Voerde. Die Ratsparteien nehmen Stellung zum geplanten Bezirksparteitag der AfD in Voerde. SPD, Grüne, Partei und Linke rufen zu einer Plakataktion auf.

Die Ratsparteien in Voerde positionieren sich in einer gemeinsamen Erklärung zum geplanten Bezirksparteitag der AfD, der am Sonntag, 8. November, im Reyna Palace stattfinden soll. Die zentrale Botschaft der Parteien: „Die AfD ist kein Teil von Voerde.“

„Die Welt ist bunt und so bunt muss Politik sein“

Grundsätzlich begrüßen alle Parteien in Voerde den demokratischen Wettstreit, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von SPD, CDU, Grünen, Partei, FDP und WGV. „Die Welt ist bunt und so bunt muss Politik sein. Von daher unterstützen wir alle Bemühungen von Parteien, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, in diesen schwierigen Corona-Zeiten ihre Versammlungen durchzuführen und zur politischen Meinungsbildung beizutragen.“

AfD entferne sich von demokratischen Grundwerten

Die AfD allerdings entferne sich“weiter und weiter von den gemeinsamen demokratischen Grundwerten aller Parteien in Deutschland“. Das manifestier sich in dem sogenannten Flügel und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, der die Partei in Teilen als rechtsextrem einstuft.

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„Die AfD selbst schafft es nicht oder will sich nicht von ihren völkisch – nationalistisch orientierten Parteimitgliedern lossagen“, so die Parteien in ihrer Stellungnahme. Die als rechtsliberale Partei gegründete AfD sei aus diesem Grund von ihren Gründungsvätern verlassen worden und konzentriere sich auf eine Politik „der Spaltung und den extremen rechten Rand“. Extremismusforscher würde von einer „rechtsextremen Dominanz“ sprechen.

AfD passe nicht zu Voerde

Bei der Kommunalwahl 2020 ist die AfD nicht in Voerde angetreten, weil es ihr „trotz erheblicher Mühe“ nicht gelang, ausreichend Unterstützung in Voerde zu gewinnen, so die Parteien. Die AfD hatte sogar per Facebook nach Ratskandidaten gesucht. „Für die Vertreter einer lebendigen Demokratie ist das ein ausreichender Beleg dafür, dass eine solche Partei nicht zu Voerde passt und durch die Voerder Bevölkerung nicht gewollt ist, so die Parteien in dem Aufruf.

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Zwar anerkennen die Parteien das Recht der AfD, sich in Voerde zu treffen. Sie betonen aber, dass sie „für die überwiegende Bevölkerung sprechen, wenn sie klarstellen: Die AfD ist kein Teil von Voerde“. Die unterzeichnenden Parteien würden sich wünschen, dass die „AfD von einem Treffen in Voerde Abstand nehmen würde“.

Sollte der AfD-Bezirksparteitag dennoch in Voerde stattfinden, „unterstützten wir alle Teile der Gesellschaft, die friedlich demonstrieren und damit ein eindeutiges Zeichen gegenjede Form von Extremismus setzen würden.“

„Wilkommensgruß“ auf Wahlplakaten

Darüber hinaus denken SPD, Bündnis 90 Die Grünen, Die Partei und Die Linke über eine Präsenzveranstaltung nach. Ob diese unter den aktuellen Voraussetzungen möglich wäre, ist noch nicht klar. Bereits im Frühjahr hatten die Ratsparteien eine große Demonstration als Reaktion auf ein Treffen der AfD in einer Voerder Kneipe organisiert.

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Auf jeden Fall rufen SPD; Grüne, Partei und Linke dazu auf, Plakate quasi als „Willkommensgruß“ für die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung zu gestalten. Die Parteien stellen dafür die Rückseiten ihrer Wahlplakate zur Verfügung, die sie dann an markanten Punkten in der Nähe des Veranstaltungsortes aufhängen wollen. So hätten die „ Bürger die Möglichkeit ihre Meinung zum AfD Bezirkstreffen in Voerde zu äußern“, so die Initiatoren. Der Kreativität seien bei der Gestaltung keine Grenzen gesetzt.

So läuft es ab

Die Ausgabe der „Plakatrohlinge“ erfolgt am Mittwoch, 4. November, 15.30 bis 17 Uhr, auf dem Marktplatz in Voerde. Die Rückgabe der Plakate erfolgt am Samstag, den 7. November, 9.30 bis 10.30 Uhr, auf dem Wochenmarkt in Friedrichsfeld. Wenn jemand zu diesen angebotenen Zeiten nicht kann, wird ein „Hol- und Bringservice das demokratische Engagement vieler ermöglichen“, so die Parteien.