Moers. Der Stadtrat Moers hat den Haushalt verabschiedet. Mit Überschuss. Wie der zu bewerten ist; was Schlosspark und Streichelzoo damit zu tun haben.

Mit Mehrheit hat der Rat der Stadt Moers in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt 2025 beschlossen. Nach den Planungen von Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes ist er in diesem Jahr mit einem Jahresplus von fast 360.000 Euro ausgeglichen. Das positive Ergebnis konnte trotz der schwierigen Rahmenbedingungen - wie die stets von den Kommunen angemahnte mangelnde Finanzierung durch Land und Bund - unter anderem durch Reduzierung von Budgets und einem Abbau von Personalstellen gelingen. Der Haushalt kann nun dem Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Wir haben den Kämmerer gefragt, was das für die Bürger heißt, und was Streichelzoo und Schlosspark damit zu tun haben.

Der Stadtrat hat den HH 2025 verabschiedet. Der Jahresüberschuss liegt bei rund 400.000 Euro. Wie beruhigend ist das Ergebnis für die Stadt?

Die mittelfristige Finanzplanung weist bis 2028 positive Ergebnisse (Jahresüberschüsse) aus. Die allgemeinen Risiken liegen im jährlich veranschlagten globalen Minderaufwand von ca. 7,5 Mio. Euro sowie in den Gewerbesteuererträgen, die unterschiedlich ausfallen können. Grundsätzlich ist der ausgeglichene Haushalt als positiv zu bewerten, da die Stadt Moers trotz aller finanzieller Herausforderungen handlungsfähig bleibt.

Welche wesentlichen Veränderungen haben die Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen gebracht?

Der Haushaltsentwurf wurde vom Stadtkämmerer mit einem Jahresüberschuss von rund 400.000 Euro am 4. Dezember 2024 in den Rat eingebracht. Wesentliche Veränderungen an dem Entwurf waren in den vergangenen Wochen nicht zu verzeichnen.

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Es gab Einwendungen seitens der Bürgerschaft, die zum einen die Investitionen in Schlosspark und Streichelzoo kritisch sehen, anderseits die Erhöhung der Grundsteuer bemängeln. Inwiefern stehen diese drei Aspekte in einem Zusammenhang?

Diese Aspekte müssen unabhängig voneinander betrachtet werden. Die Kosten von Streichelzoo und Schlosspark, die sich auf verschiedene Budgets und Konten erstrecken, gehen auf längerfristige Planungen und dementsprechende politische Beschlüsse zurück. Veränderungen bei der Grundsteuer in diesem Jahr gehen auf die bundesweite Grundsteuerreform zurück, in deren Rahmen die Steuerpflichtigen über ELSTER Auskünfte über ihre Grundstücke geben mussten. Gerade bei Gebäuden und Grundstücken, die durch die Bemessungsgrundlagen durch die Finanzämter als höherwertig beurteilt wurden, ist die Grundsteuer gestiegen. Allerdings gibt es auch Steuerpflichtige, die nun weniger zahlen. Auf Empfehlung des Landes NRW wurde die Grundsteuer nun so angepasst, dass bezogen auf das Stadtgebiet der Stadt Moers eine Aufkommensneutralität erzielt wurde. Eine grundsätzliche Erhöhung des Grundsteueraufkommens der Stadt Moers hat es für dieses Jahr nicht geben.

Wie hoch ist der Anteil der Grundsteuer-Einnahmen an den Ausgaben für diese beiden Projekte?

Bei den Neugestaltungen des Streichelzoos und des Schlossparks handelt es sich um Investitionen, die den Haushalt durch ihren Abschreibungsaufwand belasten. Die Grundsteuer ist ein laufender Ertrag des Haushaltsjahres. Wegen des Gesamtdeckungsprinzips im kommunalen Haushalt ist eine anteilige Prozentzuordnung nicht sinnvoll darstellbar.

Sie bezifferten jüngst die Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B mit 140.000 Euro. Wie lange können sie perspektivisch die nun neu beschlossenen höheren Hebesätze so halten? Sind absehbar weitere Anhebungen zu erwarten?

Wie lange die Hebesätze so gehalten werden können, hängt auch von der Haushaltssituation ab, inwieweit zum Beispiel Steuererhöhungen gestiegene Aufwendungen in Folgejahren nach 2025 decken müssen. Durch die eingelegten Widersprüche sowie die zu erwartenden Klagen werden sich im Bereich der Grundsteuer keine Mehreinnahmen ergeben.

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Was sind aus Sicht der Stadt Moers die wesentlichen Projekte, an denen nun weiter gearbeitet werden kann?

Die wesentlichen Projekte, an denen jetzt weitergearbeitet werden kann, sind die im Haushalt gesetzten investiven Schwerpunkte. Dazu zählen vorrangig: der Neu- und Umbau der Gesamtschule Anne-Frank und des Gymnasiums in den Filder Benden, der Neubau der Feuerwache, der investive Straßenunterhalt.

Muss die Politik schon bald über weitere Einsparungen beraten? Wenn ja, wo sieht die Verwaltung hier noch Ansatzpunkte?

Dies ist noch nicht vorhersehbar. Detaillierte Planungen gibt es immer für das jeweilige Haushaltsjahr. Letztlich gilt hier auch die Antwort zu Frage 1.

Wie hoch ist derzeit die Pro-Kopf-Verschuldung und was bedeutet das konkret für die Bürger und die Handlungsfähigkeit der Stadt?

Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zum 31. Dezember 2024: 4.389 Euro (im Vorjahr 4.124 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung ist eine statistische Größe, die zu einer Vergleichbarkeit von Städten beiträgt. Allerdings eignet sich die Zahl nicht, um die eigentliche Handlungsfähigkeit der Kommune zu bewerten oder um daraus direkte Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger abzuleiten. Grundsätzlich hängt die Handlungsfähigkeit mehr mit einem ausgeglichenem Haushalt zusammen. Was aber in dem Zusammenhang wichtig zu erwähnen ist, dass wir weiterhin auf eine Altschuldenlösung hoffen, damit die Zinsausgaben nicht weiter steigen und damit den Haushalt zusätzlich belasten. Ein weiterer Aspekt, der im Zusammenhang der Handlungsfähigkeit wichtig zu erwähnen ist, ist die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen, die durch verschiedene Faktoren entsteht. Beispielsweise gibt es Bundes- oder Landesgesetze, die bei der kommunalen Umsetzung zu Kosten führen, die nicht ausreichend durch Bund und Land finanziert sind. Auch die Ausgaben im sozialen Bereich sind in der Vergangenheit gestiegen.