Düsseldorf. „Wenn die prägende Figur einer Partei Nazi ist, dann ist das eine Nazi-Partei“, sagt der Ministerpräsident. Er meint damit Björn Höcke.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die AfD unter dem Eindruck der Landtagswahlen in Bayern und Hessen erneut als „Nazi-Partei“ bezeichnet.

"Prägende Figur dieser Partei ist Herr Höcke. Den darf man einen Nazi nennen"

„Prägende Figur dieser Partei ist Herr Höcke. Den darf man einen Faschisten nennen, den darf man einen Nazi nennen. Wenn die prägende Figur einer Partei Nazi ist, dann ist das eine Nazi-Partei“, sagte Wüst am Dienstag im Landtag. Er könne jeden, der mit der „Ampel“ oder mit der Union unzufrieden sei, nur davor warnen, diese Partei zu wählen.

Wüst hatte die Rechtspopulisten schon im September in einer Reaktion auf ein „Sommerinterview“ des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke „Nazi-Partei“ genannt. Bei einer Pressekonferenz im Landtag legte der Ministerpräsident jetzt nach. Höcke habe in dem Interview „eiskalt“ über das Aussortieren von Menschen mit Behinderung geredet. „Da läuft es einem kalt den Rücken herunter“, so Wüst.

Die AfD in NRW tritt moderater auf als die Landesverbände in Ostdeutschland, grenzt sich aber nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern nicht deutlich genug von ihnen ab.

Zunächst hatte der Regierungschef das gute Abschneiden der AfD bei den beiden Landtagswahlen nur als „Wermutstropfen“ eingeordnet, auf Nachfrage wurde er deutlicher.

Wüst: "Union sollte sich nicht an anderen Parteien orientieren"

Wüst ließ außerdem Zweifel an dem im Wahlkampf betont Grünen-kritischen Kurs der CSU und Teilen der CDU durchblicken. „Ich bin der Überzeugung, dass wir uns als Union nicht an anderen orientieren sollten, sondern an dem, was wir für richtig halten. Das bezieht sich nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf die AfD. Wir müssen Probleme lösen, und dann wird sich manches, was die AfD angeht, erledigen“, sagte er.

Ein Schlüsselthema, das Bund, Länder und Städte als „Verantwortungsgemeinschaft“ angehen müssten, sei die Migration. Der Bund liefere hier zu wenig und ignoriere bisher weitgehend Vorschläge zur Steuerung der Migration, auf die sich die Länder schon im Mai verständigt hätten. Stattdessen mache der Bund sogar einen Rückzieher bei der Finanzierung.

Volle Solidarität mit Israel und jüdischen Bürgern in NRW

Hendrik Wüst versprach Israel und den in NRW lebenden Jüdinnen und Juden nach den Terroranschlägen der Hamas Schutz und Unterstützung. „Wir stehen fest an der Seite Israels. Was da passiert, ist verbrecherischer Terror der Hamas gegen Zivilisten, gegen Kinder, Frauen, alte Menschen“, sagte er.

Es dürfe kein Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland das Rechts Israels auf Selbstverteidigung unterstütze. Die Sicherheit Israels bleibe deutsche Staatsräson. „Das gilt auch für jüdische Menschen und für jüdische und israelische Einrichtungen hier in NRW“, so Wüst. Das Land unternehme alles, was nötig sei, um die Sicherheit zu gewährleisten. Aktuell lägen aber „keine Erkenntnisse zu einer konkreten erhöhten Gefährdungslage“ vor. Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NRW-Landesbüros in Tel Aviv seien schon nach NRW zurückgekehrt, andere würden noch im Laufe dieser Woche hier erwartet.

In seiner Herbst-Pressekonferenz sprach der Ministerpräsident weitere Themen an. Ein Überblick:

NRW "drückt keinen Nationalpark rein"

Zu den Nationalparks: „Wir drücken nicht von oben aus Düsseldorf einen Nationalpark rein. Das funktioniert nicht“, versicherte Wüst. Die Landesregierung mache den Regionen in NRW nur das Angebot, Nationalpark-Bewerbungen einzureichen. In den vergangenen Wochen war erkennbar, dass es dort, wo Nationalparks im Gespräch sind, zum Teil erhebliche politische Vorbehalte dagegen gibt, zum Beispiel in Süd- und in Ostwestfalen. CDU und Grüne hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, einen zweiten Nationalpark in NRW neben dem Park in der Eifel anzustreben.

Altschuldenlösung für die Städte weiter nicht in Sicht

Zu den Altschulden der Städte: Wüst sieht weiter vor allem den Bund in der Verantwortung, das Schuldenproblem gemeinsam mit den Ländern zu lösen, denn Berlin wälze viele Soziallasten auf die Kommunen ab. „Wir führen diese Gespräche mit dem Bund fort, weil ich da eine Lösung möchte“, versicherte Wüst. Ein eigener NRW-Vorschlag zu einer Altschuldenlösung, den NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Sommer vorlegte, war von den Städten und Gemeinden zerrissen worden. Bis 2025 will das Land gemeinsam mit den Kommunen einen neuen Anlauf nehmen. Das bundesweite Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat vor wenigen Tagen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Hilfe gebeten, weil Bund und Länder ihr Versprechen, die Städte zu entschulden, nicht einlösten.

Zu Sachleistungen statt Geld für Geflüchtete: In der von Teilen der CDU angestoßenen Debatte, die Auszahlung von Geld an Geflüchtete einzustellen, warnt Wüst vor Schnellschlüssen. Er erinnerte an die Kritik von Essens Rathauschef Thomas Kufen (CDU) an diesen Plänen: Die Umstellung von Geld- auf Sachleitungen würde den Städten Bürokratie im Übermaß bescheren. Für eine bundeseinheitliche Lösung, Geflüchteten „Bezahlkarten“ zu geben, ist Wüst grundsätzlich offen.