Am Niederrhein. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit niederländischem Amtskollegen den Aufbau einer gemeinsamen Polizeidienststelle vereinbart.
Nach dem Vorbild des "grenzüberschreitenden Polizeiteams" (GPT) im niedersächsischen Bad Bentheim wollen Nordrhein-Westfalen und die Niederlande eine gemeinsame Polizeidienststelle an der Grenze aufbauen. Das habe NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Ende vergangenen Jahres mit dem niederländischen Minister für Inneres und Justiz vereinbart, teilte ein Sprecher von Reul auf Nachfrage der Redaktion mit (3. März 2021).
Einen konkreten Zeitplan nannte der Sprecher nicht - die Einrichtung der Dienststelle werde "derzeit vorbereitet". Nach Vorstellungen von Reul soll es aber noch ein weiteres GPT geben, so dass künftig "der gesamte Grenzverlauf von NRW mit Belgien und den Niederlanden abgedeckt wäre". An der Einheit im niedersächsischen Bad Bentheim ist von NRW-Seite die Kreispolizei Borken beteiligt.
Das "Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische"
Im GPT bekämpfen Beamte - zivil oder uniformiert - in national gemischt besetzten Streifenfahrzeuge grenzüberschreitende Kriminalität. Dabei geht es beispielsweise um Drogendelikte, Schleusungen, Geldwäsche oder Autoschiebereien. Eine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten aus Kleve, Wesel, Borken, Viersen und Heinsberg sowie der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) drängen auf strukturelle Verbesserungen in der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit.
Im NRW-Innenministerium weist man daraufhin, dass unmittelbare Zusammenarbeit nach dem "Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische" schon lange eine wichtige Rolle spiele. Bereits seit 2005 tauschten deutsche, niederländische und belgische Polizisten sowie Bundespolizisten im Euregionalen Polizei Informations- und Communications Centrum (EPICC) im niederländischen Kerkrade Daten und Informationen aus.
Reaktion in weniger als eine Stunde möglich
Sehr bewährt habe sich das etwa bei der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen, hier waren die Fallzahlen zuletzt zurückgegangen. Anders als bei formellen Internationalen Rechtshilfe-Ersuchen betrage die Reaktionszeit über das EPICC in der Regel nur wenige Stunden, bei höchster Eile weniger als eine Stunde. NRW-Innenminister Reul wolle dieses "Serviceangebot" ausweiten, unter anderem durch Rund-um-die-Uhr-Betrieb.