Hünxe. Die Hünxer Politik musste eine Abstimmung zur geplanten Kita in Bruckhausen durchführen. Ein Politiker ärgerte sich über den Verwaltungsaufwand.

Es war Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Hünxer Gemeinderat, der bei der Diskussion über eine Abstimmung das Wort ergriff und die Überbürokratisierung kritisierte. Der Grund: Zur Änderung des Flächennutzungsplanes, die für den Bau der geplanten Kindertagesstätte in Bruckhausen nötig war, waren Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingangen.

Beteiligung bis nach Düsseldorf

„Das interessiert keine Sau, was da drinsteht!“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Unterlagen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Die Unterlagen zu den Stellungnahmen, die den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurden, umfassten rund 140 Seiten Material. Ein Großteil davon Erklärungen, dass es zum eigentlichen Vorhaben keine Bedenken gäbe – mal mehr und mal weniger umfangreich.

Darunter, neben Unternehmen, deren Strom- oder Telefonleitungen durch Hünxe führen, auch solche von der Handelskammer in Düsseldorf und der IHK Niederrhein in Duisburg. Etwas kurios. „Für die Träger öffentlicher Belange liegt uns eine Liste vor, die uns vorgibt, wen wir beteiligen müssen“, erklärt Bürgermeister Dirk Buschmann auf Anfrage der Redaktion dazu. Von Seiten der Öffentlichkeit gab es übrigens keine Einwendungen gegen die Veränderung.

Keine Auswirkungen auf das Verfahren

Und am Ende hatte der Wust an Texten auch absolut keine Auswirkungen auf das eigentliche Verfahren: Die Anregungen und Stellungnahmen „wurden ausgewertet und gegeneinander und untereinander abgewogen“ hieß es in der finalen Beschlussvorlage für den Ausschuss aus der Verwaltung. Dabei hatten sich allerdings „keine Änderungen von Planzeichnungen und Entwurfsbegründungen ergeben.“ Daher stellte Wefelnberg die Frage: „Warum muss so ein Verfahren so aussehen?“ Und kritisierte den Grad der Bürokratisierung, den er darin erkannte.

Ralf Lange (EBH) reagierte auf Wefelnbergs Kritik: „Ein kleiner positiver Effekt des Verfahrens ist, dass alle Bäume dort einzeln in den Blick genommen wurden und nun erhalten bleiben können“, merkte er an. Auch wenn er ansonsten anscheinend Wefelnbergs Meinung mit Blick auf die überbordende Bürokratisierung teilte. Ebenso übrigens, wie Bürgermeister Dirk Buschmann, der nach Wefelnbergs Ausführungen ebenfalls mit dem Kopf nickte.

Gegenstimmen von der SPD

Widerstand gegen die Änderungen des Flächennutzungsplanes gab es dann allerdings doch noch – und zwar von Seiten der SPD. „Wir denken nach wie vor, dass dieser Standort der falsche für eine Kita ist“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Meyer. Nicht wegen der Kita an sich, erklärte er extra dazu, sondern wegen der Auswirkungen des Projektes auf den Verkehr und die Naherholung im Ortsteil. Daher votierte die SPD an dieser Stelle wiederum gegen die Änderungen des Flächennutzungsplanes.