Mülheim. Die Landesflüchtlingsunterkunft in Mülheim-Raadt wird im Juni 2025 geschlossen. Warum es für alle Parteien Im Stadtrat keinen anderen Weg gab.

Gelingt es einem Sportteam, den Vertrag mit einem wichtigen Spieler zu verlängern, sorgt das zumeist für große Zufriedenheit bei den Verantwortlichen. So war es auch am Donnerstag in der Mülheimer Lokalpolitik. Allerdings wurde im Rat ausdrücklich eine Vertragsverlängerung abgelehnt.

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Stadtparlaments dafür aus, den Betrieb der Zentralen Unterbringungseinrichtung für geflüchtete Menschen (ZUE) an der Parsevalstraße in Raadt über den 14. Juni 2025 hinaus nicht zu zuzustimmen. Dieses Vetorecht hatte die Bezirksregierung als Betreiberin der Einrichtung der Stadt eingeräumt. Der Stadtrat nahm dieses in Anspruch, nicht ohne sich dabei ein Stück weit selbst zu loben.

Mülheimer Politik lobt sich für „Verlässlichkeit und Vertrauen“

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Das alte T-Sytems-Bürogebäude in Mülheim-Raadt dient dem Land seit Juni 2023 als Sammelunterkunft für geflüchtete Menschen. In einem Jahr soll der Betrieb enden.
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„Ich bin froh, dass wir diesen Beschluss heute fassen“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters. Im August vergangenen Jahres war der Stadt von der Bezirksregierung Düsseldorf zugesichert worden, dass die seit 15. Juni 2023 mit bis zu 650 Menschen belegte Einrichtung zeitlich begrenzt sein werde.

Dies hatten auch Politik und Verwaltung immer wieder an die Öffentlichkeit getragen. „Daher bin ich froh, dass wir vergleichsweise früh dieses Signal senden können. Es ist auch ein Zeichen von Verlässlichkeit und Vertrauen“, meinte Küsters.

SPD beklagt Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner in Mülheim-Raadt

Ein Weiterbetrieb der Flüchtlingsunterkunft kam auch für die SPD nicht mehr infrage. „Uns ist klar, dass die Situation für alle, die dort oben leben, untragbar ist“, meinte die Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann – und schickte schöne Grüße nach Düsseldorf: „Das Konzept der Landesregierung kommt dort nicht zum Tragen.“

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Natürlich sei es der Anspruch der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, geflüchteten Menschen zu helfen. „Aber die Anwohner sind in einer Weise belastet, dass das dort nicht eingelöst werden kann“, unterstrich Wietelmann.

Mülheimer FDP-Fraktionschef: „Wichtig, dass wir unser Wort halten“

Ähnlich argumentierte auch FDP-Chef Peter Beitz, der schon bei der ZUE-Eröffnung im Juni 2023 deutlich gemacht hatte, dass der Stadtteil nicht überlastet werden dürfe. Genau das sei nun eingetreten. „Umso wichtiger wird es, dass wir unser Wort halten.“

Die AfD war ohnehin von Beginn an gegen die Flüchtlingseinrichtung. Ihr Fraktionsvorsitzender Dominic Flieder meinte in Richtung der restlichen Ratsmitglieder: „Wir sind froh, dass Sie doch endlich die Einsicht gefunden haben, besser spät als nie.“

Wie geht es nach 2025 weiter? Erste Pläne nach den Sommerferien

Und wie geht’s dann weiter? Grünen-Fraktionschef Timo Spors blickte bereits voraus: „Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir die Diskussion um verkehrliche Anbindung und den Zugang zur Daseinsvorsorge in Raadt weiterführen müssen.“

Planungsdezernent Felix Blasch wird Oberbürgermeister Marc Buchholz zufolge nach den Sommerferien auf Anwohnerinnen und Anwohner sowie auf die Politik zugehen, um die weitere Planung vor Ort zu besprechen.

Die ZUE Mülheim-Raadt - eine kleine Chronik:

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