Hamburg. Angst um Arbeitsplätze: Die Bundesregierung soll den Einstieg einer chinesischen Reederei in ein HHLA-Containerterminal genehmigen.

Die Sorge um ihre Arbeitsplätze haben die Beschäftigten des Containerterminals Tollerort (CTT) zu einer ungewöhnlichen Aktion veranlasst: Sie haben einen direkten Hilferuf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschickt. Hintergrund ist der geplante Einstieg der chinesischen Reederei Cosco, die 35 Prozent an dem Terminal erwerben will.

Doch die geplante und vertraglich bereits abgesicherte Transaktion hängt seit einem Jahr in der Schwebe, weil die Bundesregierung erhebliche Bedenken angemeldet hat. Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchtet, dass die Chinesen, die eine aggressive Expansionspolitik betreiben, zu großen Einfluss gewinnen könnten. Habeck will das Geschäft untersagen, und ein großer Teil der Bundespolitik folgt ihm.

Hafen Hamburg: Cosco an Konkurrenzhäfen beteiligt

In einem Brief, der dem Abendblatt vorliegt, bittet der Betriebsratsvorsitzende des Containerterminals, Thomas Ringleb, den Bundeskanzler und Habeck nun darum, der Transaktion stattzugeben. „Wir als Betriebsräte sorgen uns um die Zukunft unseres Containerterminals und die damit verbundenen Arbeitsplätze“, heißt es in dem Schreiben. „Bei einer Ablehnung der Minderheitsbeteiligung befürchten wir ein massives Umsteuern der Ladungsmengen.“ Dieser Gefahr dürfe die Bundesregierung den Mitarbeitern nicht aussetzen. Am Tollerort arbeiten rund 600 Beschäftigte.

Dabei geht Ringleb in dem Schreiben durchaus auf die Bedenken der Regierung ein und unterstützt eine kritische Haltung gegenüber China. „Die Positionierung Chinas zum Krieg in der Ukraine ist mehr als problematisch.“ Gleichwohl warnt er davor, dass die Chinesen im Falle einer Ablehnung ihre Güter künftig über die Konkurrenzhäfen in Rotterdam, Zeebrügge und Antwerpen nach Deutschland transportieren könnten. An diesen Häfen ist Cosco bereits beteiligt.

HHLA kämpft seit einem Jahr um Genehmigung

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu am Nachmittag, dass es in der Sache keine neuen Stand gebe und die Entscheidung noch nicht gefallen sei. Das Schreiben der Betriebsräte werde aber beantwortet.

Seit einem Jahr kämpft die HHLA um die Zusage durch die Bundesregierung. Cosco hat versprochen, im Falle der Genehmigung Tollerort zu einem bevorzugten Umschlagsort in Europa zu machen und mehr Ladung nach Hamburg zu bringen. Die Chinesen sind bereits seit 40 Jahren Kunde am CTT und ein verlässlicher Ladungsbringer.

Hafen Hamburg stark mit China verbunden

An dem kleinsten der drei Containerterminals der HHLA werden jährlich rund 1,2 Millionen Standardcontainer (TEU) verladen. Die deutsche Außenwirtschaft und der Hamburger Hafen sind eng mit China verbunden. Fast jeder dritte Container, der in Hamburg über die Kaikante geht, stammt aus China oder ist für den chinesischen Markt bestimmt.