Duisburg. Wie kann die für schwere Lkw gesperrte Berliner Brücke schneller saniert werden? Ein Politiker hat einige Ideen. So reagiert die Autobahn GmbH.
Der Schock sitzt tief in Duisburger Wirtschaft und Politik. Am Wochenende hat die Autobahn GmbH des Bundes (AdB) die Schlagader der Stadt, die A59, im Bereich der Berliner Brücke überraschend für Lkw über 48 Tonnen gesperrt. Aus Sicherheitsgründen, weil „erhebliche Mängel an der Tragfähigkeit“ festgestellt wurden.
Die Sorge ist groß, dass weitere Einschränkungen des Brückenverkehrs vor dem Ende der einstmals errechneten Restnutzungsdauer 2029 folgen. Ist das Verbot erst der Anfang? Wird Duisburg das neue Lüdenscheid? „Seit dem Einsturz von Dresden müssten doch alle die Alarmglocken hören! Wir haben hier in Duisburg jetzt eine völlig neue Lage“, mahnt Mahmut Özdemir (SPD).
Der Bundestagsabgeordnete fordert darum, das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Autobahn zwischen den Kreuzen Duisburg (A40/A59) und Duisburg-Nord (A42/A59) „entsprechend neu zu bewerten. Wir müssen das Verfahren jetzt zweiteilen“. Nur so könne der Neubau der Berliner Brücke schnellstmöglich beginnen. Özdemir wirbt zudem für ein „Brücken-Not-OP-Gesetz“.
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Autobahn GmbH beauftragt Machbarkeitsstudie für Duisburger A59-Tunnel
Etwas Hoffnung gibt es indes für die Gegner des von der AdB vorangetrieben Ausbaus der A59 in Hochlage nördlich der maroden Berliner Brücke. Denn der Bundesbetrieb hat mitgeteilt, er trage „dem Wunsch des Bundestages nach einer Plausibilisierung der Machbarkeitsstudie zu einem Tunnel Duisburg-Meiderich und Duisburg-Hamborn Rechnung“. Dazu habe er eine „Aktualisierung der bestehenden Machbarkeitsstudie“ in Auftrag gegeben.
Heißt: Ein Gutachten soll endlich erstmals die Möglichkeiten und Kosten für den Ausbau des A59-Abschnitts nördlich der Berliner Brücke in einem Tunnel oder unter einem Deckel aufzeigen. Das Gutachten soll die Parlamentarier in die Lage versetzen, zwischen den beiden Varianten für den A59-Ausbau im Stadtnorden abzuwägen: Soll die Autobahnverbreiterung zwischen Meiderich und Marxloh unter der Erde oder auf Brückenbauwerken erfolgen? Wie viel teurer wäre die A59 in Tieflage? Für eine solche unabhängige Studie hatten sich die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (SPD), Lamya Kaddor und Felix Banaszak (Grüne) mit Bernd Reuther (FDP) aus dem Kreis Wesel eingesetzt.
„Die Entscheidungsgrundlage für das Fernstraßenbundesamt hat sich komplett verändert und die gesamte Lage muss auf dieser Geschäftsgrundlage völlig neu bewertet werden. “
Özdemir: Bundestag soll „Brücken-Not-OP-Gesetz“ beschließen
„Aber so geht’s jetzt endgültig nicht mehr weiter“, meint Mahmut Özdemir mit Blick auf die gescheiterte Reparatur der Haarnadelrisse in den Stahlträgern der Brücke. „Die Entscheidungsgrundlage für das Fernstraßenbundesamt hat sich komplett verändert und die gesamte Lage muss auf dieser Geschäftsgrundlage völlig neu bewertet werden. Die Trennung des Verfahrens ist jetzt nötig und möglich.“
Der Erhalt derart wichtiger Infrastruktur sei unstrittig und unabhängig von der Entscheidung voranzutreiben, wie die A59 nördlich der Brücke ausgebaut wird. Das Fernstraßenbundesamt hatte zuletzt erklärt, es könne „als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde“ lediglich über den von der AdB vorgelegten Antrag – also über den Ausbau der gesamten 6,7 Kilometer inklusive Berliner Brücke – entscheiden, nicht über planerische Erwägungen.
Also müsse der Bundestag Tempo bei besonders wichtigen Brückenprojekten machen, empfiehlt Özdemir: Der Gesetzgeber könne und solle entscheiden, „wie die Verfahren zur Planung, Vergabe und Klage ausschließlich erstinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht so verschlankt und beschleunigt werden“, dass unnötige Verzögerungen vermieden werden.
Ein solches Eingreifen regt Özdemir als Teil eines „Brücken-Not-OP-Gesetzes“ an. Sein Vorschlag beinhaltet eine Top-Ten-Liste der bundesweit wichtigsten Projekte: „Die Brücken, die überregional und europaweit wichtige Wertschöpfungsketten tragen, müssen vor Verkehrschaos, Stau und zusätzlichen Sperrungen geschützt werden.“ Für solche Brücken schwebt Özdemir ein „Sondervermögen“ vor.
Das Duisburger A59-Brückenbauwerk hätte eine derartige Sonderbehandlung allemal verdient, argumentiert der Abgeordnete: „Duisburg ist Europas mit Abstand größer Stahlstandort und der Duisburger Hafen ist Europas größter Binnenhafen und die Logistikdrehscheibe Richtung Asien.“ Auch darum fordert Özdemir, „dass das Verfahren für die Berliner Brücke umgehend von der übrigen Planfeststellung getrennt und endlich mit höchstem Druck vorangetrieben wird.“ Die AdB könne das „übrige Verfahren jederzeit ruhend stellen“.
Die Autobahngesellschaft ihrerseits teilt als Reaktion auf die neue Situation in Duisburg mit, sie prüfe Möglichkeiten, ohne Baurecht die „dringend notwendige Erneuerung der Berliner Brücke zu beschleunigen“. Darum habe sie beim Fernstraßenbundesamt den vorzeitigen Beginn bauvorbereitender Maßnahmen beantragt.
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