Hamburg. Die Ampel steht schon wieder vor der Zerreißprobe. Diesmal führt die Spur nach Hamburg. Doch warum eigentlich?
Selten führen Hamburger Themen zu einem handfesten politischen Streit in Berlin, aber in diesem Fall scheint es so zu sein. Stein des Anstoßes ist der geplante Einstieg der chinesischen Reederei Cosco im Hamburger Hafen.
Die Fachministerien, darunter das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), sind dagegen. Sie befürchten, dass die Chinesen zu viel Einfluss auf den Handel nehmen könnten. Das Bundeskanzleramt will die Transaktion Berichten zufolge durchwinken.
Nach der Auseinandersetzung über die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke steht die Ampelkoalition zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor einer Zerreißprobe.
Hafen: Warum Hamburg den China-Deal will
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), früher Hamburgs Bürgermeister, muss erneut ein Machtwort sprechen – oder den Dingen ihren Lauf lassen. Im zweiten Fall dürfte die geplante Beteiligung der Chinesen in Hamburg dem Votum der Fachministerien zum Opfer fallen.
Hamburg blickt mit Spannung nach Berlin, denn in der Hansestadt sieht man die Sache anders als in der Hauptstadt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich klar zu dem Geschäft bekannt, weil er sich um die Zukunft des Hafens sorgt.
Dessen Umschlagsgeschäft verliert seinen Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen gegenüber kontinuierlich an Boden. Bei den europäischen Nachbarn sind Minderheitsbeteiligungen der Chinesen gang und gäbe. Diese haben die Häfen auch in Krisenzeiten regelmäßig mit Ladung versorgt.
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Hafen Hamburg: Scheinheilige Kritik aus Berlin?
In Hamburg geht es um eine Minderheitsbeteiligung der chinesischen Reederei Cosco in Höhe von 35 Prozent am kleinsten von vier Containerterminals, nicht um eine Beteiligung an der Infrastruktur des Hafens. Das ist manchem in der Debatte offenbar nicht klar.
Im Übrigen hatte Berlin keine Bedenken, als sich Cosco vor drei Jahren in den Hafen von Duisburg einkaufte.