Voerde. Anders als in Hünxe muss bei der Ratssitzung in Voerde am Platz trotz Corona kein Mundschutz getragen werden. Die Stadt argumentiert mit Abstand.
Der große Saal in der ersten Etage des Rathauses hat als Tagungsort für den Stadtrat schon lange ausgedient. Ende März kam das Gremium dort zum letzten Mal zusammen – zu einer Zeit also, als die erste Coronawelle Deutschland fest im Griff hatte. Damals aber war im Vorfeld klar, dass nur etwa die Hälfte der Stadtverordneten zu der umstrittenen Sitzung kommen würde. Bürgermeister Dirk Haarmann hatte deren Notwendigkeit seinerzeit mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 begründet, die nur durch dieses Gremium erfolgen kann, und mit der Herstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommune argumentiert.
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Seither haben Ratssitzungen aufgrund der Größe, die es ermöglicht, die Einhaltung des geforderten Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten, in der Aula des Gymnasiums in Friedrichsfeld stattgefunden. Im Ratssaal fanden sich die mit weit weniger Mitgliedern besetzten Fachausschüsse zu den Beratungen zusammen. Und so wird es auch in den kommenden Monaten wieder gehandhabt.
1,50 Meter Abstand zwischen den Tischen
Die konstituierende Ratssitzung am Dienstag, 3. November, werde analog zu den Terminen am 23. Juni und 8. September in der Aula des Gymnasiums unter „Coronabedingungen“ durchgeführt, wie die Erste und Technische Beigeordnete Nicole Johann auf NRZ-Anfrage erläutert. Das Hygienekonzept beinhalte 1,50 Meter Abstand zwischen den Tischen beziehungsweise der Bestuhlung, Desinfektionsspender am Eingang des Gebäudes und an der Aula, das Eintragen der Besucher auf dafür vorgesehenen Teilnahmezetteln und Maskenpflicht auf allen Wegen.
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Die Voerder Verwaltung sieht nicht die Notwendigkeit, dass auch am Sitzplatz eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss. Sie argumentiert damit, dass „ein ausreichender Abstand zu den umsitzenden Personen gewährleistet“ sei. Die Auslegung der Coronaschutzverordnung des Landes NRW ist dort also eine andere als in den Nachbarkommunen Dinslaken und Hünxe (s. unten stehender Bericht).
89 Personen maximal zulässig
89 Personen kann die Aula des Gymnasiums in Friedrichsfeld nach den aktuell gültigen Auflagen maximal aufnehmen. Die Aufteilung gestaltet sich wie folgt: 45 Tische für den 44-köpfigen Stadtrat (ohne Bürgermeister), acht Tische für den Verwaltungsvorstand (inklusive Altersvorsitzender) und Schriftführer (bei der konstituierenden Ratssitzung am 3. November sind dies drei Personen nebst PC und Drucker für den etwaigen Wahlzetteldruck) sowie zwei Tische für die Presse und 34 Sitzplätze für die Besucher und die Fachbereichsleiter. „Nach Bedarf können durch Öffnung der Aula zur Mensa weitere Sitzplätze geschaffen werden“, erklärt die Beigeordnete Nicole Johann. Geht man nach den Teilnehmerzahlen der vergangenen beiden Ratssitzungen an dem Tagungsort, dürfte das ohne Erweiterung zur Verfügung stehende Platzkontingent ausreichen: 64 und 66 Teilnehmer hatte es während der Ratssitzungen damals gegeben.
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Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Kommunalparlaments stehen neben der Amtseinführung des gewählten Bürgermeisters, Amtsinhaber Dirk Haarmann, unter anderem die Verpflichtung der Ratsmitglieder, die Wahl der beiden ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister und die Besetzung der Ausschüsse mit Bestimmung der Vorsitzenden.
Ob in Voerde Ausschusssitzungen entfallen, muss sich zeigen
Ob, wie in der Vergangenheit bereits geschehen, im weiteren Verlauf des Jahres Ausschusssitzungen womöglich abgesagt werden, wenn die Tagesordnung dies zulässt, bleibe abzuwarten und werde nach der jeweiligen Pandemielage entschieden werden müssen, erklärt Johann.
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Am kommenden Dienstag tagt in Hünxe der Planungs- und Umweltausschuss (PUR), am Mittwoch trifft sich der alte Gemeinderat zum letzten Mal in dieser Wahlperiode, bevor am 4. November die konstituierende Sitzung des neuen Rates ansteht. „Alle Sitzungen finden trotz Corona weiterhin im Saal unseres Rathauses statt, aber mit Abstand und Maskenpflicht am Sitzplatz“, erklärt Hauptamtsleiter Klaus Stratenwerth. Nur der Moderator als Vorsitzender dürfe den Mund-Nase-Schutz abnehmen, das sei im PUR Wilhelm Windszus, im Rat der Bürgermeister. Ob das auch bei Reden der Politik erlaubt sei, werde noch diskutiert. Es bestehe sonst die Sorge des Nuschelns, so Stratenwerth.
Da es im Sitzungssaal relativ viel Platz und eine gute Entlüftungsanlage gebe, die die Luft absauge und nicht umwälze, sei die kurzzeitige Überlegung, die Ausschuss- oder Ratssitzungen in die Aula der Gesamtschule Hünxe zu verlegen, wieder verworfen worden, erklärt der Hauptamtsleiter. Auch ein virtuelles Treffen sei kein Thema.
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Bei der Verabschiedung der acht ausscheidenden Ratsmitglieder und drei stellvertretenden Bürgermeisterinnen am 28. Oktober beziehungsweise bei der Einführung der neuen Ratsmitglieder und stellvertretenden Bürgermeisterkandidaten am 4. November werde das gemütliche Beisammensein mit Umtrunk allerdings entfallen, so Klaus Stratenwerth. (P.N.)