An Rhein und Ruhr. Unternehmen an Rhein und Ruhr fordern mehr Tempo beim Bau von Brücken. Umweltschützer kritisieren eine Aufweichung bei der Genehmigung.
Die Industrie- und Handelskammern im Rheinland fordern mehr Tempo beim Brückenbau, stoßen mit ihren weitgehenden Forderungen aber auf Widerstand bei Umweltschützern. So soll laut einem neuen Positionspapier, „Verkehrsleitbild Rheinland 2023“ betitelt, im Ergebnis eine Halbierung der Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten erreicht werden. Die Planfeststellungspflicht von Ersatzneubauten, auch wenn Fahrstreifen erweitert werden, müsse dafür entfallen, die inhaltlichen Anforderungen für Genehmigungen gesenkt werden.
BUND befürchtet mehr Rechtsunsicherheit
Dirk Jansen, Geschäftsleiter der Umweltschutzorganisation BUND in NRW, erteilt der Forderung nach einem Entfall der Planfeststellungspflicht eine deutliche Absage. „Dies ist kein Beitrag zur Beschleunigung, sondern führt letztlich nur zu mehr Rechtsunsicherheit.“ Das aktuelle Verfahren habe den Vorteil, gleich alle Umwelt- und Naturschutzbelange in einem Rutsch zu prüfen.
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„Wenn die Industrie- und Handelskammern dann noch fordern, die inhaltlichen Anforderungen für Genehmigungen abzusenken, zeigt das nur, dass sie immer noch nicht verstanden haben, dass der gravierende Verlust an biologischer Vielfalt und der Klimawandel unsere Gesellschaft existenziell bedrohen“, so Jansen. Es würden nicht weniger Umweltprüfungen benötigt, sondern bessere.
„Die Brücken in Nordrhein-Westfalen liegen quasi auf der Intensivstation“, erklärt Ocke Hamann, verkehrspolitischer Sprecher der Niederrheinischen IHK. Das „Desaster“ rund um die Rahmedetalbrücke (A 45) im Sauerland, die erst aufgrund von Schäden gesperrt und nun gesprengt werden musste, könne sich täglich, an mehreren Stellen wiederholen, sieht Hamann eine Dringlichkeit.
IHK: Mehr Tempo beim Brückenneubau
„Das Tempo beim Brückenneubau muss dringend erhöht werden“, erklärt der IHK-Verkehrsexperte. In diesem Zusammenhang hat er etwa die Situation rund um die A 40-Brücke Neuenkamp und die der Rheinbrücke Leverkusen (A 1) im Blick. „Bei der A 40 sprechen wir bei einem Abschluss der Arbeiten im Jahr 2026 von einem Zeitraum von über zehn Jahren, seitdem die gravierenden Schäden in den Jahren 2014 und 2015 festgestellt wurden.“
Nicht nur Autobahnbrücken müssten in den Fokus genommen werden. Hier nennt der Verkehrsexperte etwa die Rheinbrücke Krefeld-Uerdingen, die als Teil der B 288 die zentrale Verbindung zwischen A 57 und A 524 darstellt. Seit März diesen Jahres gelten dort Geschwindigkeits- und Gewichtsbegrenzungen, ein Neubau wird aber noch Jahre auf sich warten lassen.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer besuchte am Freitag die Uerdinger Rheinbrücke. „Wir müssen uns stärker und intensiver um unsere Bestandsinfrastruktur kümmern. In Nordrhein-Westfalen legen wir deshalb künftig einen stärkeren Fokus auf Erhalt vor Neubau“, erklärte Krischer. Er sehe weiter einen gewaltigen Investitionsstau.