greenfield getätigten Aussage werde von den Bürgerinnen und Bürgern befürchtet, „dass deren Meinung keine Rolle spielt und die Politik auf Wunsch des Unternehmens den Bebauungsplan ,auf Biegen und Brechen’ beschließen“ solle, argumentieren die Unterzeichner des Antrags, CDU, FDP, Grüne, WGV und Die Partei.Um den Voerderinnen und Voerdern „ihre Befürchtungen zu nehmen und etwaige Vorfestlegungen auszuschließen“, fordern sie die besonders intensive Prüfung und genaue Aufarbeitung der Einwendungen und Hinweise aus der Bevölkerung und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Zur Erinnerung: Nach Angaben der Logistikpark-Gegner wurden bis Ende 2022 fast 3000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt.
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Mit ihrem gemeinsamen Antrag an die Stadtverwaltung wollen CDU, FDP, Grüne, WGV und Die Partei zudem eine grundsätzliche Frage geklärt bekommen, die in der Dezember-Sitzung des Stadtrates aufgekommen war. Die Aufstellung des Bebauungsplanes 139 wurde von der Verwaltung auch damit begründet, dass die Fläche bereits heute von einem Investor sofort bebaut werden könne. Dies sei verwaltungsseitig in der Dezember-Sitzung des Stadtrates schon eingeschränkt worden – nur Trimet könne die Fläche sofort bebauen. Zudem stünden dem weiter die textlichen Einschränkungen im heute gültigen Bebauungsplan Nr. 39 entgegen.
Ebenfalls habe die Verwaltung in jener Ratssitzung mitgeteilt, dass eine Anfrage an den RVR gerichtet werden soll, um endgültig Klarheit in der Frage zu haben. Bisher habe diese leider nicht beantwortet werden können, „zumindest wurde der Politik diese Antwort bis heute nicht vorgelegt“, schreiben die Antragsteller. Gerade dieser Punkt müsse jedoch zuerst geklärt werden, bevor das Verfahren überhaupt weitergeführt werden könne.
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Denn: Die diesbezüglichen Ausführungen der Verwaltung seien „elementare Grundlage für den Aufstellungsbeschluss im Jahr 2022 gewesen“. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Antwort des RVR rechtzeitig für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 14. März vorzulegen. Die Antragsteller wollen den Fuß vom vermeintlich durchgedrückten Gaspedal nehmen: Sollte dies nicht möglich sein, soll das Verfahren nach dem Willen von CDU, FDP, Grüne, WGV und Die Partei zunächst gestoppt werden. Und zwar so lange, „bis die geforderte Antwort vorliegt und inhaltlich“ von ihnen „behandelt werden konnte“.
Die Fraktionen von SPD und Die Unabhängigen Voerde haben den Antrag an die Stadtverwaltung zum geplanten Logistikpark nicht unterzeichnet. Ein Bericht zu deren Beweggründen folgt.