Dinslaken. Debatte um die Gesamtschule war beim Ausschuss lang. Politiker forderten Studie von der Stadt Dinslaken ein: Sie wollen erst danach entscheiden.

Wie komplex die aktuelle Problematik der Ernst-Barlach-Gesamtschule (EBGS) ist und wie schwer sie teilweise auch von der generellen Schulentwicklung in Dinslaken zu trennen ist, zeigte sich bei der langen Diskussion im Schulausschuss am Mittwochabend: Nach knapp zwei Stunden, in denen die Politiker nebeneinander über drei, sich teilweise deutlich, teilweise aber auch nur in Nuancen unterscheidende Anträge – von SPD- und UBV-Fraktion sowie gemeinsam von CDU und Grünen-Fraktionen – und die dazugehörigen Stellungnahmen der Verwaltung diskutiert hatten, wusste beim nacheinander Abstimmen am Ende kaum noch einer, welche Punkte in welcher Vorlage wie abzuändern und dann zu empfehlen waren.

Der SPD-Antrag

Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag vom 1. März drei Dinge thematisiert: Die Umsetzung des Digitalpaktes an allen Dinslakener Schulen, die Lehrküche an der EBGS und die Sporthallensituation dort.

Zum Komplex Digitalisierung forderte die SPD-Fraktion, die Digitalisierung an alle Dinslakener Schulen „zügig voranzubringen“ und dazu ein zwischen den Schulen und der Stadt abgestimmtes Medienentwicklungskonzept vorzulegen. Auch seien, so die SPD, alle Schulen, die bisher noch nicht über ein leistungsfähiges Wlan verfügen, schnellstmöglich damit auszustatten und die Fördermittel aus dem Digitalpakt zeitnah abzurufen. Alle drei Punkte wurden von den Mitgliedern des Schulausschusses einstimmig empfohlen.

Dass diese Schritte nicht ganz so zügig unternommen werden können, machte eine Aussagen klar, die Schuldezernentin Christa Jahnke-Horstmann bereits einige Punkte zuvor traf: Mit einem flächendeckenden Breitbandausbau an allen Dinslakener Schulen sei erst 2024 zu rechnen.

Derzeit seien sechs Schulen mit flächendeckendem Wlan versorgt, an zwei weiteren fänden entsprechende Arbeiten derzeit statt. „Es muss noch einiges passieren, bis die 2,6 Millionen Euro aus dem Digitalpakt vernünftig eingesetzt sind“, so Jahnke-Horstmann.

Auch forderte die SPD-Fraktion, dass die EBGS in einem Klassenraum eine zweite Lehrküche bekommt. Dieser Antrag wurde mit knapper Mehrheit von sieben Gegenstimmen von unter anderem CDU und UBV abgelehnt – nicht, weil sie gegen die Einrichtung der Lehrküche waren, sondern, weil sie sich an der von der Verwaltung festgesetzten Summe von 180.000 Euro störten und daran, dass in der Stellungnahme der Stadt der von der EBGS bereits 2015 eingereichte Entwurf nicht bewertet worden sei.

Zur Sporthallensituation an der EBGS hatte die SPD-Fraktion gefordert, dass der Umfang der Bustransporte zu den beiden weiter entfernten Hallen „nach Möglichkeit“ reduziert wird und das mit den anderen weiterführenden Schulen abgestimmt wird. Die Verwaltung hatte, so ist es der Stellungnahme zu entnehmen, am 27. Mai ein Koordinierungsgespräch mit den betroffenen Schulen – das sind EBGS, THG und OHG – geführt. Darüber wollte sie im Ausschuss eigentlich berichten, dazu aber kam es, erklärt Stadtsprecher Marcel Sturm auf NRZ-Nachfrage aufgrund der „Komplexität bzw. Überkomplexität der mehrstündigen Ausschusssitzung“ nicht. Bei dem Gespräch sei keine Lösung erzielt worden, so Sturm weiter. „Eine Umverteilung kam für keine der drei Schulen in Frage.“ Über den Punkt musste in der Sitzung nicht abgestimmt werden.

Der UBV-Antrag

Die UBV-Fraktion hatte in ihrem Antrag vom 8. März ebenfalls drei Dinge gefordert: den langfristigen Erhalt des Standorts Goethestraße , die Errichtung einer Lehrküche an der Goethestraße „analog der Planung aus 2015“ und „den dadurch gewonnenen Raum unter Einbeziehung des noch nicht ausgebauten Dachgeschosses für notwendige Nutzungen im Rahmen der Inklusion und Ganztagsbetreuung zu sanieren bzw. auszubauen“.

Abzustimmen galt für die Mitglieder des Schulausschuss hier nur über den Auftrag an die Verwaltung, in Abstimmung mit der Prozent eine Machbarkeitsstudie zur Zusammenführung der EBGS am Standort Scharnhorststraße zu erstellen, bei der auch die baulichen Möglichkeiten zur Sanierung des Standorts Goethestraße zu prüfen sind. Der Punkt wurde während der Sitzung jedoch umformuliert, da diese Studie, so betonte die UBV während der Diskussion, nicht nur die Zusammenführung sondern gleichermaßen auch den Erhalt und die Sanierung des Standorts berücksichtigen solle – inklusive der Lehrküche. Die Politiker stimmten bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich für die Machbarkeitsstudie.

Der CDU-Grünen-Antrag

Die Fraktionen von CDU und Grünen hatten in ihrem gemeinsamen umfangreichen Antrag unter anderem die umgehende Errichtung einer zweiten Lehrküche am EBGS-Standort Goethestraße sowie den Erhalt beider Standorte gefordert. Darüber hinaus hatten die beiden Fraktionen bekanntlich gefordert, dass der rund zehn Millionen Euro teure Neubau der Dreifachturnhalle an der Auguststraße nicht über die 2. Tranche finanziert wird.

Die abzustimmenden Anträge wurden erst während der Sitzung formuliert: Die Sporthalle Augustastraße soll nicht Teil der 2. Tranche sein (mit sieben Stimmen und bei vier Enthaltungen mehrheitlich angenommen), es soll ein Bekenntnis zum Erhalt beider EBGS-Standorte geben (abgelehnt bei sechs Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung) und es soll ein Hallenneubau auf dem EBGS-Gelände Scharnhorststraße geprüft werden (angenommen bei sechs Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen).

Das bedeutet die Abstimmung

Erstmal noch nichts, denn der Stadtrat fällt bei seiner Sitzung am 23. Juni um 18 Uhr im Tribünenhaus der Trabrennbahn, Bärenkampallee 24, die Entscheidung.

Sollte diese sich mit der Abstimmung im Schulausschuss decken, würde die EBGS-Lehrküche an der Goethestraße erstmal nicht so gebaut, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat. Stattdessen würde erst auf die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie gewartet und dann entschieden – über beide EBGS-Standorte, über den Ort der Lehrküche an der Goethestraße und über die Turnhalle an der Scharnhorststraße.