Hamburg. „Es gibt keine Garantie“, heißt es nun von der chinesischen Reederei . Die FDP steht dem Beschluss weiterhin kritisch gegenüber.

Noch vor einigen Wochen hatten die Betriebsräte des HHLA-Containerterminals Tollerort (CTT) Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Brief flehentlich darum gebeten, den Weg für den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco frei zu machen. Nach dem Kompromiss fällt die öffentliche Reaktion hingegen knapp aus.

„Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung und gehen davon aus, dass die HHLA und CSPL zeitnah eine Vereinbarung treffen, mit der die Arbeitsplätze am CTT langfristig gesichert werden“, sagte der Betriebsratsvorsitzende des CTT, Thomas Ringleb, dem Abendblatt auf Anfrage. Die verhaltene Äußerung mag nicht zuletzt daran liegen, dass das Geschäft mit den Chinesen noch lange nicht in trocknen Tüchern ist.

"Es gibt keine Garantie, dass die Transaktion stattfinden wird"

Die Erlaubnis für die Kooperation fällt wie berichtet deutlich geringer aus: anstatt 35 Prozent darf Cosco nur 24,9 Prozent am CTT erwerben Sonderrechte und einen eigenen Geschäftsführer am Terminal gibt es für die Chinesen auch nicht. Entsprechend zurückhaltend fiel nach der Entscheidung der Bundesregierung in Asien die Reaktion darauf aus.

In einer Pflichtmitteilung an ihre Aktionäre erklärt die Reederei Cosco, dass sie die Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministerium erhalten habe, die formale Entscheidungsbegründung noch ausstehe. Diese wolle man mit der HHLA zunächst beraten. „Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Erfüllung oder des Verzichts auf aufschiebende Bedingungen. Es gibt keine Garantie, dass die Transaktion stattfinden wird oder wann sie stattfinden kann“, warnt Cosco seine Anleger.

Scholz empfindet Entschluss als eine "gute Lösung"

Bundeskanzler Scholz verteidigte am Donnerstag den Kabinettsbeschluss. Es sei eine „gute Lösung“ gefunden worden, sagte Scholz bei einem Besuch in Athen. Dass Cosco nun nicht wie ursprünglich geplant 35 Prozent des Terminals übernehmen dürfe, sei „richtig, weil es ja in der Tat ein berechtigtes Anliegen ist, zu sagen, dass kein falscher Einfluss auf Infrastrukturen stattfinden darf“.

Gerade bei einer Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent sei die Gefahr eines „falschen Einflusses“ auf wichtige Infrastruktur „in keiner Weise gegeben“.

FDP kritisch: "Falsches Signal zur Unzeit"

Hingegen bleibt die FDP kritisch. Deren Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte: „Hochrelevante Infrastruktur darf nicht unkritisch an fragwürdige Partner veräußert werden, selbst wenn deren direkter Durchgriff kaum noch möglich erscheint. Vor diesem Hintergrund ist auch der China-Einstieg in einen Hamburger Hafen-Terminal mit reduziertem 24,9 Prozentanteil ein falsches Signal zur Unzeit.“

Und der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak, erklärte: „Was vom Kabinett als guter Kompromiss angepriesen wird, ist das Ergebnis verantwortungsloser Klüngelei.“ Die Abhängigkeit von China werde weiter wachsen.