Schermbeck. Der Grundschulneubau und die Mittelstraße sind nur zwei der vielen Kritikpunkte, die an Schermbecks Haushalt 2025 laut wurden.
In der letzten Sitzung des Jahres hat der Schermbecker Rat am Dienstagabend den Haushalt für 2025 mehrheitlich beschlossen. Was die Schermbecker Bürgerinnen und Bürger freuen dürfte: Es gibt keine Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer. Fehlbeträge in der Finanzplanung können durch die Ausgleichsrücklage, die auf rund 9,7 Millionen Euro anwachsen ist, ausgeglichen werden. Nach dem Entwurf aus September schließt die Gemeinde Schermbeck das Haushaltsjahr 2025 mit einem Minus von 1,35 Millionen Euro ab. Die finalen Zahlen, nach den Beschlüssen der letzten Ratssitzung, liegen noch nicht vor.
Zu den größten Investitionen 2025 gehören der Grundschulneubau, die geplanten Maßnahmen an der Dreifachsporthalle und die Umgestaltung und Arbeiten an der Mittelstraße. Im Rat und auch in den Haushaltsreden der Parteien wurde viel über Investition aber auch über Kritik an den Finanzen gesprochen.
„Wir wollen Konzentration auf Erhalt, Sanierung und das Notwendige. Alles andere halten wir für unsozial und langfristig schädlich.“
Allen voran stimmten die Grünen gegen den Haushaltsentwurf. Ulrike Trick war auch das einzige Ratsmitglied, das die Haushaltsrede ihrer Partei verlas. Der Grund der Ablehnung liege nicht darin, dass man dem Zahlenwerk des Kämmerers misstraue. „Wir lehnen den Haushaltsentwurf deshalb ab, weil wir aus diesem Entwurf in Fortsetzung früherer falscher Entscheidungen große Risiken für die Schuldenentwicklung und damit eine erhebliche Belastung aller Bürgerinnen und Bürger durch deutlich höhere Gemeindesteuern erkennen“, so Trick.
Die Grünen kritisieren unter anderem, dass sich CDU, SPD und Die Partei beim Neubau der Grundschule für die teuerste Lösung entschieden haben. Als Flop des Jahres wird in der Haushaltsrede, die von der CDU beantragte und durchgeführte Hundezählung genannt, die die Gemeinde 10.000 Euro gekostet hat. Schermbecks Ernennung zum „Luftkurort“ wird als einer der Träume genannt, dem das „Dreigestirn“ nachhängt. „Wir wollen Konzentration auf Erhalt, Sanierung und das Notwendige. Alles andere halten wir für unsozial und langfristig schädlich“, schloss Ulrike Trick.
Simon Bremer (FDP) stimmte ebenfalls gegen den Haushalt. „Auch wenn es überraschenderweise so kurz vor der Kommunalwahl zu keiner erneuten Anpassung der Grund- und Gewerbesteuern in Schermbeck kommen wird, werden die immer noch bestehenden Prestigeprojekte der Zukunft sicher dafür sorgen, dass die Kommunalsteuern in den nächsten Jahren weiter steigen werden“, schreibt Bremer in seiner Haushaltsrede. „Vor allem der Neubau der Grundschule, der auch in den nächsten Jahren zu weiteren Steuererhöhungen führen wird, muss dringend überprüft werden. Die ersten Preissteigerungen wurden bereits der Gemeinde mitgeteilt und ich befürchte, dass hier noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist.“
Kritik an Form und Inhalt des Schermbecker Haushaltes
Neben Thomas Pieniak (parteilos) konnte auch Thomas Heiske (Wählergemeinschaft Zukunft Schermbeck) dem Entwurf des Kämmerers nicht zustimmen. In seiner Haushaltsrede wurde neben dem Grundschulneubau auch die Verkehrsproblematik, speziell die Mittelstraße und den zurückgezogenen Ratsbürgerentscheid betreffend, thematisiert. Er forderte unter anderem, dass künftig keine Haushaltsmittel mehr für „Verkehrsexperimente“ eingestellt werden und kritisierte den Betrag von 2,5 Millionen Euro für die Errichtung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft, vor dem Hintergrund der Entwicklungen beispielsweise in Syrien und potenziell anstehenden Änderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Im Hinblick auf die Semantik sollten sich der Haushaltsentwurf sowie sämtliche Verwaltungsvorlagen an den Grundsätzen der Verwaltungsklarheit orientieren“, lautete ein weiterer Kritikpunkt.
