Kamp-Lintfort. Bürgermeister dämpft allzu große Hoffnungen: Wenn weniger Kiesflächen ausgewiesen werden, sind die bestehenden Pläne nicht komplett vom Tisch.
Wie geht es nun nach dem lang ersehnten Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiter mit dem Thema Kiesabbau in Kamp-Lintfort? „Wir hatten Erfolg auf ganzer Linie. Aber alle Flächen, die der RVR bisher ausgewiesen hat, stehen weiterhin im Feuer“, sagt Bürgermeister Christoph Landscheidt auf Anfrage. Eine Ansage für die, die meinen könnten, Saalhoff sei nun aus dem Schneider. Denn da ist der Verwaltungschef sicher: „Auch wenn irgendwann weniger Flächen vom RVR ausgewiesen werden müssen: Der Regionalverband wird nicht alles über den Haufen werfen, was er bis jetzt erarbeitet hat.“ Das Szenario, wonach der Flugplatz von zwei Baggerlöchern umgeben wäre, ist nicht vom Tisch.
Gleichwohl wird es eine Atempause für die Kiesgegner geben. Denn nun muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Und der ist nach den jüngsten Wahlen noch nicht startklar, die Regierung muss noch gebildet werden, Ausschüsse besetzt und Ministerien verteilt. Landscheidt geht nicht davon aus, dass in diesem Jahr ein erster Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden kann, mit dem der Bedarf an Auskiesungsflächen neu definiert wird. „Wenn man sich Mühe und Arbeit macht.“
Andersherum ist Kamp-Lintforts Bürgermeister frohen Mutes: „Der Treiber des sorglosen Umgangs mit dem Thema Kies waren die FDP und ihr Minister Pinkwart. Diese Haltung hat nun ein Ende.“ Die im neuen Landtag wahrscheinlich regierende CDU habe ihn allerdings, so sagt Landscheidt, mit ihrer überraschenden Kehrtwende und Kritik am Landesentwicklungsplan nicht wirklich überzeugt. „Die Bürger müssen die Entwicklung intensiv beobachten“, rät er.
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Jetzt gehe es darum, konstruktive Vorschläge zu machen und nach Alternativen zum bisher gepflegten Umgang mit der Kiesgewinnung zu suchen. Eine Rolle bei der Abwägung, wie viel Kies muss und wie viel soll abgegraben werden, wird auch der Export spielen. „Da gibt es keine Fakten, sondern nur Aussagen der Lobby“, findet Landscheidt. Die pauschale Behauptung, das Europarecht stehe gegen eine Exportbegrenzung, zieht nach seiner Auffassung nicht.
Dass sich die verschiedenen Bürgerinitiativen nun Konkurrenz machen, um von einem möglicherweise reduzierten Umfang an für die Kiesgewinnung vorgesehenen Flächen zu profitieren, das glaubt der Kamp-Lintforter nicht. „Ich hoffe und glaube nicht, dass das St.-Florians-Prinzip hier sinnvoll ist.“ Die Leute, die sich engagieren, seien ja nicht radikal und dumm. Es gehe bei dem neuen Gesetz um „nachvollziehbare Kriterien“, wo abgebaut wird und in welchem überschaubaren Zeitraum, ebenso um eine verträgliche Nachnutzung der Flächen.
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Genau da ist Kamp-Lintfort gebranntes Kind. Seit Jahren wartet man dort darauf, dass die Kiesgrube in Rossenray abgeschlossen wird und der Zaun wegkommt. Bisher sind Unternehmen nicht gezwungen, tiefer abzugraben, auch wenn es möglich wäre. Die teure Variante der Rohstoffgewinnung behält man in der Hinterhand und greift erstmal nach frischen Flächen. Das gehöre ebenfalls in ein neues Gesetz, findet Landscheidt: „Die Bilanz der aktuell genutzten Flächen muss bei der Bedarfsberechnung einbezogen werden. Neue Flächen sollten erst in Angriff genommen werden dürfen, wenn die vorhandenen ausgeschöpft sind.“