Essen. Nach heftigen Bundestags-Debatten zum Thema Migration in dieser Woche ist die Stimmung auch in Essen aufgeheizt. Am Samstag wird demonstriert.
Nein, Nachrichten über prominente Partei-Austritte aus der Essener CDU sind am Freitag (31.1.) noch nicht bekanntgeworden –anders als zum Beispiel in Dortmund, wo zwei langgediente Konservative öffentlichkeitswirksam das Handtuch warfen, einer von ihnen war sogar einmal Oberbürgermeister-Kandidat in Dortmund. Von einem „Tabubruch“ ist landauf, landab seit Mittwoch die Rede, als der Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Zuwanderungspolitik im Bundestag nur mit Stimmen der AfD verabschiedet werden konnte. An der aufgeheizten Stimmung ändert sich auch wenig, nachdem am Freitag (31.1.) das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ gescheitert ist und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Niederlage einsteckte.
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Essens CDU-Chef Matthias Hauer, Mitglied im Bundestag, sagte nach der Abstimmung in Berlin zu unserer Redaktion: „Rot-Grün hat im Bundestag die Wende der illegalen Migration blockiert.“ Obwohl die Mehrheit in Deutschland die Vorschläge unterstütze, hätten „SPD und Grüne aus wahltaktischen Gründen verweigert“. Die Essener CDU hätte in den letzten Tagen drei Beitritte und drei Austritte gehabt, heißt es auf unsere Anfrage. Hauer am Freitag: „In einer Videokonferenz haben wir als Essener CDU mit unseren Mitgliedern gestern das Vorgehen der Union ausführlich diskutiert; es ist auf breite Zustimmung gestoßen.“
Essen: Demo am Samstag in der Grünen Mitte
Im Bundestag ging die Abstimmung dann jedoch nicht zugunsten der CDU/CSU aus. Der Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union fand am Freitag keine Mehrheit. Vorangegangen waren hitzige Debatten. Auch die Stimmung in Essen ist aufgeheizt. Einem Demo-Aufruf des Bündnisses „Zusammen gegen Rechts“ haben sich mittlerweile auch die Essener Grünen angeschlossen. Auch sie laden für Samstag, 14 Uhr, in die „Grüne Mitte“ ein. Die Veranstalter rechnen mit 3000 Menschen, die Polizei gibt keine Prognose zur Größenordnung ab. Gegen 17.15 Uhr soll es am Samstag eine weitere Mahnwache vor der CDU-Geschäftsstelle an der Blücherstraße geben, die erste fand dort am Donnerstagabend mit 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Seit Freitagmorgen wirbt die Initiative „Widersetzen Essen“ für die Versammlung am Samstag, die unter dem Motto „Keine Deals mit der AfD – Merz und AfD stoppen“ steht.
Auch in der Essener CDU gibt es kritische Stimmen
Kritische Stimmen an dem Vorgehen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der heftig geführten Migrationsdebatte der vergangenen Tage gibt es auch in der Essener CDU. Essens Caritas-Direktor Björn Enno Hermans, der für die CDU viele Jahre als Sachkundiger Bürger im Schulausschuss saß, teilt mit: „Ängste und der mehrheitliche Wunsch nach Veränderung in der Bevölkerung müssen ernst genommen werden – aber nicht durch symbolische Maßnahmen oder rechtlich fragwürdige Forderungen, sondern durch tragfähige, menschenwürdige und rechtsstaatliche Lösungen.“ Das schrieb Hermans als offizielles Statement der Essener Caritas in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook. „Wir als Caritas werden weiterhin an der Seite allderjenigen stehen, die Unterstützung und Hilfe benötigen – unabhängig von Herkunft oder Status.“
Oberbürgermeister Thomas Kufen: „Die Kommunen fordern den Bund schon lange auf, mehr gegen illegale Migration zu tun“
Man macht sicherlich keinen Fehler, wenn man Hermans, einen der wichtigsten Wohlfahrts-Manager im Stadtgebiet, im traditionell linkssozialen Flügel der Christdemokraten verortet. Dort, im früheren Milieu der katholischen Arbeiterbewegung, ist vermutlich auch Peter Renzel zu Hause, gelernter Sozialarbeiter, viele Jahre Jugendamt-Chef, heute Sozialdezernent der Stadt Essen und Stadtdirektor. Doch Renzel möchte sich zur aktuellen Debatte nicht äußern mit Verweis auf seinen Posten als Essens Wahlleiter der Bundestagswahl am 23. Februar. Es ist üblich, dass der amtierende Stadtdirektor immer auch als Wahlleiter fungiert.
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Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) gibt auf Anfrage unserer Redaktion folgendes Statement ab: „Die Kommunen fordern den Bund schon lange auf, mehr gegen illegale Migration zu tun.“ Es müsse schnellere Asylverfahren geben oder den Kommunen nur Geflüchtete zugewiesen werden, die auch eine echte Bleibeperspektive hätten. „Die von der Bundesregierung bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus“, so Kufen. „Daher ist es das gute Recht der Union, ihrerseits Vorschläge in den Deutschen Bundestag einzubringen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass sich die großen Parteien auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der illegalen Migration einigen können. Das würde der AfD ihre politische Arbeitsgrundlage entziehen. Die aktuelle Diskussion verhärtet die Fronten und erschwert eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber zurecht Lösungen von der Politik.“
Fabian Schrumpf ist Vizechef der Essener CDU, Mitglied im Landtag und Fraktionschef der Partei im Rat der Stadt Essen. Er teilt unter anderem auf unsere Anfrage mit: „Nach den schrecklichen Anschlägen von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim musste auch auf Bundesebene gehandelt werden. Nur so entziehen wir Populisten den Nährboden. Mit der AfD gab es keine Zusammenarbeit und keine Absprachen – und dabei bleibt es.“
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