Dinslaken/Berlin. Am Potsdam-Treffen haben Mitglieder der AfD und der Werteunion teilgenommen. Das sagt Sabine Weiss, MdB und Dinslakens Ex-Bürgermeisterin, dazu.

Sabine Weiss, Bundestagsabgeordnete der CDU und ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken, äußert sich zum Treffen von Rechtsextremen mit Mitgliedern der AfD und der Werteunion in Potsdam.

Das Treffen habe in unmittelbarer Nähe zum Haus der Wannseekonferenz stattgefunden, „also an dem Ort an dem die Nazis die ‚Endlösung‘ der Juden beschlossen haben“, so Sabine Weiss. „Die Nazis von heute haben bei ihrem Geheimtreffen, Pläne geschmiedet, wie man Menschen mit Migrationshintergrund, darunter auch deutsche Staatsbürger, aber auch Flüchtlingshelfer deportieren kann. Die Deportationsfantasien dieser Rechtsradikalen und Extremisten sind auf so vielen Ebenen erschreckend wie unfassbar.“

„Diese Menschen haben nichts weniger als den Umsturz und die Abkehr von unserer Demokratie im Sinn“

Diese würden Menschenwürde, freiheitlich-demokratische Grundordnung, gesellschaftlichen Grundkonsens und Werte „mit Füßen und Verachtung“ treten. „Diese Menschen haben nichts weniger als den Umsturz und die Abkehr von unserer Demokratie im Sinn. Es muss hier etwas passieren“, so Sabine Weiss. Sie fordert, ein Verbotsverfahren ergebnisoffen zu prüfen.

„Sehr stolz und glücklich macht es mich, dass zehntausende Menschen für unsere Demokratie und unser gemeinsames Miteinander auf die Straße gehen“, so die ehemalige Dinslakener Bürgermeisterin. Sie ruft auf: „Zeigen wir gemeinsam Flagge gegen Rechts und für unsere Demokratie! Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass wir in einem Land leben, in dem es möglich ist, ein solch starkes Zeichen gegen offensichtliches Unrecht setzen zu können.“ In vielen Ländern der Welt werde Opposition im Keim erstickt und jedes Aufbegehren von Unrecht strikt geahndet. In der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU Bundestagsfraktion seien am vergangenen Dienstag Mitglieder des Vereins „International Campaign for Tibet Deutschland“ zu Gast gewesen, „die uns über die dramatische Situation der Tibeter berichteten, die unter den Drangsalierungen Chinas zu leiden haben.“ China versuche „seit Jahren die tibetische Kultur systematisch auszulöschen und sich das tibetische Volk einzuverleiben. Es ist daher enorm wichtig, dass es auch hierzulande Menschen gibt, die auf diese offensichtlichen Missstände aufmerksam machen und den Unterdrückten eine Stimme geben,“ so Sabine Weiss.