Voerde. Die AfD hat das Reyna Palace in Voerde für ihren Bezirksparteitag gebucht. Investor der Eventhalle hat kein Problem damit, an sie zu vermieten.
Anfang September hatte die AfD ihren Bezirksparteitag in Wesel absagen müssen, weil die Stadt die Nutzung einer Eventhalle offenbar aufgrund von Brandschutzmängeln bis auf weiteres untersagt hatte – für den Nachholtermin hat sich die „Alternative für Deutschland“ einen Veranstaltungsort in Voerde ausgesucht: Das „Reyna Palace“ wurde für den 8. November angemietet. Auf die Eventhalle an der B8 – wie der ursprünglich in Wesel für den AfD-Bezirksparteitag vorgesehene Veranstaltungsort eine ehemalige Diskothek (das „Paradise Planet“) – sei man auf Empfehlung eines Parteifreundes aus Wesel gekommen, erklärt Martin Vincentz, Sprecher des AfD-Bezirksverbandes Düsseldorf, auf schriftliche Anfrage der NRZ: Dieser „hat für uns den Kontakt hergestellt“.
Dem AfD-Bezirk Düsseldorf gehören 15 Parteiverbände aus kreisfreien Städten und Kreisen an. Dass der Kreis Wesel häufig als Ziel von Veranstaltungen ausgesucht wird, sei eher Zufall. „Wir würden prinzipiell jede Veranstaltungshalle nötiger Größe, zentraler Lage und Bereitschaft, uns zu beherbergen, anmieten“, erklärt Vincentz. Im Fall des „Reyna Palace“ hatte das Ansinnen Erfolg.
Auf die Frage, als was der AfD-Bezirksverband die Versammlung dort angemeldet habe, erklärt Vincentz, selbst bei der Unterzeichnung nicht dabei gewesen zu sein. Er nehme aber an, dass sein „Vorstandskollege den Betreiber umfänglich und transparent in Kenntnis gesetzt“ habe.
Demo für Demokratie im vergangenen Frühjahr in Voerde
Die Pächterin der Voerder Gaststätte „Jedermann“ (früher „Zur Kutsche“), in deren Räumlichkeiten Ende Februar ein Treffen des AfD-Kreisverbandes Wesel stattgefunden hatte, erklärte nach Bekanntwerden in einem Video, gar nicht gewusst zu haben, wer ihren Veranstaltungsraum angemietet habe. Es sei eine geschlossene Gesellschaft mit 15 bis 30 Personen angemeldet worden – mit Kaffee und Kuchen auf den Tischen, aber ohne Bewirtung.
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Als Referent sprach bei jenem Treffen des AfD-Kreisverbandes der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der dem zu diesem Zeitpunkt noch existierenden und seit einigen Monaten als offiziell aufgelöst geltenden „Flügel“ der Partei zugerechnet wird. Vom Verfassungsschutz ist diese Strömung innerhalb der AfD als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft worden. Nur wenige Tage nach der Veranstaltung in der Gaststätte in der Voerder Stadtmitte trafen sich auf dem Rathausplatz etwa 500 Teilnehmer zu einer Demo für Demokratie.
AfD rechnet mit 250 Delegierten und Gästen
Der Investor des „Reyna Palace“ an der B8 bestätigte die AfD als Mieter nicht direkt, sprach davon, zu wissen, dass es sich um eine Partei handele, die die Eventhalle für den 8. November gebucht habe. Am Ende würde es ihn auch nicht interessieren, ob es sich dabei um die AfD handele oder nicht. Das Reyna Palace sei offen für alle Veranstaltungen, solange die dahinter stehenden Parteien, Vereine, Organisationen etc. legal seien, erklärt Tercan Küccük gegenüber der NRZ.
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Der Duisburger mit Migrationshintergrund hat kein Problem damit, der AfD die Tür zu öffnen. „Ich bin Geschäftsmann“, erklärt Küccük. Ihm gehe es darum, gerade in Corona-Zeiten seine Räumlichkeiten vermietet zu bekommen.
Beim Bezirksparteitag der AfD geht es ihrem Sprecher zufolge insbesondere um die Wahl von Bundesdelegierten, die Wahl einer Liste für den Regionalrat, die Wahl von Rechnungsprüfern und die Nachwahl von Beisitzern für den Bezirksvorstand. Man rechne mit etwa 250 Delegierten und Gästen. „Wir werden aber auf keinen Fall mehr als 300 Personen sein“, erklärt Martin Vincentz. Mit Überschreiten dieser Grenze gehen weitergehende Vorgaben einher. Neben den ohnehin in Folge des Coronavirus geltenden Auflagen – wie etwa der Steuerung des Zutritts, der Gewährleistung des Mindestabstands von 1,50 Metern (auch in Warteschlangen) oder der Sicherstellung der einfachen Rückverfolgbarkeit – muss bei mehr als 300 gleichzeitig anwesenden Personen ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorgelegt werden, wie die Erste Beigeordnete der Stadt, Nicole Johann, erläutert.
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Der Sprecher des AfD-Bezirksverbandes Düsseldorf erklärt, dass „extra eine größere Veranstaltungshalle gebucht“ worden sei, „um die Abstände in jedem Fall gewährleisten zu können, es stehen Desinfektionsmittel und Masken bereit, und unser Sicherheitsdienst wurde zusätzlich geschult, sodass er vor Ort die Einhaltung des Hygienekonzeptes unterstützen kann“.
Im Zuge des Kreisparteitages der AfD in Neukirchen-Vluyn Ende August soll es nach Informationen der NRZ zu einem Polizeieinsatz auch aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung gekommen sein.