Dinslaken/Voerde/Hünxe. Die Stadt fragt sich, inwiefern ob der Pandemie Entscheidungen auch digital möglich wären. Darauf müsse die Landesgesetzgebung Antworten geben.
Die neu gewählten Räte konstituieren sich in Kürze in den Kommunen – in Dinslaken und Voerde am 3. November, in Hünxe einen Tag später. Auch in der nun beginnenden neuen Wahlperiode bestimmt die Pandemie die äußeren Rahmenbedingungen dafür, wie die politischen Gremien tagen können. Jetzt, da die Zahl der Neuinfektionen anhaltend stark ansteigt, stellt sich die Frage der Organisation oder die, ob überhaupt Sitzungen stattfinden können und sollen, noch einmal mehr.
Für die Stadt Dinslaken sind laut Sprecher Thomas Pieperhoff noch einige Fragen bezüglich zukünftiger politischer Sitzungen offen, die man nun über den Kreis Wesel an die übergeordneten Stellen – also Bezirksregierung und Land – weitergereicht hat. „Nach jetzigem Stand ist beispielsweise das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch während der Sitzungen erforderlich, aber wir fragen uns jetzt, ob es dafür auch Ausnahmen gibt – zum Beispiel dann, wenn jemand spricht“, erklärt Pieperhoff und erläutert das mit der Sorge, dass mancher Redner sonst vielleicht schwerer zu verstehen sei, weil die Maske eben auch Wörter schlucken könne.
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Ebenfalls unklar seien der Verwaltung zwei rechtliche Aspekte: „Wir gehen zwar erstmal davon aus, dass wir den Rat in Gänze tagen lassen können, würden aber trotzdem gerne wissen, ob es rechtlich auch möglich wäre, nur Teile des Gremiums zusammenkommen zu lassen, sofern die Situation das erfordert“, erklärt er. Wichtig für die Verwaltung zu wissen sei auch, inwiefern Ratssitzungen und Entscheide auf digitalen Wegen möglich seien. Derzeit sei das nicht zulässig, so Pieperhoff, es benötige entweder eine entsprechende Änderung im Landesgesetz oder aber einen Ratsbeschluss, den man dann „im Rahmen des Ortsrechtes“ herbeiführen könne. „Aber eigentlich muss die Landesgesetzgebung da Antworten geben“, sagt er.
Politische Sitzungen sollen vorerst weiterhin im Tribünenhaus abgehalten werden
Die politischen Sitzungen in Dinslaken sollen vorerst weiterhin im Tribünenhaus abgehalten werden. „Denn im Ratssaal wird es unter Coronabedingungen auf jeden Fall nicht klappen“, sagt Thomas Pieperhoff. Doch auch in dem Saal der Trabrennbahn könne es zumindest bei der anstehenden konstituierenden Sitzung eng werden, was die Plätze für Besucher angeht. Da das neue Gremium mit 62 Sitzen deutlich größer werde, als zuvor, seien nur 25 öffentliche Plätze vorhanden, von denen zehn schon jetzt reserviert seien.
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In diesem Fall könne es also passieren, dass nicht jeder interessierte Bürger auch dabei sein werde können. Für die erste Sitzungsfolge im kommenden Jahr, die etwa im März 2021 ist, sei das Tribünenhaus bereits geblockt. Für die Zeit darüber hinaus überlegt die Stadt, in die Räume der dann fertig sanierten Kathrin-Türks-Halle (KTH) umzuziehen. „Das wird im Moment geprüft, aber bei der KTH gibt es natürlich terminliche Verpflichtungen, weil dort viele verschiedene Veranstaltungen stattfinden“, erklärt er.