Duisburg. Der Zoll hat eine Firma mit angeblich 62 Beschäftigten kontrolliert. Ordnungshüter klapperten deren Wohnadressen ab. Ein Verdacht hat sich erhärtet.

Bei einer groß angelegten Kontrollaktion haben Behörden am 23. Januar in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt. Die Durchsuchungen fanden auf Initiative des Landesministeriums für Heimat und Kommunales statt. In Duisburg lag der Fokus auf einer Dienstleistungsfirma mit möglichen Scheinarbeitsverhältnissen für Zuwanderer aus Südosteuropa. Der Verdacht: Sozialleistungsmissbrauch. Eine Woche nach der Kontrolle hat die Stadt nun eine Bilanz vermeldet.

Während der Zoll am 23. Januar eine Betriebsprüfung vornahm, kontrollierten der städtische Außendienst des Ordnungsamtes und die Ausländerbehörde die insgesamt 62 bei dem Unternehmen angestellten Mitarbeitenden an deren Wohnanschriften. An der Kontrolle waren außerdem Ermittlungseinheiten der Arbeitsagentur und des Jobcenters, zugelassene Dolmetscher und die Stabsstelle Sozialleistungsbetrug der Stadt beteiligt.

Kontrollaktion in Duisburg: Verdacht der Scheinselbständigkeit erhärtet

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„Bei der Betriebsprüfung fanden sich keinerlei Unterlagen, wie beispielsweise Eingangs- und Ausgangsrechnungen vom Firmeninhaber oder Steuerberater, die auf eine echte Tätigkeit der Firma hindeuten“, berichtet Sprecherin Gabi Priem für die Stadtverwaltung. Und ein Großteil der gemeldeten Arbeitnehmer halte sich augenscheinlich nicht in Duisburg auf – dies erhärte den Verdacht, dass die Firma, die seit dem 18. Oktober 2023 als Unternehmen gemeldet ist, wirtschaftlich am Markt nicht aktiv ist.

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„Derzeit wird davon ausgegangen, dass es sich um sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse handelt, die geschlossen wurden, um den EU-Freizügigkeitsanspruch zu begründen und zugleich aufstockendes Bürgergeld zu beziehen“, so Priem.

Möglicherweise Schaden in Höhe von 122.000 Euro pro Monat

Sollte sich der Verdacht der Scheintätigkeit bestätigen, sei davon auszugehen, „dass dem Jobcenter Duisburg ein Schaden von monatlich etwa 122.000 Euro entstanden sein könnte“, erläutert die Stadtsprecherin. Die Prüfungen dauern laut Stadt noch an. Die Ausländerbehörde untersuche darüber hinaus nun, ob Freizügigkeitsrechte der Gemeldeten überhaupt bestehen beziehungsweise aberkannt werden müssten.

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Auch Oberbürgermeister Sören Link meldete sich nach der Kontrolle zu Wort: „Wir wehren uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir werden keinen Millimeter nachgeben und immer wieder mit konzertierten Aktionen gegen diese betrügerischen Machenschaften vorgehen. Gleichzeitig erwarte ich aber auch vom Bund, dass er endlich seiner Verantwortung gerecht wird und gesetzliche Regelungen trifft, um diesem kriminellen Geschäftsmodell ein Ende zu bereiten.“