Schermbeck. Die Verwaltung habe die Politik bislang nicht umfassend informiert, so die Kritik der Grünen. Was sie von der Verwaltung fordern.

Die Fraktion der Schermbecker Grünen will über Kosten bezüglich einer möglichen Ernennung Schermbecks zum Luftkurort informiert werden und hat diesbezüglich bei der Verwaltung einen Antrag gestellt. Denn im Jahr 2021 habe die Politik den Kostenschätzungen der Verwaltung für die Erreichung eines Prädikats als „Erholungsort“ vertraut, schreibt Fraktionschef Stefan Steinkühler in einer Mitteilung, und habe hinterher feststellen müssen, dass die wahren Kosten die Prognose um ein Vielfaches übertrafen.

„Diesen Fehler wollen wir bei der nächsten Vision des Bürgermeisters, Schermbeck auch noch zum Luftkurort zu machen, nicht wiederholen“, schreiben die Grünen. Bisher habe die Verwaltung die Politik über die Konsequenzen, jetzt Erholungsort zu sein, nicht umfassend informiert. Trotzdem solle schon die nächste Phase eingeleitet werden. „Wenn die Politik ihrer Kontrollfunktion gerecht werden will, muss der damals der Verwaltung gegebene Freibrief revidiert und der Politik vor einer Antragstellung zum Luftkurort auch eine aktuelle Kostenübersicht gegeben werden.“

So beantragen die Grünen, für die nächste Sitzung des Rates den Punkt „Schermbeck als Erholungsort bzw. Luftkurort“ auf die Tagesordnung zu setzen. Sie wollen dabei den Beschlussentwurf mit dem Wortlaut „Der Rat beschließt, dass der Beschluss Nr. 4 des Ratsbeschlusses vom 30.06.2021 zu Tagesordnungspunkt 24 „Antrag der Gemeinde Schermbeck auf Anerkennung als staatlich anerkannter Erholungsort“ wie folgt ersetzen: „Sollte sich im Laufe des Verfahrens zeigen, dass eine Qualifizierung als Luftkurort realistisch zu erreichen ist, wird die Verwaltung den Rat rechtzeitig informieren und diesem eine aktuelle Übersicht über die mit der Qualifizierung als Luftkurort verbundenen Kosten und Folgekosten geben. Erst nach erneuter Beschlussfassung wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Anträge hierzu zu stellen.“

Schermbecker Grüne befürchten Kostenexplosion

Mit großer Mehrheit sei die Verwaltung ermächtigt worden, auf der Grundlage einer damaligen Kostenschätzung von insgesamt 6300 Euro das Prädikat eines Erholungsortes zu beantragen. Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen die Verwaltung zudem beauftragen, den Antrag auf Anerkennung als Luftkurort gemäß dem Kurortegesetz bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen. Die Verwaltung werde zudem beauftragt, die notwendigen Gutachten und Erhebungen auf Basis der gemachten Kostenschätzung in Auftrag zu geben.

Wie allgemein bekannt sei, koste die Gemeinde das Prädikat weit mehr als die ursprünglich angegebenen Kosten. Über den genauen Umfang des Prädikats und möglicherweise von der Gemeinde noch zu erfüllende Auflagen habe die Verwaltung die Politik bisher nur rudimentär informiert. Auch könnte man die Meinung vertreten, dass der Vollzug des Beschlusses von diesem selber nicht mehr gedeckt wird, da die ursprünglich veranschlagten Kosten in Höhe von 6.300 Euro alleine durch die fortlaufenden Höherstufungen von Bürgermeister und seinem Allgemeinen Vertreter in ihren Besoldungsgruppen die damalige Kostenangabe bei weitem übersteigt.

Für die notwendigen Anträge und Beauftragungen seien damals Kosten in Höhe von 12.800 Euro veranschlagt worden. Dieser Beschluss sei immer noch gültig und könnte jederzeit von der Verwaltung umgesetzt werden. „Wir wollen mit unserem Antrag verhindern, dass wir auf einmal wieder nachträglich mit überraschenden Kostenpositionen konfrontiert werden.“ Schließlich sei der damalige Beschluss auch schon über drei Jahre alt, die damals angeführten Kostenpositionen könnten veraltet sein.