Neukirchen-Vluyn. Anwohner hätten sich beschwert, heißt es in Neukirchen-Vluyn. Das hat die Politik auf den Plan gerufen. Was für und was gegen den Blitzer spricht.

Es ist ja so eine Sache mit den Mobilen Blitzgeräten. Jene, denen diese Geräte ein hübsches Bild zuteil werden lassen, ärgern sich vermutlich darüber, dass die Dinger immer an den falschen Stellen stehen. Die komplett notorischen Raser sind oft woanders unterwegs und werden manchmal auch erst belangt, wenn es zu spät ist. Und Anwohner freuen sich, wenn vor ihrer Haustür der eine oder andere Autofahrer erwischt wird, der zu schnell unterwegs ist – verbunden mit der Hoffnung, dass sich dieser Zustand ändern möge. Nun war es den Kommunen bisher aus rechtlichen Gründen untersagt, selbst zu blitzen, wie es im Umgangston so schön heißt.

Das hat sich mittlerweile geändert. Deswegen wagt die SPD-Fraktion nun einen Vorstoß. Klaus Lewitzki, der Fraktionschef der Sozialdemokraten, hat das in der jüngsten Sitzung des Stadtrates auch erklärt. So könnten sich nunmehr Kommunen zusammenschließen, um auf eine gemeinsame Einwohnerzahl von 60.000 zu kommen. Um dann – genau – gemeinsam ein hübsches mobiles Blitzgerät zu kaufen. Kamp-Lintfort und Rheinberg seien in der Richtung bereits unterwegs, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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Ferner heißt es in der Begründung der SPD: „In den vergangenen Monaten haben uns vermehrt Beschwerden von BürgerInnen erreicht, welche darauf hinweisen, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen innerhalb unseres Stadtgebietes oftmals nicht eingehalten werden. Insbesondere in sensiblen Bereichen wie Wohngebieten oder vor Schulen führt dies zu einem erhöhten Risiko für Fußgänger und Radfahrer.“ In der Folge soll nun die Stadtverwaltung prüfen, ob die Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmesswagens sinnvoll ist.

„Das macht uns als Kommune flexibler.“

Klaus Lewitzki,
SPD-Fraktionsvorsitzender

Die Begeisterung über diesen Vorschlag hielt sich allerdings bei der Stadtspitze zumindest in der besagten Ratssitzung in Grenzen. Die Erste Beigeordnete Margit Ciesielski, die in Vertretung des Bürgermeisters agierte, sprach von rund 250.000 Euro Anschaffungskosten für ein solches Blitzgerät. Es gebe nur einen Unfallschwerpunkt, führte sie weiter aus, nämlich im Kreuzungsbereich Lintforter-/Geldernsche Straße. In der Regel seien das Abbiegeunfälle. Überdies führe die Stadt eigene Messungen über Anlagen am Straßenrand durch. Erfasst würden die Anzahl der vorbeifahrenden Fahrzeuge und deren Geschwindigkeit.

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Von 38 Messungen, die in dieser Weise durchgeführt worden seien, sind demnach bei vier eine „erhebliche Überschreitung“ festgestellt worden. Ciesielski: „Dann wird die Polizei eingeschaltet.“ Und dann kommt der BoB des Kreises Wesel zum Einsatz. Irgendwann werde sich wohl auch die Anschaffung eines eigenen Blitzers wirtschaftlich darstellen lassen, führte die Erste Beigeordnete aus. „Aber, ob wir das wollen ...“ Zudem werde es personelle Ressourcen binden.

Aus Sicht der SPD wird die Stadt flexibler mit einem eigenen Gerät. Und auch die Grünen sind einer solchen Idee nicht abgeneigt; sie sprachen von regelmäßigen Beschwerden aus der Bürgerschaft. Markus Nacke, Chef der CDU-Fraktion, hingegen zeigte sich eher skeptisch. Dem Prüfauftrag schloss sich seine Fraktion dennoch an, auch wenn sie sich für den Inhalt wenig erwärmen konnte. Nun wird geprüft.