Aus der Grenzregion. Die Niederlande stecken in einer Stickstoffkrise. Landwirtschaft äußert Frust über lockerere Auflagen NRW. Ministerin möchte mehr Zusammenarbeit.
Trägt die Landwirtschaft in Deutschland zum Stickstoffproblem in den Niederlanden bei, das eine große Umweltbelastung für das Nachbarland ist? Das legte Medienberichten zufolge zumindest die niederländische Natur- und Stickstoffministerin Christianne van der Wal nahe. Die Politikerin war vor dem Hintergrund der Bauernproteste bei niederländischen Landwirtschaftsbetrieben in der Grenzregion zu Besuch.
Dort kündigte Van der Wal an: Sie wolle das Gespräch mit der deutschen Politik suchen, um „gemeinsame bindende Absprachen“ zu finden und die „Zusammenarbeit zu verstärken“, wie die Tageszeitung „Algemeen Dagblad“ zitiert. Auch Deutschland müsse weniger Stickstoff ausstoßen.
Welche Absprachen das genau sein könnten, bleibe aber noch offen, teilte ein Sprecher des niederländischen Landwirtschaftsministeriums auf Anfrage dieser Redaktion mit.
Grenzregion: Bauern nur wenige Kilometer entfernt
Die von der Regierung angedachte Verschärfung von Stickstoffauflagen sind seit Monaten ein riesiges Politikum im Nachbarland. Die niederländische Landwirtschaft muss bereits hohe Auflagen einhalten. Knackpunkt ist für niederländische Bauern offenbar auch: Die deutschen Landwirtinnen und Landwirte, teils nur wenige Kilometer von den niederländischen Kolleginnen und Kollegen entfernt, haben nicht dieselben strengen Auflagen.
„Das ist für die niederländischen Landwirte superfrustrierend“, sagt der Sprecher von Christianne van der Wal zum Hintergrund des Besuchs. Frustrierend auch, weil sich der Stickstoff aus der deutschen Landwirtschaft auf der niederländischen Seite der Grenze niederschlage.
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Dementsprechend seien Absprachen und grenzüberschreitende Maßnahmen nötig, so der Sprecher weiter. „Wir leben zusammen in Europa.“ Nicht nur in den Niederlanden gebe es ein Stickstoffproblem. Da stelle sich die Frage: „Wie kann man als Nachbarländer gut bei dieser Problematik zusammenarbeiten?“
Darüber müsse sowohl auf europäischer Ebene, als auch zwischen den Niederlanden und NRW gesprochen werden. Mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke habe es bereits einen ersten Austausch dazu gegeben. Das NRW-Landwirtschaftsministerium verweist auf Anfrage zum Thema auf bereits bestehende Absprachen zwischen beiden Ländern.
NRW-Ministerium: Bereits Absprachen in der Grenzregion
„Ich habe direkt nach meinem Amtsantritt Vertreter landwirtschaftlicher Verbände und Organisationen eingeladen“, so NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen „Das war ein gutes und konstruktives Gespräch über die aktuelle Lage in der Landwirtschaft, auch in den Niederlanden und bei uns im Grenzland.“
Schon im Jahr 2018 wurde laut Angaben des NRW-Landschaftsministeriums mit den niederländischen Grenzprovinzen Gelderland, Limburg, Nordbrabant und Overijssel eine gemeinsame Erklärung beschlossen, die noch bis Ende 2023 gültig sei.
Dazu gehöre ein Arbeitsprogramm, in dem ebenfalls die Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaftsdünger behandelt wird. Es finde ein Austausch auf Arbeitsebene zwischen dem Fachministerium und den niederländischen Provinzen statt.
Im Dezember 2020 hätten die zuständigen Ministerien aus den Niederlanden, NRW und Niedersachsen zudem über die Emissionsminderung bei Tierhaltungsanlagen und zum Austausch von Wirtschaftsdünger zwischen den Regionen gesprochen.