Kranenburg. Kranenburgs Bürgermeister Ferdinand Böhmer erklärt gegenüber der NRZ, was er wann von den Windparkplänen von Abowind gewusst hat.
Auch die Gemeindeverwaltung Kranenburg ist seit anderthalb Jahren über die Absichten des Investors Abowind informiert, im Reichswald wieder Windräder zu errichten. Das bestätigt Bürgermeister Ferdinand Böhmer der NRZ auf Nachfrage. Im Spätsommer 2022 habe sich Abowind vor dem Hintergrund des Ausbaus erneuerbarer Energien „in Erinnerung gerufen und grundsätzlich weiteres Interesse an dem seinerzeitigen Projekt signalisiert“, so Böhmer. Im Januar 2023 habe es dann ein Gespräch mit Abowind, dem Landesbetrieb Wald und Holz und der Gemeinde Kranenburg gegeben.
Planung eines Windparks am Kartenspielerweg
Böhmer schreibt dazu: „Im Ergebnis führten die Erkenntnisse aus diesem Gespräch in eine geänderte Modellierung des Windparks Reichswald gegenüber der Anordnung der Windenergieanlage aus der Planung 2014 gänzlich entlang des Kartenspielerweges. Diese neuen Grundzüge der Planung des Windparks hat dann viel Zeit in Anspruch genommen. Die Absicht von Abowind, ein internationales Energieprojekt und die Herstellung von grünem Wasserstoff zu initiieren, ist erst mit Schreiben von Abowind mit Datum vom 19. März 2024 der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden bekannt geworden.“
Böhmer erklärt ferner, dass auch mit dem Grünen-Landtagsabgeordneten Volkhard Wille im Januar über das Thema Windkraft im Wald gesprochen worden sei. Wille sagte gegenüber der NRZ, dass bei seinem Antrittsbesuch als Landtagsabgeordneter in der Tat über das Thema Windkraft gesprochen wurde. Es sei aber nicht über ein konkretes Projekt von Abowind gegangen und er habe auch seine Ablehnung gegenüber das Thema Windkraft im Wald deutlich geäußert.
„Das Thema Windkraft im Reichswald wurde in der gesamten Diskussion um den Nationalpark Reichswald im Gemeinderat nicht eingehend behandelt.“
Gemeinderat wurde „sporadisch mündlich informiert“
Inwiefern wurde der Gemeinderat über einen Windpark im Reichswald informiert? Bürgermeister Böhmer schreibt, dass der Gemeinderat „sporadisch mündlich über die Absicht von Abowind und dem Landesbetrieb Wald und Holz informiert“ worden sei. „Das Thema Windkraft im Reichswald wurde in der gesamten Diskussion um den Nationalpark Reichswald im Gemeinderat nicht eingehend behandelt. Es wurde lediglich der Hinweis gegeben, dass mit der Einrichtung eines Nationalparks im Reichswald die Windkraft automatisch ausgeschlossen sei“, so Böhmer.
Er schreibt ferner: „Beide Themen dürfen nicht vermischt werden. Der Gemeinderat als Bürgervertretung hat unabhängig von der weiteren Entwicklung der Windkraft im Gemeindegebiet sein negatives Votum zur Bewerbung des Nationalparks gegeben. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Frage der Geeignetheit eines Nationalparks im Reichswald autark beurteilt wird und nicht verwendet wird, um letztlich die Windkraft zu verhindern. Damit ist der Beschluss des Gemeinderates im Zusammenhang mit der Bewerbung zu einem Nationalpark oder eben eine Versagung absolut nicht hinfällig – im Gegenteil“, so Böhmer auf die NRZ-Fragen.
„Beide Themen dürfen nicht vermischt werden.“
SPD: Diskussion wurde verwässert
Der Kranenburger Bürgermeister erinnert daran, dass mit dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) und dem Wind-an-Land-Gesetz neue Regelungen für den Ausbau von Windenergie getroffen worden sind. Aktuell werden im Regionalplan entsprechende Flächen auch in Wäldern signalisiert. „Bis zum Inkrafttreten des überarbeiteten Regionalplanes Düsseldorf können entsprechende Bauanträge auf Errichtung von Windenergieanlagen ohne gemeindliche Bauleitplanung als sonstige Vorhaben im Außenbereich bei Erfüllung aller Voraussetzungen genehmigt werden“, so Böhmer.
Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag und Mitglied im Kranenburger Gemeinderat, schreibt der NRZ auf die Frage, ob das Verfahren in den Gremien wiederholt werden muss: „Hinfällig ist es sicherlich nicht; aber es wurde leider nicht mit offenen Karten gespielt. Das hat natürlich die Diskussion verwässert. Im Gemeinderat Kranenburg habe ich darauf hingewiesen, dass es letztendlich nur um das Thema Windkraft geht.“
Potenzialanalyse wurde beauftragt
Auch Bürgermeister Ferdinand Böhmer habe vehement die Bedeutung des Themas Windkraft hervorgehoben und immer betont, es müsse ja noch eine neue Potenzialanalyse für das Gemeindegebiet erstellt werden, so Franken. So hat der Rat die Verwaltung damit beauftragt, eine neue Potenzialanalyse für das Gemeindegebiet zu erstellen, um auch Standorte außerhalb des Reichswaldes herauszufinden.
Für Jürgen Franken steht fest, dass diverse Stellungnahmen nun im Kontext der neuen Kooperationsverträge zwischen Abowind, Land und Forst NRW „sowie vermutlich der Gemeinde Kranenburg in einem anderen Licht“ erscheinen.
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