Voerde. Neben dem Haushalt für 2020 habe der Rat unter anderem auch wichtige Entscheidungen für die Stadtentwicklung getroffen, erklärt Dirk Haarmann.
Die umstrittene Ratssitzung in Corona-Zeiten war nach nicht einmal einer halben Stunde beendet und schon kurze Zeit später wandte sich Bürgermeister Dirk Haarmann über eine auf Facebook veröffentlichte Videobotschaft an die Bevölkerung. Es ist ein Weg, den der Voerder Verwaltungschef nicht erst seit der Krisensituation geht, in diesen Tagen und Wochen aber nutzt er diese Möglichkeit noch intensiver als vorher.
In dem knapp zwei Minuten und 45 Sekunden langen Film betont er, dass alle von der Stadtverwaltung getroffenen Sicherheitsvorkehrungen funktioniert und sich alle im Ratssaal daran gehalten und die notwendigen Abstandsregeln und Hygienevorschriften beachtet hätten. Vor dem Eingang war ein Spender mit Desinfektionsmittel aufgestellt. Um im Fall des Falles Infektionsketten nachvollziehen zu können, sollten sich alle Teilnehmer in Listen eintragen, Stadtverordnete, Mitglieder der Verwaltung und Besucher saßen weit auseinander und die einschließlich nicht öffentlichem Teil fast 30 Tagesordnungspunkte wurden ohne vorherige Beratung im Rat abgehandelt.
Für Bürgermeister verlief Ratssitzung wie „erhofft und abgesprochen“
Zu einigen wenigen Beschlüssen hatte es vorher in den Fachausschüssen, die noch stattfinden konnten (die meisten waren wegen der Corona-Krise abgesagt worden), eine Aussprache gegeben. Um die Ratssitzung nicht in die Länge zu ziehen, galt die Vereinbarung mit der Politik, dass er, sollte es keine anderen Signale geben, bei den einzelnen Punkten direkt zur Beschlussfassung übergehe, hatte der Bürgermeister eingangs erklärt.
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Der Verwaltungschef bilanzierte im Anschluss gegenüber der NRZ, dass der Verlauf „wie erhofft und abgesprochen“ gewesen sei. Auch reagierte er auf die im Vorfeld geübte Kritik an der zu viele Punkten umfassenden Tagesordnung. Wer sich diese anschaue, stelle fest, dass keiner der dort zu findenden Beschlüsse unwichtig sei. Dabei verwies er etwa auf für die Stadtentwicklung bedeutende Entscheidungen.
Stadtrat stellt Weichen für die neue Polizeiwache
So wurden die Weichen für die Errichtung der neuen Polizeiwache an der Friedrichsfelder Straße mit dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans und zur diesbezüglichen Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst. Damit werde dem Investor ohne Verzögerung die Möglichkeit gegeben, das Dienstgebäude für die Polizei zu errichten, bemerkte der Verwaltungschef, bevor er sogleich ohne weitere Aussprache zur Abstimmung schritt.
Auch hat der Stadtrat die vom beauftragten Büro vorgelegte Entwurfsplanung zu der Umgestaltung des Kirchplatzes und der Dammstraße im Rheindorf Götterswickerhamm als die Dachsanierung flankierende städtebauliche Maßnahme auf den Weg gebracht. Zudem ist die Verwaltung nunmehr beauftragt, mit der evangelischen Kirche und Straßen.NRW als Besitzer der Flächen, die dabei in Anspruch genommen werden, eine Vereinbarung über die Kostenteilung zu erreichen. Auch hier votierte der Stadtrat einstimmig – wie bei den allermeisten zu treffenden Entscheidungen.
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Just diesen Punkt greift Verwaltungschef Haarmann auch in seiner Videobotschaft auf, um auf den Vorwurf zu reagieren, dass jemand versuche, „über dieses Tempo in der Sitzung seine Beschlüsse durchzudrücken“. Bei nur einer Entscheidung hatte es eine Gegenstimme gegeben, bei einer anderen eine Enthaltung. Haarmann spricht von einer „hohen Einigkeit über alle Punkte“ – wofür er in seinem filmischen Kurzbericht allen Ratsmitgliedern und namentlich den vier Fraktionschefs dankt.
Selbstverständlich sei die aktuelle Lage sehr ernst genommen worden, konstatiert Haarmann schließlich mit Blick auf die trotz der Corona-Krise durchgeführte Sitzung des Stadtrates – und appelliert an die Bevölkerung, dies ebenfalls zu tun. Dann dankt er den Bürgern dafür, „dass Sie weiterhin durchhalten“.