Verkehrsminister fordern Sondervermögen für gute Straßen

Duisburg. Straßen, Schienen und Brücken sind marode. Ein milliardenschwerer Fonds des Bundes soll die Wende bringen.

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, viel mehr Geld als bisher für den Erhalt und Neubau von Straßen, Schienen und Brücken bereitzustellen. Deutschland benötige für diesen Zweck ein Milliarden-Sondervermögen, teilten die Ressortchefs nach ihrem Treffen in Duisburg mit.

Einsturz der Carolabrücke in Dresden war ein „Warnschuss“

„Unser Beschluss zielt auf den Aufbau eines Fonds, mit dem wir auf die maroden Brücken, das unzuverlässige Schienensystem und auf vielen andere Problemen reagieren“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Donnerstag. Er sprach von einer „Infrastrukturkrise“, unter der ganz Deutschland leide. Den Einsturz der Carolabrücke in Dresden wertet die Ministerrunde als „Warnschuss“, der jedem signalisiert habe, wie schlecht es um die Verkehrswege in Deutschland wirklich stehe.

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Den Aufbau eines solchen Fonds soll eine Expertenkommission möglichst zügig vorbereiten. Die Finanzierung von Straßen und Schienen soll trotz der Haushaltsprobleme verlässlich und über viele Jahre hinweg sichergestellt werden. „Wenn wir nicht an die Schuldenbremse herankommen, müssen wir uns andere Instrumente überlegen“, erklärte die Berliner Verkehrs-Senatorin Ute Bonde (CDU). In den Fonds könne Geld des Bundes, Erlöse aus Straßen- und Schienenmaut und möglicherweise auch privates Kapital fließen, hieß es. Wie viel Geld am Ende benötigt wird, sei noch unklar. Oliver Krischer sprach aber von einer „Multimilliardensumme“.

Volker Wissing (FDP) soll seien Worten Taten folgen lassen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zu Jahresbeginn selbst einen Infrastrukturfonds ins Gespräch gebracht. Danach sei aber nicht mehr viel passiert, monierten die Länder-Verkehrsminister. Man nehme daher nun -- gemeinsam mit dem Bund -- das Heft des Handelns in die Hand. „Die Verkehrsministerkonferenz erwartet von Herrn Wissing, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt“, sagte Petra Berg (SPD) aus dem Saarland. Der neue Fonds müsse so großzügig gestaltet werden, dass er über viele Jahre trage und nicht jedes Jahr erneut ins Wanken gerate.

Der Investitionsstau werde immer größer, warnte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): „Wir werden Jahr für Jahr im Straßenbau mehr Geld brauchen.“

Sorge der Verkehrsminister: Ausbau der Elektromobilität kommt nicht voran

Die Ministerrunde drang nach ihrem Treffen in Duisburg auch auf einen konsequenten Ausbau der Elektromobilität. „Wir sehen mit Sorge, dass das nicht so erfolgt, wie es aus Klimaschutzgründen notwendig ist“, sagte Oliver Krischer. Im Güterverkehr müsse die Ladeinfrastruktur verbessert werden. Der Bund solle zudem mit steuerlichen und anderen Anreizen Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg auf Elektrofahrzeuge motivieren. Gelinge das nicht, sei das von Bundesregierung, Autoindustrie und Gewerkschaften gesteckte Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 nicht zu erreichen, meint Petra Berg. Die Zukunft der heimischen Autoindustrie stehe auf dem Spiel.

Teure Schienenmaut

Die Verkehrsministerkonferenz sprach sich einstimmig gegen die geplanten Erhöhungen der Trassenpreise aus und warnte den Bund vor gravierenden Folgen für alle Bereiche des Schienenverkehrs. Die vorgesehenen drastischen Preiserhöhungen der Deutschen Bahn würden die angespannte Finanzierungssituation im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nochmals erheblich verschärfen. „Eine derart saftige Erhöhung der Schienenmaut bremst die Verkehrswende aus. Dadurch würden wesentliche Teile des Nahverkehrs unattraktiv. Die Konsequenz sind noch mehr Autoverkehr, noch mehr Staus und eine noch schlechtere Klimabilanz des Verkehrs. Allein für NRW bedeutet eine Erhöhung der Trassenpreise von mehr als 20 Prozent ab 2026 eine Zusatzbelastung im dreistelligen Millionenbereich. Dabei müsste der Bund gerade jetzt Bereitschaft zeigen, über eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs zu sprechen“, kritisierte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer (Grüne).

Das zweitägige Treffen der Ministerinnen und Minister im Duisburger Mercure-Hotel wurde von mehreren Demonstrationen begleitet: Wohlfahrtsverbände und Naturschützer forderten den langfristigen Erhalt des Deutschlandtickets und ein günstiges Sozialticket. Eisenbahner kritisierten den Verkauf von DB Schenker an einen dänischen Konzern.