Dinslaken. Die Linke kritisiert die Verzögerungen beim Unterhaltsvorschuss. Das Personalproblem sei nicht neu und drohe sich durch Sparmaßnahmen zu verschärfen.

Die Linke kritisiert die Ungewissheit für Alleinerziehende in Dinslaken beim Unterhaltsvorschuss. Die Stadt hat mitgeteilt, dass sich aufgrund von Personalmangel die Zahlungen auf ungewisse Zeit verzögern und neue Anträge gar nicht bearbeitet werden können.

Unterhaltsvorschuss sei eine Pflichtleistung des Landes, „die jedoch aufgrund der mangelnden Ressourcen in der Verwaltung nicht rechtzeitig ausgezahlt wird“, kritisiert die Fraktion Die Linke. Es sei „nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen Lebenslage auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, die Leidtragenden einer maroden Personalplanung werden“, heißt es weiter. Die Erklärung der Stadt verharmlose den Sachverhalt. „Die Verzögerungen bedeuten nichts anderes, als dass Alleinerziehenden und ihren Kindern das dringend benötigte Geld für den Lebensunterhalt nicht zur Verfügung steht – ein unhaltbarer Zustand. Es kann nicht sein, dass aufgrund von Personalnot, die seit Jahren in Dinslaken herrscht, an den Bedürfnissen der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft gespart wird,“ so die Linke: „Dies ist ein Skandal.“

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Dass Dinslaken keine neuen Anträge auf Unterhaltsvorschuss bearbeiten könne, weise auf „ein seit Langem bestehendes Personalproblem“ hin: „Die fehlenden Mitarbeitenden in diesem Bereich sind das Resultat jahrelangen Missmanagements in der Personalplanung.“ Die Linke fordert die Verwaltung dazu auf, in der Ratssitzung am 30. Januar „Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie sicherstellen will, dass Alleinerziehenden und ihren Kindern weiterhin der Lebensunterhalt gesichert wird.“ So könnten nach Ansicht der Linken Vorschuss- und Abschlagzahlungen unbürokratisch zwischen der Dezernentin und der Stadtkasse abgestimmt werden. „Auch die Bearbeitung von Neuanträgen sollte schnellstmöglich wieder aufgenommen werden“, so die Linke.

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Die Fraktion stellt zudem geplante Kürzungen beim städtischen Personal im Rahmen der Haushaltskonsolidierung infrage: Damit solle bei freiwilligen Leistungen gespart und nur noch Pflichtleistungen finanziert werden: „Aber selbst dafür fehlt das Personal“. Die Linke befürchtet, „dass diese Sparpolitik zu einem massiven Abbau von Dienstleistungen führt, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu spüren bekommen – und dafür am Ende auch noch zahlen müssen“. Es sei „höchste Zeit, dass die Stadtverwaltung und der Rat ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wahrnimmt und unbürokratische Lösungen schafft, statt die Sparpolitik auf dem Rücken der Schwächsten auszutragen“, so die Linke.