Aus der Grenzregion. Die Niederlande haben ein großes Problem mit Stickstoffniederschlag, der teils aus NRW herüberzieht. Ministerin im NRW-Umweltministerium zu Gast.
Die niederländische Ministerin für Stickstoff und Natur, Christianne van der Wal, hat am Montag ihren Amtskollegen Oliver Krischer (Grüne) in Düsseldorf besucht. Beim ihrem Antrittstreffen in der Landeshauptstadt ging es unter anderem darum, wie NRW und die Niederlande beim Thema Stickstoffreduzierung besser zusammenarbeiten können.
Zuvor war van der Wal in der Grenzregion Limburg unterwegs, um mit Unternehmen und Naturschutz über die Auswirkungen der Stickstoffbelastung innerhalb der Niederlande zu sprechen. Stickstoffemissionen sind ein großes Problem für die Naturgebiete im Nachbarland, das seinen Ausstoß drastisch reduzieren muss und nun Landwirtschaftsbetriebe auskauft.
Insbesondere Viehbetriebe haben einen hohen Anteil an den Emissionen, die etwa durch verdampfenden Mist und Dünger in die Luft gelangen. Aktuell suchen die niederländischen Provinzen nach Bäuerinnen und Bauern, die ihre Höfe freiwillig verkaufen wollen. Die Maßnahme ist umstritten, in den vergangenen Monaten kam es deshalb zu teilweise gewaltsamen Bauernprotesten. Ob es noch zu Zwangsverkäufen von Landwirtschaftsbetrieben kommt, ist derzeit offen.
Niederlande: Stickstoff kommt auch aus Nordrhein-Westfalen
Ein Teil des Stickstoffniederschlags in den Niederlanden stammt aus dem Ausland. 32 Prozent waren es 2018 laut dem zuständigem Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu, 2021 noch 11 Prozent. Ein Großteil des ausländischen Niederschlags stamme dabei aus Deutschland, bestätigte ein Sprecher (RIVM) auf NRZ-Anfrage.
Beide Länder müssen bis 2030 per EU-Richtlinie ihre Emissionen in prozentualem Maße reduzieren, das nah beieinander liegt – bei den Stickoxiden sind es 65 Prozent in Deutschland und 61 Prozent in den Niederlanden, die das Ziel auf einer vergleichsweise deutlich kleineren Fläche erreichen müssen.
+++ Sie wollen keine Nachrichten aus dem Nachbarland verpassen? Dann abonnieren Sie jetzt unseren kostenlosen Niederlande-Newsletter!+++
Bereits Ende August machte Christianne van der Wal bei einem Besuch bei Landwirten in der niederländischen Grenzregion deutlich, dass sie beim Thema Stickstoff eine bessere Zusammenarbeit mit Deutschland und Nordrhein-Westfalen wünscht. Niederländische Bauern hatten sich im August persönlich bei van der Wal beschwert, dass die Stickstoffauflagen auf der deutschen Seite der Grenze viel lockerer seien.
Allerdings ist der genaue Anteil an Stickstoffniederschlag per Bundesland und damit vonseiten Nordrhein-Westfalens in den Niederlanden nicht genau bekannt. Doch die Region Limburg teilte mit, dass Gebiete an der Grenze zu NRW von Niederschlag aus Deutschland betroffen seien - darunter auch der Nationalpark "De Meinweg". Die Provinz hatte deshalb Stickstoffministerin Christianne van der Wal aus Den Haag um einen Besuch im NRW-Umweltministerium gebeten.
Ministerin will engere Zusammenarbeit mit Belgien und Deutschland
Laut van der Wal gehe es aber nicht um Schuldzuweisungen, sondern um gegenseitige Hilfe. "Wir sind auch Stickstoff-Exporteure. Deutschland hat eigentlich mehr Last mit uns", sagte sie der Presse kurz vor ihrem Besuch in Düsseldorf. Dennoch wollte sie das Gespräch führen - damit auch Deutschland seinen Teil zur Frage beitrage, wie Natur über die Grenze hinweg geschützt werden könne.
Gefragt sei eine europäische Zusammenarbeit, auch mit Niedersachsen und belgischen Regionen an der Grenze. Davon werde die Natur in allen drei Ländern profitieren. „Die Stickstoffministerin erwartet von den deutschen Behörden maximale Anstrengung, um den Stickstoffniederschlag zu verringern“, hieß es im Vorfeld des Besuchs vom niederländischen Ministerium für Stickstoff und Natur. Es fänden aber bereits „konstruktive Gespräche mit Grundbesitzern und den deutschen Behörden statt.“
Stickstoff macht an der niederländischen Grenze nicht halt
Christianne van der Wals Forderung nach mehr Zusammenarbeit veranlasste den SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider, eine Anfrage an die Landesregierung zu stellen, inwieweit sich wirklich die Emissionen aus NRW auf die Natura-2000-Gebiete in den Niederlanden auswirken.
Aus einem Bericht des NRW-Umweltministeriums ging hervor, dass sich dies nicht messen lässt (die NRZ berichtete im Oktober). Es gebe keine Erkenntnisse darüber, ob und in welchen Mengen Stickstoff aus der deutschen Landwirtschaft auf der niederländischen Seite niederschlägt. „Klar ist aber, dass Emissionen an der Grenze keinen Halt machen“, so Schneider.
Weitere Treffen in den Niederlanden angedacht
Der Auftakt für eine engere Abstimmung steht. Das niederländische Umweltministerium gibt sich zumindest zufrieden nach dem Antrittsbesuch der Stickstoffministerin in Düsseldorf. "Es wurde konkret abgesprochen, besser zusammen zu arbeiten", so ein Sprecher von Ministerin van der Wal.
"Es geht dabei um Kommunikation und konkrete Maßnahmen. Wir können gegenseitig voneinander lernen und das kombinieren, zum Beispiel beim Thema Naturschutz, Biodiversität oder Planung." Es habe viel gegenseitiges Verständnis gegeben und damit eine Basis für künftige Zusammenarbeit. So sei unter anderem ein Rückbesuch von NRW-Umweltminister Kirscher in den Niederlanden angedacht.