Dinslaken. Die ehemalige Dinslakener Bürgermeisterin Sabine Weiss äußert sich zum Ampel-Beben. An einer bestimmten Sache übt sie scharfe Kritik.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend, 6. November, das Ende der Ampel-Koalition verkündet. Hierzu meldete sich auch die ehemalige Dinslakener Bürgermeisterin und CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss zu Wort: „Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Das ist nicht die alleinige Schuld der FDP, der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern hat sich über die letzten Monate immer weiter verschärft und zu politischem Stillstand geführt.“

Sie veruteile die Art und Weise wie die Regierungskoalition auseinandergegangen ist: „Öffentliche Statements mit persönlichen Angriffen, Beleidigungen und Schuldzuweisungen, das gehört sich einfach nicht. So sollte man nicht miteinander umgehen.“

Sabine Weiss spricht sich für „schnellstmögliche Neuwahlen“ aus

Und weiter: „Wir leben in einer Zeit mit großen Krisen und enormen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Deshalb brauchen wir eine stabile Regierung und schnellstmögliche Neuwahlen. Weiteren monatelangen politischen Stillstand und Dauerwahlkampf dürfen wir uns nicht leisten.“

Bundeskanzler Scholz solle nun seiner Verantwortung für „unser Land“ nachkommen und kurzfristig, „spätestens Anfang nächster Woche“, die Vertrauensfrage stellen, „damit der Weg für Neuwahlen freigemacht werden könne. So lautet ein einstimmig gefasster Beschluss der Unionsfraktion am Donnerstagmorgen, 7. November: „Wir brauchen kurzfristig einen politischen Neuanfang.“