Essen. Der Ausbau der Radwege kam 2024 zu langsam voran, kritisiert die Fahrrad-Lobby. An der Rüttenscheider Straße müsse dringend nachgebessert werden.
Nein, es läuft nicht rund beim Ausbau des Radverkehrs: Gerade erst wurde die Stadt Essen vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren dazu verdonnert, die erst im Herbst vergangenen Jahres geänderte Verkehrsführung rund um den Rüttenscheider Stern vorläufig wieder zurückzunehmen; Schilder, die Autofahrer anhalten, abzubiegen, wurden wieder entfernt.
„Radentscheid Essen“ fordert die Stadtverwaltung auf, nachzubessern: „Die Stadt muss ihre Hausaufgaben machen und die Maßnahmen rechtlich wasserdicht ausarbeiten“, erklärt Heino Sahling, Sprecher des Radentscheids.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei ein weiterer Rückschlag für eine Verkehrswende in Essen. Aus Sicht der Initiative passt dies ins Bild. Denn die Umsetzung der vom Rat der Stadt beschlossenen Schritte zur Förderung des Radverkehrs sei eine große Enttäuschung, heißt es in einer Stellungnahme mit Blick auf das zurückliegende Jahr: „Viel wurde versprochen, doch nur wenig umgesetzt.“
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Bei der Entschärfung gefährlicher Kreuzungen bleibt die Stadt Essen hinter ihren Zielen zurück
Dies gelte besonders für den Ausbau der Radwege und für den Umbau von Kreuzungen, sodass diese für Radfahrer sicherer werden, beides zentrale Anliegen des Radentscheides. Die Stadt Essen hatte sich zum Ziel gesetzt, pro Jahr drei gefährliche Kreuzungen zu „entschärfen“. Erneuert worden sei lediglich die Kreuzung Immelmannstraße/Huestraße in Schonnebeck. Mit dem Umbau der Kreuzung Wilhelm-Nieswandt-Allee/Karlstraße in Altenessen wurde zwar begonnen, die Arbeiten dauern aber noch an.
Darüber hinaus seien einige Straßen, die zum Radwegenetz gehören, zwar erneuert worden, aber ohne dass neue Radwege gebaut wurden. Radentscheid Essen nennt die Bergerhauser Straße, die Eschenstraße, die Eckenbergstraße und den Schultenweg. Als Fortschritt beim Ausbau eines durchgängigen Netzes für den Alltagsradverkehr könne dies aber nicht gewertet werden. Einziger Lichtblick sei der neue, 650 Meter lange Radweg an der Norbertstraße.
Bei Fahrradstellplätzen sieht die Stadt Essen die Deutsche Bahn in der Pflicht
Die Stadt räumt ein, dass es mit der Umsetzung des Radentscheides nicht so schnell vorangeht wie erwartet. Die Verwaltung erklärt dies damit, dass Anforderungen an Planungen höher sein als angenommen. Viele Projekte seien in Bearbeitung, die Plan- und Baubeschlüsse verzögerten sich aber. Nicht immer liegt die Verantwortung bei der Stadt. Von den geplanten überdachten und beleuchteten Fahrradstellplätzen an Bahnhöfen sei nicht einer von der Deutschen Bahn realisiert worden.
Immerhin seien inzwischen genügend Mitarbeiter an Bord. Von 25 Stellen, die sich mit der Umsetzung des Radentscheides befassen, seien drei nicht besetzt.
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Positiv hebt „Radentscheid Essen“ indes hervor, dass die Finanzierung für Radverkehrsprojekte mit 19,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr gesichert war. Allerdings bleibe unklar, wie viel davon tatsächlich genutzt wurde. Besorgniserregend sei die beschlossene Budgetkürzung für 2025 auf 15 Millionen Euro.
Der Rat der Stadt und insbesondere Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) stehen in der Kritik, die Planungen zu blockieren und die Umsetzung des Radentscheides zu verlangsamen. „Die Versprechen zur Verkehrswende und für mehr Klimaschutz bleiben weitgehend unerfüllt“, kritisiert die Initiative, und fordert wie bereits im vergangenen Jahr mehr Tempo beim Ausbau des Radverkehrs.
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