Kleve. Der Bund der Steuerzahler hat die geplante Sanierung der Staatsanwaltschaft Kleve als Denkmal der Steuerverschwendung gewürdigt.
Sie haben es geschafft! Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW hat bei der geplanten Sanierung des Gebäudes der Staatsanwaltschaft Kleve so viel Murks gemacht, dass das Vorhaben als „Denkmal der Steuerverschwendung“ in das berüchtigte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahlen eingegangen ist.
Ein Fall fürs Schwarzbuch
100 Fälle von Steuergeldverschwendung wurden wieder dokumentiert, 16 Fälle kommen aus NRW, einer aus Kleve. Der Bund der Steuerzahler begründet die Aufnahme: „Das Gebäude der Staatsanwaltschaft Kleve sollte saniert werden. Wenige Tage vor dem Aufstellen des Gerüsts stellte die obere Denkmalbehörde das Haus unter vorläufigen Denkmalschutz. Damit war die Sanierung in der geplanten Form eigentlich hinfällig. Das Gerüst wurde trotzdem aufgebaut. Und blieb acht Monate nutzlos stehen.“
Die Kosten werden mit 36.000 Euro bilanziert.
So berichteten wir am 5. September 2024:
Bekanntlich weigert sich der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW), beharrlich, die Kosten der gescheiterten Sanierung bei der Staatsanwaltschaft Kleve der Öffentlichkeit mitzuteilen. Dafür hat der peinliche Umstand, dass das Gebäude acht Monate lang eingerüstet war, ohne dass etwas geschah, nun sogar ein bundesweites Publikum bekommen – der Bund der Steuerzahler, eine auf die achtsame Verwendung von Steuergeldern spezialisierte Organisation, berichtet in der neuesten Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift über den Fall aus Kleve, wenig überraschend unter der Rubrik „Steuerverschwendung“ und mit der sarkastischen Überschrift: „Überraschung!“
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Antrag auf Denkmalschutz schon 2017 gestellt
Der Beitrag rekonstruiert minuziös die Geschehnisse vor dem 16. August 2023 – das war der Tag, an dem der Auftrag zur Aufstellung des Gerüsts erteilt worden war. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW bleibt bei seiner Version der Geschehnisse: „Kurz vor dem geplanten Beginn der Baumaßnahmen hat die obere Denkmalbehörde das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt, weshalb der BLB NRW die Arbeiten nicht wie gewohnt starten konnte.“
Doch Zweifel sind angebracht. Denn in dem Beitrag wird dieser Version die Aussage der Bezirksregierung Düsseldorf gegenübergestellt: Am 5. Juli 2016, etwa sieben Jahre vor Beginn der Maßnahmen, fand eine Begehung des Objekts durch das Amt für Denkmalpflege des Landschaftsverbands Rheinland statt. Am 15. Mai 2017, etwa sechs Jahre vor Beginn der Bauarbeiten, stellte das Amt für Denkmalpflege den Antrag, das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen – sechs Jahre Zeit also für den BLB NRW, diese Informationen zu erhalten und zu bewerten. Damit konfrontiert, antwortete der Betrieb dem Bericht zufolge ausweichend: „Begehungen, Gutachten oder Anträge auf Unterschutzstellung eines Objekts stellen für Eigentümer zunächst keine denkmalschutzrechtliche Verpflichtung dar.“
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Mindestens 36.000 Euro unnötig ausgegeben
Am 2. August 2023, immerhin noch 14 Tage vor der Erteilung des Auftrags, erhielt der BLB ein Schreiben des Denkmalfachamtes mit der Bitte, zu der geplanten Unterschutzstellung des Gebäudes Stellung zu nehmen. Dabei brachte die Behörde die anstehende energetische Sanierung zur Sprache. Die internen Planungen dazu gingen aber trotz des parallel dazu verlaufenden Denkmalschutzverfahrens einfach weiter.
Am 16. August erteilte der BLB den Auftrag, das Gerüst aufzustellen. Am 8. September stellte die Bezirksregierung des Gebäude unter Denkmalschutz. Am 20. September wurde dennoch das Gerüst aufgestellt. Am 29. Mai 2024 wurde das Gerüst abgebaut – nachdem es 253 Tage nutzlos herumgestanden hatte.
Die Kosten für das Gerüst bezifferte der BLB mit rund 36.000 Euro. Aber „mit Blick auf die andauernden Gespräche und die noch abzuwartenden Ergebnisse“ weigert sich der BLB anzugeben, welche weiteren Kosten infolge der Stornierung oder Verschiebung von Aufträgen entstanden sind.