Dinslaken. Die Stadt Dinslaken hat für den Ausbau der Augustastraße die Bescheide über die Anliegerbeiträge verschickt. Darum sind Anwohner verärgert.
Für die meisten Dinslakener Immobilienbesitzer sind Anliegerbeiträge kein Thema mehr. Denn es gibt seit dem 1. Januar 2024 eine neue Regelung. Anders sieht es für Anlieger der Augustastraße aus. Sie beschäftigen sich aktuell mit dem Thema. Und sind mit der Entscheidung der Stadt Dinslaken gar nicht einverstanden. Zahlen oder klagen: Diese Entscheidung müssen sie treffen.
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Sandra Damm wohnt an der Augustastraße. Vor ihrer Haustür wurde in der Zeit von 2018 bis 2020 der Kanal erneuert und die Straße ausgebaut. Im Herbst 2024 hat sie und ihre Nachbarn Post von der Stadtverwaltung erhalten. In dem Schreiben wurde ihnen mitgeteilt, dass die Abrechnung der Maßnahme vorliege und die Anwohner nun ihren Anteil an den Kosten zahlen müssten. Schon damals ärgerten sich die Anwohner. Darüber, dass sie Anliegerbeiträge zahlen sollen und dass sie aufgefordert wurden, innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Rechnung die Summe zu überweisen.
So reagierte die Stadt Dinslaken auf den Widerspruch
Ende November flatterte bei Sandra Damm schließlich der angekündigte Bescheid ein. Zahlbar bis 31. Dezember 2024, heißt es in dem Schreiben. Wie sie meint, habe die Stadt die Bescheide auf den letzten Drücker und kurz vor Weihnachten verschickt. „Wo eh alle kaum Zeit haben“, sagt sie. Viele Anwohner haben mit einem Widerspruch reagiert, teilt sie weiter mit. Damit haben sie um Akteneinsicht und um Aufschub gebeten.
Im Falle von Sandra Damm hat die Stadtverwaltung den Widerspruch abgelehnt, und darauf hingewiesen, dass sie Zeit bis zum 15. Januar hätte, um ihre Begründung des Widerspruchs vorzulegen. Was sie auch nicht versteht, ist, dass es nur Einzelgespräche bei der Stadt gibt. Sie wollte gemeinsam mit einer ebenfalls betroffenen Nachbarin ins Rathaus, um die Akten einzusehen. Abgelehnt. Die Nachbarin solle selbst einen Termin vereinbaren, lautete die Antwort der Stadt.
Das wird von Anwohnern der Augustrastraße kritisiert
Vor einigen Tagen hat das Ehepaar die Begründung ihres Widerspruchs bei der Stadt vorgelegt. „Die Straßenoberflächen der Augustastraße, die Fußgänger-/Radwege, die Parkplätze und die Beleuchtungen waren nicht sanierungsbedürftig“, argumentiert das Ehepaar.
Im Jahr 2016 sei der Stadt klar gewesen, dass es in erster Linie um die Kanalsanierung ging. Denn durch Bergsenkungen seitens des Bergbaus waren Risse in den Rohren entstanden, die in drei Bau-Abschnitten dringend behoben werden mussten. Die RAG habe anerkannt, dass die Schäden durch Bergsenkungen entstanden sind. Das Unternehmen habe sich bereit erklärt, Kosten der Sanierung zu übernehmen.
Das wird der Stadt Dinslaken vorgeworfen
Der Verwaltung und der damalige Bürgermeister Dr. Michael Heidinger hätten 2016 gewusst, dass die Straßenerneuerung ohne Kanalsanierung erst 2021 hätte stattfinden müssen, heißt es in dem Schreiben, mit dem das Ehepaar seinen Widerspruch begründet. „Wenn nur die Kanalsanierung gemacht worden wäre und die restlichen Straßenarbeiten dann 2021 saniert worden wären, dann hätten wir als Anwohner keine Kosten zu tragen gehabt“, so Damm.
Und die versprochene Verbesserung stellte sich nach Abschluss der Bauarbeiten nicht ein. Fehlende Gullys würden nun dazu beitragen, dass Regenwasser in Einfahrten und in Ampelbereichen laufe und diese überflute. Die Lautstärke der mittlerweile noch stärker befahrenen Straße wird von den Anwohnern lauter wahrgenommen, so Damm. Durch den Radweg sowohl auf den Fußgängerwegen als auch auf der Straße würden unübersichtliche Verkehrssituationen entstehen.
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Unverständlich sei auch, wie die Stadt dazu gekommen ist, dass der Anliegeranteil für die Bereiche wie Gehweg, Verkehrsgrün und Parkplätze bei 60 Prozent liege: „Uns erschließt sich nicht, wie die Stadt Dinslaken auf diese Prozentzahlen kommt.“
Von der Stadt erwarten Anwohner der Augustastraße ein Entgegenkommen. „Das alles ist schon Schikane und für mich wird immer mehr klar, dass die Stadt Dinslaken nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist. Wer sich jetzt noch wundert, warum sich Bürger wie 2. Wahl/Klasse-Bürger fühlen, muss sich wirklich nicht mehr wundern.“ Gerne würde man die Angelegenheit einvernehmlich lösen, so Sandra Damm.