Voerde. Der Voerder Rat stellt die planerischen Weichen für die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarkts in Möllen. Nur ein Ratsherr ging nicht mit.
Der Stadtrat hat am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit den Weg für die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes in Möllen geebnet. Die Entscheidung, den entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen und die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes vorzunehmen, konnte einzig ein Ratsherr aus den Reihen der SPD nicht mittragen: Wilhelm Bendig aus Möllen votierte dagegen.
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In dem Stadtteil löst der Plan, auf einem etwa 5700 Quadratmeter großen Teilstück der riesigen, heute landwirtschaftlich genutzten Fläche an der Rahmstraße / Dinslakener Straße einen neuen Lebensmittelmarkt anzusiedeln, Unruhe aus. Dies hatten Teile der Politik zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss eine Woche vorher kommuniziert. Demnach soll es die Frage geben, wie sichergestellt werden könne, dass nicht das gesamte Feld bebaut wird. Auch war von vielen Spekulationen darüber die Rede, was auf die Fläche kommt und was mit dem in Möllen bestehenden Supermarkt passiert (die NRZ berichtete). Mit dem Beschluss gestern hat der Stadtrat auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit auf den Weg gebracht.
WGV-Fraktionschef verweist auf schwierige Parksituation
Zur Kenntnis wurde die Absicht der Stadt genommen, für den Bau der neuen Polizeiwache auf der Fläche an der Friedrichsfelder Straße vis-à-vis der Straße „Bahnacker“ die öffentlichen Parkplätze nördlich der Teichfläche einzuziehen. Diese Stellflächen sollen integriert und für die Bediensteten der Polizei und für Besucher vorgesehen werden. Dagegen können noch bis zum 16. September bei der Stadt Einwendungen erhoben werden.
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Christian Garden (WGV) ergriff im Stadtrat die Gelegenheit, sein Nein in der Sitzung des in dem Fall zuständigen Planungs- und Umweltausschusses am 9. Juni zu erklären. Er betonte, dass es der WGV nicht um die Realisierung der Polizeiwache an dieser Stelle gehe, sondern darum, dass die Parksituation für die im Umfeld Wohnenden schwierig bleibe. Man müsse in den Blick nehmen, „Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen“, sagte der WGV-Fraktionschef. Die Erste und Technische Beigeordnete Nicole Johann sicherte zu, dass dies ein Thema sein und die Verwaltung eruieren werde, wie es mit Möglichkeiten in der Nachbarschaft aussieht.
Allein zwölf der 41 Punkte auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung waren Anträge der Fraktionen. Einige Debatten darüber mündeten in teils heftige verbale Attacken (Bericht folgt).