Am Niederrhein. Bundestagsabgeordnete aus Kleve, Wesel, Borken, Viersen und Heinsberg werben für mehr Zusammenarbeit der Behörden in NRW und den Niederlanden.
Im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität werben nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete dafür, dass deutsche und niederländische Sicherheitsbehörden ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen - bis hin zu gemeinsamen Dienststellen. "Die enormen Mengen an geschmuggelten Drogen, aber auch die hohe Zahl von Geldautomatensprengungen und die damit zusammenhängende Bandenkriminalität erfüllen uns mit Sorge", sagte Stefan Rouenhoff, Abgeordneter für den Kreis Kleve, an diesem Donnerstag (25. Februar 2021) der Redaktion.
Mit Wilfried Oellers (Heinsberg), Uwe Schummer (Viersen), Sabine Weiss (Wesel I) und Johannes Röring (Borken II) spricht sich Rouenhoff für mehr Kooperation an der Grenze aus. "Die Zusammenarbeit mit der niederländischen Seite funktioniert zwar grundsätzlich", betonte der CDU-Politiker ausdrücklich. Es gebe aber organisatorische Hindernisse, deswegen müsse man an Strukturen ran - "wir möchten, dass es da Fortschritte gibt".
Polizisten sollen "die Schreibtische zusammenschieben"
Die CDU-MdBs wollen mehr gemeinsame Polizeiteams - bestehend nicht nur aus Bundespolizei und der Koninklijken Marechaussee wie in Kempen und Kleve, sondern auch unter Beteiligung der Landespolizei und der NL Politie. Damit nicht genug: "In Zeiten des geeinten Europas ist es am effektivsten, auch 'die Schreibtische zusammenschieben'", meinte Rouenhoff. Ziel müssten also gemeinsame Dienststellen an der Grenze sein.
Mögliches Vorbild: das seit dem Jahr 2008 bestehende "grenzüberschreitende Polizeiteam" im niedersächsischen Bad Bentheim - paritätisch besetzt mit niederländischen und deutschen Beamten. "Jeder hat seine IT-Technik in die Dienststelle mitgebracht, so dass ein echter Mehrwert entstanden ist", berichtet Thomas Mischke, Bundesvorsitzender Bundespolizei/Zoll beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
Nicht nur fahnden und ermitteln, sondern auch auswerten
Die Einheit in Bad Bentheim bekämpft Delikte wie Schleusungen, Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche oder Autoschiebereien. Streifenwagen sind mit deutschen und niederländischen Beamten besetzt, bei Grenzübertritt wechselt die Führung vom einen Polizisten auf den anderen.
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Wichtig aus Sicht von BDK-Mann Mischke: Eine solche Einheit sollte nicht nur fahnden und ermitteln, sondern auch auswerten - "nur so sind Zusammenhänge und nicht nur Momentaufnahmen erkennbar". Von Aachen bis Bunde in Ostfriesland seien entlang der EU-Binnengrenze mehrere solcher gemeinsamer Dienststellen nötig.
Minister Seehofer und Reul angeschrieben
CDU-Bundesabgeordnete und BDK tauschen sich seit geraumer Zeit aus. Die Parlamentarier haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) angeschrieben und die Ministerien kontaktiert. "Die Gespräche sind sehr konstruktiv", meinte Stefan Rouenhoff. Weitere sollen in diesem Frühjahr folgen.
Der Handlungsdruck steigt aus Sicht von Abgeordneten und BDK. "Zunehmend kommen synthetische, in den Niederlanden produzierte Rauschgifte über die Grenze", so der Kreis Klever CDU-Politiker. Zollfahnder hatten auf immer größere Sicherstellungsmengen des als besonders tückisch geltenden Crystal Meth hingewiesen. "Und bei klassischen Drogen erlebt Heroin eine Renaissance", berichtet Mischke.
Keine wertvolle Zeit verlieren
Mit 176 versuchten oder vollendeten Taten hatte die Zahl der Geldautomatensprengungen in NRW im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Ermittler des Landeskriminalamtes sehen hier fast ausschließlich eingereiste Kriminelle aus den Niederlanden am Werk. Nach Sprengung und Plünderung der Automaten flüchten die Täter in rasanter und rücksichtsloser Fahrt meist wieder zurück über die Grenze.
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"Bis wir als Bundespolizei informiert sind, vergeht oft wertvolle Zeit", sagte BDK-Vertreter Mischke. Er regt eine gemeinsame Leitstelle an - konkret solle die in Duisburg ansässige Landesleitstelle der Polizei NRW durch Vertreter der Bundespolizei und des Zolls verstärkt werden. "Und wenn man es richtig gut machen will, nimmt man noch niederländische Verbindungsbeamte hinzu", meinte Mischke.