Dinslaken. SPD-Abgeordneter warnt vor beabsichtigten Kürzungen der NRW-Regierung im Landeshaushalt. Welche negativen Folgen die Pläne für Dinslaken hätten.

Scharfe Kritik übt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit an den schwarz-grünen Etatplanungen. Die von der Regierung Wüst beabsichtigten Haushaltskürzungen „werden erhebliche Auswirkungen auf die Menschen auch in Dinslaken haben“, befürchtet er. „Die Wohlfahrtverbände haben eine 23-seitige Liste zusammengestellt, die Streichungen von fast 90 Millionen Euro umfasst. Damit beklagen die Sozialverbände von der Awo bis zur Caritas die größten Kürzungen in der Geschichte NRWs“, erklärt Zimkeit. Betroffen seien unter anderem die Armutsbekämpfung, die Pflege, Hilfe für Menschen mit Behinderung und die Familienhilfen. „Zudem sehen sich die Träger der Kitas in ihrer Existenz bedroht und fordern ein Hilfspaket vom Land, um eine Schließungswelle bei den Kindergärten zu verhindern“, so Zimkeit.

Die Stadt Dinslaken werde durch die Kürzung von Zuschüssen belastet, etwa durch die Streichung der Hälfte der Mittel für den kommunalen Straßenbau. „Gleichzeitig wälzt die schwarz-grüne Landesregierung die Finanzierung des Ausbaus der schulischen Ganztagsbetreuung auf die Stadt ab, da sie sich weigert, das versprochene Ganztagsgesetz auf den Weg zu bringen“, kritisiert Zimkeit. Die Streichung von 20 Prozent der Mittel für die Verbraucherberatung bleibe auch nicht folgenlos.

„Dieser soziale Kahlschlag wird bei uns massive Spuren hinterlassen, was verhindert werden muss“, meint Zimkeit. Die finanziellen Mittel hierzu stehen nach seiner Einschätzung zur Verfügung. Denn zurzeit habe die Landesregierung sieben Milliarden Euro Rücklagen in sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln. „Statt die soziale Infrastruktur kaputt zu sparen, muss erstmal auf diese Gelder zugegriffen werden“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete.

Zimkeit fordert gemeinsame Anstrengungen, die sozialen Kürzungen in NRW abzuwenden. Er kündigt an, dass die SPD im Landtag entsprechende Vorschläge machen werde, für die er eine breite Unterstützung sieht: „Sozialverbände, Kita-Träger, viele Städte und auch Gewerkschaften protestieren gegen die Pläne der Regierung Wüst.“