Schermbeck. Wer geeigneten Wohnraum länger ungenutzt lässt, soll nach dem Willen von „Die Partei“ künftig zur Kasse gebeten werden. Wie entscheidet der Rat?
Kann die kanadische Stadt Vancouver als Vorbild für Schermbeck dienen? Zumindest schlägt das „Die Partei“ vor, die als „Die Fraktion“ für die Ratssitzung am Mittwoch die Einführung einer Leerstandsteuer für unbewohnte, zu Wohnzwecken geeignete Gebäude und Wohnungen beantragt. Vancouver erhebe auf leerstehende Immobilien eine Steuer in Höhe von einem Prozent des Immobilienwertes, so die Partei. Diese Abgabe müsse entrichtet werden für Wohnungen, die mehr als 180 Tage im Jahr weder von den Eigentümern selbst noch von Mietern genutzt werden. Leerstände, die durch Krankheit, Tod oder Eigentümerwechsel entstehen, seien von der Steuer befreit.
Idee von „Die Partei“: Steuer soll ab Januar 2023 erhoben werden
Neben dieser „kanadischen“ Ein-Prozent-Regel hat „Die Fraktion“ auch gleich noch einen alternativen Beschlussvorschlag unterbreitet: Demnach solle der Rat die Erhebung einer Leerstandsteuer zum 1. Januar 2023 in Höhe von 20 Prozent der ortsüblichen Kaltmiete (gemäß Mietspiegel) für unbewohnte Gebäude und Wohnungen beschließen.
Zur Begründung verweist „Die Fraktion“ darauf, dass Wohnraum in der Gemeinde ein knappes und gleichzeitig teures Gut sei. „Ein Wohnungs- beziehungsweise Immobilienmarkt ist in Schermbeck nahezu nicht existent“, erklärt dazu Ratsherr und Vize-Fraktionsvorsitzender Timo Gätzschmann. Der Bedarf an Wohnraum steige stetig und müsse - insbesondere in Hinblick auf kommende Flüchtlingswellen - in absehbarer Zeit verbessert werden.
„Ausgleich für die Blockade von Wohnraum“ in Schermbeck
Schermbecker, die trotz horrender Immobilienpreise in der Lage seien, eine Immobilie zu besitzen und diese einfach leer stehen zu lasen, sollten durch diese Steuer einen „Ausgleich für die Blockade von Wohnraum“ zahlen, so Gätzschmann weiter.
18 weitere Tagesordnungspunkte stehen zudem auf dem Plan für die Ratssitzung am 30. März ab 16 Uhr im Schermbecker Rathaus. Unter anderem geht es um Anträge mehrerer Sportvereine zum Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“. Ein weiteres Thema werden die Zuwendungsbescheide für die Sanierung und Erweiterung des Hallenbades sein und auch die Modernisierung des Waldsportplatzes.
Findet sich nun eine Mehrheit für Straßennamen?
Mehrere Punkte betreffen das Neubaugebiet Spechort: Der Rat entscheidet einerseits über eine Satzung über die „öffentliche Kalte Nahwärmeversorgung“. Dann geht es um den Baubauungsplan des künftigen Wohngebietes und auch neue Namensvorschläge für die Straßen liegen jetzt auf dem Tisch, nachdem - wie berichtet - Vogel-Bezeichnungen und auch Benennungen nach Schermbecker Persönlichkeiten keine Mehrheit gefunden hatten. Man darf also gespannt sein, ob sich die Mehrheit der Ratsmitglieder mit den jetzt vorgeschlagenen Straßennamen Spechort, Krämers Kamp, Dörnekamp sowie Baubruch einverstanden erklärt. Ebenfalls beschlossen werden soll die Erweiterung des Bebauungsplanes „Gahlen-Dorf“.