An Rhein und Ruhr. Die Verkehrsminister der Länder machen Druck auf den Bund: Ein Infrastrukturfonds soll kommen, damit die Verkehrswege nicht weiter zerbröseln. Gut so!
Nanu, Einigkeit von 17 Ministerinnen und Ministern von CSU/CDU und allen Ampelfarben? Dann muss es wirklich verdammt schlimm stehen um die Infrastruktur im Land. Und wer immer auf Straße, Schiene, Schleuse oder nicht vorhandenem Radweg unterwegs ist, wird nicht nur beim nächsten Schlagloch und Schienenstoß unfreiwillig mit dem Kopf nicken.
Es soll also die große Lösung her. Nach dem Deutschlandticket nun ein Deutschlandfonds. Mit dem endlich haushaltsjahresübergreifend verlässlich Mittel für den Erhalt und womöglich sogar für Neu- und Ausbau fließen. Gewiss nicht morgen, sehr sicher nicht mehr in der Lebensphase dieser Bundesregierung, aber bitte möglichst bald. Das immerhin haben die Länderverkehrsminister einhellig gelobt.
Wer zahlt in den Infrastrukturfonds ein? Und wer bestimmt die Ausgaben?
Und es ist auch keine Aufschieberitis, wenn sie dafür eine Kommission gründen. Denn wenigstens der Fonds sollte solide gegründet werden. Noch sind nicht einmal die banalsten Dinge geklärt: Wer zahlt wie viel ein? Bund, Länder, Kommunen? Landen alle Einnahme aus Trassengebühr und Straßenmaut im Fonds? Dürfen institutionelle Anleger wie die Versicherungen investieren? Darf der Fonds Schulden machen? Dürfen wir alle mitbezahlen – über ein Schlagloch-Notopfer? Und wer zahlt die Zinsen – entweder für die Schulden oder die Rendite der privaten Anleger?
Und noch spannender: Wer bestimmt, wofür das Geld im Topf ausgegeben wird? Für Instandhaltung oder für Neubau? Für welchen Verkehrsträger gibt es wie viel? Wie sieht die Erfolgskontrolle aus?
Der Weg zum klimagerechten Umbau ist weit
Ein gut konzipierter Fonds wäre womöglich tragfähiger als die meisten Brücken im Land und würde den Erhalt der Infrastruktur endlich aus dem Gefängnis jährlicher Haushaltspläne befreien und Investitionssicherheit auch für Planungsbüros und Baufirmen schaffen, die dann entsprechend Kapazitäten aufbauen könnten.
Denn zu reparieren an Schiene, Straße und Schleusen gibt es weiß Gott genug. Mit dem Umbau zur klimagerechteren Infrastruktur (Radwege wie in den Niederlanden, ein Bahnnetz wie in der Schweiz) haben wir da noch nicht gar nicht angefangen.