Voerde. In Voerde soll das Konzept für den Wohnraum weitergeführt werden. Warum ein Thema, bei dem sich alle einig sind für Aufregung im Rat sorgte.
Es hätte ein harmonisch verhandeltes Thema im Voerder Stadtrat sein können. In einer Diskussion über die Schaffung von neuem Wohnraum in der Stadt hatten alle Parteien im Stadtrat festgestellt, dass man das Handlungskonzept Wohnen, das 2019 verabschiedet wurde, doch mal an die aktuelle Situation anpassen müsste.
Genau das forderten die Fraktionen Die Unabhängigen Voerde, die SPD, WGV und die „Partei“ in einem gemeinsamen Antrag an den Bürgermeister. Und obwohl sich also in der Sache eigentlich alle einig waren, sorgte genau dieser Antrag dann für Redebedarf im Stadtrat.
Aus Konsens einen Streitfall gemacht
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Hülser erinnerte kurz an die Geschichte des Antrags: Die Idee dazu sei nach der Diskussion um die Stadtentwicklung beim Thema Rönskenhof entstanden. „Den Antrag hätte es gar nicht gebraucht“, erklärt er dazu. Denn die Verwaltung wollte das Handlungskonzept ohnehin weiterentwickeln. Das Schriftstück bezeichnete er dann aber als „politischen Sprengsatz“, weil es den Eindruck erzeuge, dass nur die vier unterzeichnenden Parteien sich mit dem Thema Wohnen weiter beschäftigen wollen.
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„Das ist kein guter Stil, wenn bei einem Thema schon Konsens da ist“, kritisierte Hülser. Man hätte, den politischen Gepflogenheiten in Voerde folgend, die anderen Fraktionen zumindest ansprechen sollen, ob sie einen solchen Antrag mittragen würden. Den „Sprengsatz“ wollte Ingo Hülser dann aber auch direkt „entschärfen“: Indem er für seine Fraktion erklärte, sie werde dem Antrag zustimmen. „Wir werden hier im Sinne der städtebaulichen Entwicklung konstruktiv mitarbeiten“, erklärte er.
Einstimmige Zustimmung der anderen Fraktionen
Hülsers Punkt, was die Außenwirkung dieses Antrags angehe, stimmte auch Gabriele Rohr, Sprecherin der Grünen im Stadtrat, zu: „Es könnte hier der Eindruck entstehen, dass die anderen Parteien dagegen sind“, sagte sie. Gleichwohl erklärten auch die Grünen sich bereit, dem Antrag zuzustimmen. Ebenso Bernd Benninghoff, der FDP-Fraktionsvorsitzende, der für seine Fraktion auch erklärte, dass man auch in Zukunft an der Stelle konstruktiv mitarbeiten wolle.
So wurde dem Antrag der vier Fraktionen am Ende einstimmig stattgegeben.