Klaus Roth (BfB) stimmte ebenfalls gegen den Haushalt. In der Stellungnahme der Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ nennt er eine Vielzahl von Gründen - unter anderem „die zu hohen Personalaufwendungen“. Auch dass der Rat – anders als er selbst – mehrheitlich gegen einen differenzierten Grundsteuerhebesatz gestimmt hat, führte er an. Daneben stellt die Wählervereinigung die Höhe des Betreuungsaufwandes der Caritas infrage und auch die Höhe der Kreditaufnahmen im Haushaltsplan. Auch das Prädikat „Erholungsort“ sei ihm ein Dorn im Auge. „Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, dass der Bürgermeister und sein Stellvertreter durch die Verleihung dieses Prädikats in eine höhere Besoldungsgruppe gekommen sind“, schreibt er.
Deutlich positiver und vor allem kreativer ist die Haushaltsrede der Partei, die nicht nur auf weihnachtlich dekoriertem Papier, sondern vor allem in Versform Stellung zum Haushalt bezieht. „Das letzte Jahr lief besser als gedacht, ein Puffer, der uns Ruhe schafft“, heißt es darin. Auch diese Haushaltsrede schlug aber einen ernsten Ton an: „Wir stimmen dem Haushalt zu, doch eines ist klar, er reicht nicht für alles, was nötig noch war. Doch wünschen wir uns vom Bund und vom Land, mehr Mittel, frei verfügbar und neu in die Hand.“
Im Gegensatz zu Klaus Roth (BfB) schreibt die CDU in ihrer Haushaltsrede, dass nach derzeitigem Stand die Steuereinnahmen mindestens bis 2028 ohne Erhöhung ausreichen. „Wir gehen weiter auf dem Weg der Stärkung unserer heimischen Gewerbe, sei es durch neue Gewerbegebiete oder auch die Unterstützung von Gastronomie und Hotellerie durch die Aufwertung der Gemeinde als Luftkurort“, heißt es. „Wir wollen unsere Möglichkeiten und Chancen der Unterstützung aller Betriebe in Schermbeck nutzen, damit wir weiterhin sichere Arbeitsplätze und verlässliche Steuerzahler haben. Die Ergebnisse von mangelnder Förderung macht uns ja gerade die ‚große‘ Politik vor, mit vernichtenden Ergebnissen.“
SPD mahnt vor angespannter Haushaltslage
„Wir erleben zurzeit eine äußerst schwierige Weltlage. Dazu gesellt sich noch die schlechte Wirtschafts- und Stimmungslage im eigenen Land“, schrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Michallek in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf. „Wir sehen außergewöhnliche Strömungen aus dem extrem rechten und linken Lager, welche nicht unbedingt den Zusammenhalt in der Bevölkerung und die Stimmung in der Wirtschaft fördern.“ Trotz erfreulicher Entwicklungen, was das Eigenkapital und die Rücklagen angeht, stelle sich die Haushaltslage in den nächsten Jahren als angespannt dar. Neben den dringend erforderlichen Investitionen kämen kontinuierlich steigende Allgemeinkosten, wie die Kreisumlage, hinzu. „Mit Blick auf die weiterhin angespannte Haushaltslage und unvorhersehbare Ereignisse bleibt eine fortlaufende Überprüfung aller Ein- und Ausgaben unbedingt erforderlich.“