Dinslaken. Statt zwei hat die neue Bürgermeisterin drei Stellvertreter: Bürger kritisieren die Kosten, Parteien erklären, warum sie dafür gestimmt haben.
Diese Neuigkeit sorgte nicht nur für Begeisterung in den sozialen Medien: Nicht nur der Dinslakener Stadtrat ist nach der Kommunalwahl von 46 auf 62 Stadtverordnete gewachsen – sondern die Parteien sprachen sich auch für einen stellvertretenden Bürgermeister mehr aus.
Bislang stellten CDU und SPD als größte Ratsfraktionen jeweils einen stellvertretenden Bürgermeister, die neue Bürgermeisterin Michaela Eislöffel hat mit Eyüp Yildiz (SPD), Horst Miltenberger (CDU) und Stefanie Weyland (Grüne) drei statt zwei Stellvertreter.
Bürgermeisterin Michaela Eislöffe l befürwortet den Beschluss. Die Grünen hätten nur zwei Stadtverordnete weniger als die CDU: „Das rechtfertigt durchaus eine repräsentative Vertretung der Grünen als drittstärkste Fraktion. Es ist ein faire Abmachung zwischen den Fraktionen, den Antrag so zu stellen.“
Das sind Stimmen dafür
Die Grünen hatten bereits nach der Wahl angekündigt, selbstbewusst in die Gespräche mit den anderen Parteien gehen zu wollen, sich nunmehr zu den großen Fraktionen zu zählen. Eine eigene Bürgermeisterkandidatin sei da nur konsequent: Die Wähler „haben uns durch das starke Wahlergebnis mehr Verantwortung übertragen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat werden nun mit einer grünen stellvertretenden Bürgermeisterin abgebildet“, erklärt der Grüne Ratsherr Niklas Graf. „Als zentrale Unterstützerinnen von Michaela Eislöffel im Wahlkampf wollen wir sie auch weiterhin begleiten und ihr zur Seite stehen.“
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Die breite Unterstützung für Stefanie Weyland in der Ratssitzung sei „gutes und wichtiges Zeichen für die zukünftige interfraktionelle Zusammenarbeit,“ so Graf.
„Ein stellvertretender Bürgermeister hat immer auch eine repräsentative Funktion für die Partei,“ findet Reinhard Wolf, Stadtverbandsvorsitzender der SPD. „Die stärksten Parteien sollten auch nach außen einen Repräsentanten stellen können.“ Bislang seien CDU und SPD die einzigen großen Fraktionen gewesen, nach der Wahl würden die Grünen dazu gehören. Damit haben sie „auch das Recht einen Bürgermeister stellen zu wollen,“ Nach der Hauptsatzung sei das legitim, auch unter Michael Heidingers Vorgängerin Sabine Weiss (CDU) hatte Dinslaken drei stellvertretende Bürgermeister.
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Außerdem, so argumentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing, hätten die stellvertretenden Bürgermeister eine Fülle an Terminen und es sei gerade bei Besuchen älterer Bürger „schön, wenn der Repräsentant der Stadt mehr als eine Viertelstunde Zeit hat.“
Die Stellvertreter hätten im Jahr 2019 etwa 240 Hausbesuche etwa zu Jubiläen gemacht, „außerdem rund 80 Veranstaltungen unterschiedlichster Art sowie eine nicht bezifferbare Zahl an Besprechungen“, schätzt Stadtsprecher Marcel Sturm auf NRZ-Anfrage. Darüber hinaus habe der Bürgermeister etwa 130 Veranstaltungen, bei denen eine ehrenamtliche Vertretung möglich gewesen wäre, selbst wahrgenommen.
„Da die Bürgermeisterin parteilos ist, die SPD einen Anspruch als stärkste Partei im Rat auf den Stellvertreter, die CDU auf den zweiten Stellvertreter gestellt hat, ist es aus unserer Sicht auch folglich richtig, dass die gemeinsame Bürgermeisterin von CDU und Grünen auch einen Stellvertreter beider unterstützenden Parteien hat“, begründet die FDP ihre Zustimmung. Mit der Wahl einer weiteren Frau als stellvertretende Bürgermeisterin wollte auch die FDP „ein Zeichen setzen“. Sie begrüßt insbesondere die „daraus resultierende paritätische Besetzung im Bürgermeisteramt“.
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Das sind Stimmen dagegen
„Wir haben den Sinn nicht erkannt“, so begründet Ratsherr Ben Perdighe die Gegenstimmen von Die Partei. Es sei zwar Tradition, dass die großen Fraktionen einen Stellvertreter stellen, dennoch habe die Partei nicht die Notwendigkeit erkennen können, ein weiteres Amt an der Stelle zu schaffen. „Frischen Wind“ könne man auch anders in das Gremium bringen.
Das sind die Kosten
Vor allem wegen der Kosten kritisieren Bürger den Beschluss: Der dritte stellvertretende Bürgermeister erhält den eineinhalbfachen Satz eines Ratsmitgliedes: also 600 Euro im Monat. Über die ganze Ratswahlperiode entstehen also Kosten in Höhe von 36.000 Euro.
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