Dinslaken. Die Stadt habe die Stadtwerke-Pläne bei der Bürgerbeteiligung aktiv verhindert, hieß es bei der Begehung des Hiesfelder Freibadgeländes.
Entwickelt sich die Freibadfrage zu einem Konkurrenzkampf zwischen den städtischen Töchtern Stadtwerke und DinFleg? Das deutete sich bei einer Begehung des Freibadgeländes an, zu der am Freitag die Grünen eingeladen hatten, bevor es in zwei Ratssitzungen um die Zukunft des Geländes geht: Das mit Bürgern ausgearbeitete Konzept der DinFleg – ein Park mit Freizeitmöglichkeiten – ist bekannt und wurde von SPD, CDU und UBV überraschend abgelehnt. Das von ihnen favorisierte Stadtwerke-Konzept, das durch kommerzielle Ergänzungen wirtschaftlich sein soll, soll in der Sonderratssitzung am Montag, 19. September, 19 Uhr, vorgestellt werden. Abgestimmt wird in der Ratssitzung am 27. September.
Zum ersten Mal seit sechs Jahren öffnete sich für die Begehung das Gittertor des Freibades – das kaum wiederzuerkennen ist: Hohes Gras weht dort, wo früher das Becken war, der Weg zum Kinderbecken ist unter Büschen verschwunden. Neben der Bürgerinitiative BIGG, zwei Dutzend Bürgern und Politikern waren auch Günther Rinke vom BUND und Dr. Mario Sommerhäuser, Abteilungsleiter Flussgebietsmanagement des Lippeverbands, vor Ort.
Lippeverband: „Einmalige Chance“ für den Rotbach
Sommerhäuser verwies auf die Wasserrahmenrichtlinie des Landes mit der Zielsetzung, den Rotbach durchgängig zu machen und an den Rhein anzubinden. Bislang sei der Lauf für Fische durch die denkmalgeschützte Wassermühle unterbrochen. Nun „bietet sich die einmalige Chance, eine Umgehung um die Wassermühle zu bauen, um die Fischdurchgängigkeit Richtung Rhein zu verbessern. Und das ist im DinFleg Konzept genau so vorgesehen.“ Eine solche Sekundäraue in einen Adventure-Golf-Platz zu integrieren sei „schwierig“ weil dann auch der Bach „mitbespielt“ werde. Besser sei ein größerer Abstand zwischen Gewässer und Golf.
BIGG: Rechnung der Stadtwerke ist „utopisch“
Die BIGG stellte die an diesem Tag öffentlich gewordene Rechnung der Stadtwerke in Frage. Wie berichtet, rechnen die Stadtwerke mit 425.000 Euro Einnahmen auf dem Gelände, davon 40.000 Euro durch 8000 Besucher beim Adventure-Golf und 350.000 Euro aus acht bis zehn Events wie Sommerkino mit jeweils etwa 3000 Zuschauern. „Utopisch“ findet das Hella Tobias-vom Scheidt (BIGG).
Somit wurde die Begehung auch zur Suche nach einem übergeordneten Interesse der Stadtwerke. „Warum kommen Stadtwerke und Politik kurz vor Toreschluss auf die Idee, hier etwas Neues zu präsentieren?“ fragte Anwohner Dietrich Hülsemann. Er unterstellt „steuerliche Gründe“ – ähnlich wie Autorin und Active Citizen Larissa Schwarz. Vielleicht wolle er erklären, „was sich die SPD gedacht hat“, wandte sich Hella Tobias-vom Scheidt fragend an SPD-Chef Simon Panke, der als einziger Vertreter von SPD, CDU und UBV anwesend war.
SPD-Vorsitzender: Stadtwerke-Plan sollte ins Verfahren eingebracht werden
Die Stadtwerke seien an die Politik herangetreten, erklärte Panke. Sie hätten sich als Eigentümer des Geländes Gedanken über dessen Nutzung gemacht. Und es sei durchaus der Versuch unternommen worden, die Pläne in das Bürgerbeteiligungsverfahren einzubringen, betont Panke. Das sei aber „aus Reihen der Verwaltung aktiv verhindert“ worden. Ein Umstand, der in den kommenden Wochen wohl noch eine Rolle spielen werde.
Stadt: kommerzielle Nutzungsbestandteile widersprechen Planungszielen
Die Stadt hat in einer Stellungnahme gegenüber den Grünen am Freitag erklärt, zunächst im Dezember aus der NRZ von der erneuten Einbringung der Stadtwerke-Pläne aus dem Jahr 2019 erfahren zu haben. Die DinFleg habe das Konzept dann „informell“ von einer Fraktion erhalten und „weitere Gespräche mit den Stadtwerken geführt, um die konkreten Mindestanforderungen an eine kommerzielle Nutzung für die Finanzierung von Umsetzung und Unterhaltung durch die Stadtwerke zu erfahren und zu prüfen“.
Da „die kommerziellen Nutzungsbestandteile den Planungszielen, der Beschlusslage als auch dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung deutlich entgegenstehen, wurde der Ansatz nicht weiterverfolgt“, so die Stadt. Auch eine „kleinere Lösung“ mit kommerziellen Nutzungsbestandteilen sei „aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht in Betracht“ gekommen.