Peking/Hamburg. Vorsitzender der europäischen Handelskammer befürwortet die Lösung für den Hamburger Hafen – und stützt Scholz vor dessen China-Reise.

Der Vorsitzende der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, sieht in der Entscheidung über die chinesische Beteiligung im Hamburger Hafen eine Stärkung für die deutsche Wirtschaft.

„Produkte werden nun effizienter und zugunsten unserer Wirtschaft über Hamburg abgewickelt werden und nicht über einen anderen Hafen“, sagte Wuttke dem Portal Table.Media.

Über die teils heftige Kritik, die es am Einstieg des chinesischen Staatskonzerns China Ocean Shipping Company (Cosco) an dem Containerterminal Tollerort der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) gegeben hatte, sagte Wuttke: „Da wurden Gespenster an die Wand gemalt.“

EU-Handelschef: Scholz' China-Reise extrem wichtig

Über den bevorstehenden Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in China sagte Wuttke: „Das ist absolut sinnvoll und extrem wichtig. Vieles kann man unter vier Augen viel besser besprechen als in der großen Runde.“

Die EU-Handelskammer in China ist die Interessenvertretung europäischer Unternehmen, die Geschäfte in China tätigen.

FDP-Generalsekretär kritisiert Scholz' Timing

In der Ampel-Koalition stößt die Scholz-Reise ins Reich der Mitte indes auf Vorbehalte. „Ich finde den Zeitpunkt dieser Reise äußerst unglücklich“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und n-tv.

Djir-Sarai verwies in diesem Zusammenhang auf die Cosco-Debatte. Deutschland dürfe „nie wieder wirtschaftlich abhängig sein von einem autokratischen Staat“, mahnte Djir-Sarai.

Djir-Sarai: Scholz muss Menschenrechte ansprechen

Fehler, die Deutschland in der Russlandpolitik gemacht habe, dürften sich nicht wiederholen, sagte der FDP-Politiker. Die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende müsse sich daher auch auf die Chinapolitik auswirken: „China ist ein wichtiger Handelspartner, aber auch ein systemischer Rivale – darüber sollten sich alle im Klaren sein, die das Wort Zeitenwende in den Mund nehmen.“

Bei seinen Gesprächen am Freitag in Peking müsse Scholz auch öffentlich das Thema Menschenrechte ansprechen: „Ich erwarte von einem Bundeskanzler, dass er ganz klar sagt, wo wir stehen und was wir von China erwarten“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Cosco im Hamburger Hafen: Darum geht es

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche eine sogenannte Teiluntersagung der ursprünglich geplanten Beteiligung von Cosco am HHLA-Terminal Tollerort beschlossen. Demnach kann der chinesische Konzern nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben – statt wie geplant 35 Prozent.

Zudem seien Sonderrechte untersagt worden. Damit werde eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert. Grund für die Teiluntersagung sei, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorliege.

Die Schwelle von 25 Prozent könne auch künftig nicht ohne neues Investitionsprüfverfahren überschritten werden. Cosco werde zudem unter anderem untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.

Das Außenministerium und andere Ressorts hatten in einer Protokollerklärung schwere Bedenken zur Entscheidung des Kabinetts über den chinesischen Einstieg bei dem Hafen-Terminal geäußert.