Berlin. Weil die Wirtschaft kränkelt, wird der finanzielle Spielraum für die Ampel enger. Doch neuer Krach in der Koalition ist nicht das größte Problem.

Auf die Billion – also 1000 Milliarden Euro – an Steuereinnahmen, die eigentlich für 2025 erstmals angepeilt war, wird Deutschland noch warten müssen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag mit einem etwas süffisanten Unterton. Zum Lachen zumute wird dem Haushälter ganz sicher nicht gewesen sein. Denn die Steuerschätzung, die Lindner präsentieren musste, fällt geringer aus, als ursprünglich angenommen.

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Von Ben Bünte

Die ohnehin im öffentlichen Bild stets kurz vor dem Zerfall stehende Ampel-Koalition in Berlin wird die angespannte Haushaltslage weiter unter Druck setzen – wobei sich Christian Lindner in der Rolle des Spielverderbers wohl durchaus gefallen dürfte. Ganz sicher aber stehen SPD, Grünen und FDP keine einfachen Wochen bevor. Man wird einen tragfähigen Haushalt aufstellen müssen, der die Koalition kittet und den Wirtschaftsstandort wieder in Schwung bringt. Daran zu glauben, dass das gelingt, fällt im Moment schwer.

Steuerschätzung: In erster Linie muss die Ampel die Wirtschaft in Schwung bringen

Das Bürgergeld, die Intel-Fördermilliarden, vorgeschlagene Sondervermögen für Investitionen – es gibt genügend Themen, die die Koalition zerreißen können. Neben Wohl und Wehe der Ampel stellt sich für Deutschland aber eigentlich eine viel entscheidendere Frage: Gelingt es der Politik, wieder Rahmenbedingungen zu setzen, die es der Wirtschaft ermöglichen, zu wachsen? Mit Blick auf die Prognose zu den Steuereinnahmen und auch die erst kürzlich veröffentlichten mauen Wachstumsaussichten muss man derzeit nämlich konstatieren: Deutschland befindet sich mitten im Abschwung.

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Dominik Bath ist Redakteur für Politik & Wirtschaft in der FUNKE Zentralredaktion. © FUNKE Foto Services | Jörg Krauthöfer

Vorschläge für das, was die Firmen im Land hier nun benötigen, liegen genügend auf dem Tisch. Soll das Land zurück in die Spur, sollten jetzt lieber nicht wochenlange Debatten folgen. Ansonsten wird die Bundesrepublik die Marke von einer Billion Euro an Steuereinnahmen pro Jahr wohl nie erreichen.