Nach der Europawahl sieht MdB Bernd Reuther die FDP gut positioniert. Jetzt ist er in Sachen RB31, Waldbauern, Delta Port und Kies unterwegs

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die FDP beginnt sich warmzulaufen für die Kommunal- und die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Bernd Reuther, Kreis Weseler Bundestagsabgeordneter der Liberalen, will gern wieder antreten, wie er im Gespräch mit der Redaktion sagt, so seine Parteifreunde ihn aufstellen. Alles andere wäre aber eine Überraschung. In den Ergebnissen der Europawahl sieht Reuther eine „gute Startrampe“ : Die FDP hatte mit Ausnahme von Kamp-Lintfort (4,7 Prozent) in allen kreisangehörigen Kommunen die fünf Prozent geschafft, lag zwischen 5,26 (Voerde) und 7,16 (Hünxe). Das sorgt in der FDP für gute Stimmung mit Blick auf die nächsten Wahlen.

„Wir haben trotz der Ampel ein Ergebnis von Fünf Plus eingefahren“, bilanziert Reuther. Die Unbeliebtheit der Regierungskoalition führt er auf „Schwierigkeiten in der Außendarstellung“ zurück. Für die Bauern habe es nach den Protesten im Herbst durch die Gewinnglättung über drei Jahre und den Verzicht auf den Plan, vier Prozent der Fläche stillzulegen, etwa Verbesserungen gegeben. Das werde im ländlichen Raum auch honoriert, habe er in zahlreichen Gesprächen festgestellt.

Bahn, Waldbauern und Hochwasserschäden in der Region sind aktuelle Themen

Berlin hat jetzt erstmal Pause, nun ist der Liberale in der Heimatregion unterwegs, dem Kreis Wesel. Ein Treffen mit dem Schienenbeauftragten der Bundesregierung stehe an, Thema ist der störungsanfällige RB31 mit seinen Digitalisierungsproblemen. Mit von der Partie sind die Bürgermeister der anliegenden Kommunen. Auch mit den Waldbauern will sich Reuther treffen, ihnen gefällt das von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geplante Waldgesetz nicht: Es greife zu Gunsten des Naturschutzes zu sehr in die Waldbewirtschaftung ein. Ein Treffen mit Deltaport-Geschäftsführer Andreas Stolte und dem Bahnvorstand wegen der weggeschwemmten Bahnbrücke in über die Emscher in Dinslaken und eines mit Garrelt Duin, dem neuen Regionaldirektor des RVR in Sachen Kies stehen im Terminplan.

Kies ist doch Ländersache, was hat ein Bundestagsabgeordneter damit zu tun? Bernd Reuther ist auch Vorsitzender der FDP im Kreis Wesel und in dieser Funktion direkt mit dem Thema betraut. „Beim Thema Kies sind nie alle zufrieden“, sagt er, er habe Duin in Berlin gesprochen und ein Treffen vereinbart. Von ihm habe er den Eindruck, dass er das Thema mehr konsensual angehen wolle, allerdings ist der Regionalplan bereits rechtskräftig und bietet kaum Spielraum, Kreis und Kommunen haben dagegen geklagt. Die FDP wünsche sich, dass bestehende Flächen besser ausgeschöpft würden, bevor neue angegangen werden, außerdem will Reuther den Blick des RVR mehr auf den Niederrhein lenken, „ich habe das Gefühl, der Kreis Wesel steht dort nicht im Fokus....“. Beim Thema Recyclingmaterial anstelle von Kies und Sand wünschen sich die Liberalen weniger Auflagen. Das grüne Bundesumweltministerium blockiere das aber. Aktuell müsse man, um Recyclingmaterial aufzubereiten, dafür zu niederländischen Unternehmen gehen. „Eine solche Anlage in Deutschland zu bauen, scheint unmöglich zu sein.“

„Das Thema Migration ist eine große Herausforderung“

Als weiteres Thema, das sowohl die Ampelregierung als auch die Regionalpolitiker bewegt, nennt er die Migration, die auch bei jüngeren Menschen für Diskussionen sorge, den Erstwählern. Es sei eine große Herausforderung, die Ukrainer in die Arbeitswelt zu integrieren, hier müssten Anreize her. Bei Menschen aus den Maghrebstaaten, Tunesien, Algerien und Marokko etwa, sei es wichtig, dass keine Parallelgesellschaften aufgebaut werden. „Das Thema Migration ist eine große Herausforderung.“

Für die Liberalen seien die kommenden 15 Monate entscheidend, um die Weichen für die Kommunalwahlen 2025 und die Bundestagswahlen zu stellen. Es gelte die Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen, und da wäre noch das Thema AfD. „Ich bin gespannt, wo und wie die AfD antritt, sie müsste ja für jeden Wahlkreis bei der Kommunalwahl Leute haben“, sagt Reuther.