Hamburg/Hannover/Berlin. Hamburgs Finanzsenator schaltet sich in neue Debatte um chinesischen Einstieg am Tollerort ein – wie auch Habeck und ein Scholz-Sprecher.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat im Streit um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco Shipping Ports Limited an dem HHLA-Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen Sachlichkeit angemahnt.

„Dass in der aktuellen Lage Leute bei solchen (Minderheits-)Beteiligungen Fragen haben, ist mehr als verständlich“, twitterte er am Freitag.

Dass es sich um einen „#ChinaSellOut“ (Ausverkauf an China) handele, stimme nicht. „Da sollten die vielen selbst ernannten Hafen-Experten quer durch die Republik mal bei den Fakten bleiben“, forderte Dressel und verwies auf eine Erklärung des städtischen Hafenlogistikers HHLA.

Darin hatte dieser betont, dass Cosco durch die geplante 35-Prozent-Beteiligung am Terminal Tollerort keinen Zugriff auf den Hamburger Hafen oder die HHLA und auch nicht auf strategisches Know-how erlange. Zudem bekomme Cosco an dem Terminal auch keine exklusiven Rechte.

Insofern würden durch die Beteiligung auch keine einseitigen Abhängigkeiten geschaffen, sagte ein HHLA-Sprecher. „Im Gegenteil: Sie stärkt die Lieferketten, sichert Arbeitsplätze und fördert Wertschöpfung in Deutschland.“

Cosco-Debatte: Habeck erneuert Mahnung

Unterdessen hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch einmal in die aufgeflammte politische Debatte um den geplanten Cosco-Deal eingeschaltet und vor neuen Abhängigkeiten gewarnt.

Die Frage, ob ein Teilverkauf genehmigungsfähig sei, sei „regierungsinternes Handeln“, das er nicht kommentieren wolle, sagte der Grünen-Politiker am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Hannover.

Er fügte aber hinzu, man habe gelernt, „dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind, sondern – Gas/Russland – Realität in dieser Welt sind“. Habeck betonte: „Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen.“

Hintergrund ist eine 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen der HHLA und Terminalbetreiber Cosco über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am Terminal Tollerort. Die Bundesregierung könnte den Einstieg untersagen.

Scholz-Regierung muss sich noch besprechen

In Berlin sagte am Freitag derweil ein Regierungssprecher, dass sich die Bundesregierung zu einer gemeinsamen Position in der Cosco-Frage noch intern abstimmen müsse. Die Meinungsbildung in der Regierung sei noch nicht abgeschlossen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich bisher zu dieser Frage noch nicht mit den beteiligten Ministern ausgetauscht, so der Sprecher. Dies müsse abgewartet werden. Zu konkreten Fragen über den geplanten Einstieg selbst wollte sich der Sprecher nicht äußern.

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Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit um die Genehmigung des Einstiegs. Die Bundesregierung könnte diesen untersagen.