Essen. Die schweren Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung gegen Beamte der Essener Hundertschaft auf Mallorca beschäftigen den NRW-Innenausschuss.
Nach dem mutmaßlichen Prügelangriff Essener Polizisten auf einen mallorquinischen Taxifahrer (71) vor zwei Wochen geben sich die spanischen Ermittler weiterhin bedeckt. Unklar bleibt deshalb nach wie vor, inwieweit die Beamten als Beschuldigte oder als Zeugen in die Vorgänge auf Mallorca verwickelt waren. „Eine Schriftlage der Behörden liegt bislang weder dem Polizeipräsidium Essen noch meinem Haus vor“, wird Innenminister Herbert Reul am Donnerstag (5. September) dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags berichten.
Im Vorfeld sickerten nach und nach weitere Details zu dem verhängnisvollen Aufenthalt auf der Ferieninsel durch, der mit massiven Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung gegen mindestens drei Bedienstete endete: Nach derzeitigem Erkenntnisstand hat eine Gruppe von insgesamt 27 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Essener Präsidiums nach einem sogenannten „Tag zur Förderung der Betriebsgemeinschaft“ einen gemeinsamen Kurzurlaub auf der Mittelmeerinsel verbracht.
Einer der Polizisten wurde in den Innendienst versetzt
Doch ihre vermeintlich teambildende Auszeit nahm nach einem Besuch am Ballermann offenbar eine erschreckende Wendung: Nachdem Rettungskräfte den schwer verletzten Taxifahrer am frühen Morgen des 20. August in ein Krankenhaus gebracht hatten, meldeten sich mehrere Beamte bei ihrem direkten Vorgesetzten, um von dem Vorfall in der Nacht zu berichten, so das Innenministerium.
Kurz darauf bestätigte die Essener Polizei, dass mehrere ihrer Beamten wohl involviert waren, ohne allerdings Einzelheiten zu kennen. Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor Vorverurteilungen. Dennoch gab es bereits eine erste Konsequenz: Nach der Rückkehr nach Deutschland arbeitet ein von den massiven Vorwürfen besonders belasteter Polizist ausschließlich im Innendienst. Meldungen, wonach alle beschuldigten Beamten aus dem Streifendienst entfernt worden sein sollen, treffen indes nicht zu. Nach Informationen dieser Zeitung gehören sie ohne Ausnahme zur Essener Einsatzhundertschaft, die bekanntlich für andere Aufgaben zur Verfügung steht.
Wie berichtet, hat die Behörde an der Büscherstraße die Essener Staatsanwaltschaft zeitnah über die Vorgänge auf Mallorca in Kenntnis gesetzt, um prüfen zu lassen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat nach deutschem Recht gegeben ist. Zudem kündigte das Polizeipräsidium Disziplinarverfahren an. „Als mögliches Dienstvergehen kommt die Missachtung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht in Betracht. Weitere dienstrechtliche Maßnahmen werden abhängig vom weiteren Verlauf der Ermittlungen fortlaufend geprüft“, heißt es seitens des Innenministeriums.
Ohne Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt
Der Essener Staatsanwaltschaft liegt nicht mehr als eine nicht amtliche und allenfalls sinngemäße Übersetzung eines richterlichen Vorführbefehls gegen die drei Beschuldigten des Gerichts Manacor auf Mallorca vor. Darin wird ausgeführt, der geschädigte Taxifahrer habe nach seinen Angaben um 3.30 Uhr vier deutsche Touristen in seinem Taxi zu deren Unterkunft in Son Burges gefahren. Am Zielort habe einer der Touristen sein Mobiltelefon nicht finden können. Der 71-Jährige sei daraufhin beschuldigt worden, das Handy an sich genommen zu haben. „Mit Tritten und Schlägen gegen den ganzen Körper“ sei er deshalb angegriffen worden. Das vermisste Smartphone fand sich später in der Tasche eines der Beamten.
Das Opfer habe ausweislich eines ärztlichen Berichts innere Blutungen und Brüche der Rippe sowie des Zwerchfells erlitten, berichtet die hiesige Staatsanwaltschaft. Die spanische Justiz habe den Beschuldigten deshalb „wegen der Brutalität und Schwere der Tat“ auferlegt, sich mindestens 500 Meter von dem Geschädigten fernzuhalten, alle drei aber ohne Zahlung einer Kaution entlassen. „Der Ausgang der ausländischen Ermittlungen wird im Blick behalten werden“, versichert die Essener Staatsanwaltschaft.
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